Wegen Gaza-Kommission Israel bestellt Botschafter Spaniens, Sloweniens und Belgiens ein

Hat Israels Armee bei den Unruhen am Gaza-Streifen zu hart reagiert? 29 Staaten meinen ja - und votierten bei der Uno für eine Untersuchungskommission. Die Regierung in Jerusalem zieht Konsequenzen.

Proteste im Gazastreifen (Archiv)
DPA

Proteste im Gazastreifen (Archiv)


Israel hat die Botschafter der EU-Mitglieder Spanien und Slowenien einbestellt, nachdem die beiden Staaten im Uno-Menschenrechtsrat für die Entsendung einer Untersuchungskommission in den Gazastreifen gestimmt hatten. Außerdem werde am Dienstag aus dem selben Grund der belgische Botschafter einbestellt, teilte das israelische Außenministerium mit.

Der Uno-Menschenrechtsrat in Genf hatte am Freitag gegen den Willen Israels beschlossen, zur Untersuchung der jüngsten tödlichen Gewalt an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen ein Team dorthin zu schicken. 29 Länder sprachen sich dafür aus, die USA und Australien dagegen und 14 Länder enthielten sich der Stimme, darunter Deutschland.

In dem Beschluss hieß es, eine "unabhängige internationale Kommission" müsse dringend entsandt werden. Diese solle mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den tödlichen Schüssen israelischer Soldaten auf palästinensische Demonstranten untersuchen.

Die israelische Armee tötete seit Beginn der Proteste am 30. März bei Einsätzen an der Grenze zum Gazastreifen bislang 116 Palästinenser, mehr als 2700 Palästinenser wurden verletzt. Allein am Montag vergangener Woche gab es 60 Tote. Die Proteste zehntausender Palästinenser richteten sich unter anderem gegen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem am selben Tag.

Auch Paraguay eröffnet Botschaft in Jerusalem

Am Montag eröffnete nun auch Paraguay seine Botschaft in Jerusalem. Der Präsident des südamerikanischen Landes, Horacio Cartes, sprach bei der Zeremonie von einem "historischen Tag, der die Beziehungen zwischen Israel und Paraguay stärkt". Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu würdigte Cartes als "wunderbaren Freund". Es sei "ein großartiger Tag für Israel und ein großartiger Tag für Paraguay und für unsere Freundschaft".

Die Verlegungen der Botschaften nach Jerusalem sind umstritten. Der Status von Jerusalem soll nach Auffassung der internationalen Gemeinschaft in zukünftigen Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern festgelegt werden. Israel beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt, die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina.

kry/AFP/dpa

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