Kritik an Sparplänen: Hollande feuert Umweltministerin

Delphine Batho: Wegen öffentlicher Kritik hat Hollande die Ministerin entlassen Zur Großansicht
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Delphine Batho: Wegen öffentlicher Kritik hat Hollande die Ministerin entlassen

Der französische Präsident François Hollande hat die Sozialistin Delphine Batho aus dem Kabinett entlassen. Sie hatte zuvor die Sparpläne Hollandes mit harten Worten kritisiert. Ein neuer Umweltminister ist bereits gefunden.

Paris - Wegen ihrer öffentlichen Kritik an den Sparplänen der Regierung ist die französische Umweltministerin Delphine Batho gefeuert worden. Sie hatte für Aufsehen gesorgt, weil sie die von der Regierungsspitze vorbereiteten Haushaltspläne für 2014 als "schlecht" bezeichnet hatte.

Präsident François Hollande entließ die Sozialistin daraufhin am Dienstag "auf Vorschlag" seines Regierungschefs Jean-Marc Ayrault, wie das Präsidialamt am Abend in Paris mitteilte. Zum neuen Umweltminister wurde der sozialistische Abgeordnete Philippe Martin ernannt, der als Fachmann in Umweltfragen gilt.

"Das ist ein schlechtes Budget", sagte die 40-Jährige dem Sender RTL angesichts von Milliardenkürzungen, von denen auch ihr Ministerium betroffen ist. Während es in Frankreich "Enttäuschung über die Regierung" und "Zweifel an unserem Willen zum Wandel" gebe, müssten jetzt "Perspektiven für die Zukunft" aufgezeigt werden. Dabei seien Umwelt und die Energiewende "von größter Wichtigkeit".

Wegen ihrer Äußerungen wurde Batho zunächst am Nachmittag von Ayrault einbestellt. Am frühen Abend dann gab der Elysée-Palast in einer nur aus einem Satz bestehenden Erklärung Bathos Entlassung bekannt.

Bathos Kritik kam wenige Stunden vor einer Parlamentsdebatte zu den Plänen der Regierung für den Haushalt 2014. Die Regierung will das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen. Dazu sollen rund 14 Milliarden Euro eingespart und zusätzliche Einnahmen von etwa sechs Milliarden Euro erreicht werden.

Es ist das erste Mal, dass Staatschef Hollande einen Minister oder eine Ministerin wegen Kritik an seiner Politik aus der Regierung entlässt. Zuvor war im März wegen einer Lügen-Affäre um ein heimliches Auslandskonto der damalige Haushaltsminister Jérôme Cahuzac zurückgetreten. In den vergangenen Monaten hatten immer wieder einzelne Minister die Politik der Regierung oder die Arbeit von Regierungschef Ayrault kritisiert, unter ihnen Industrieminister Arnaud Montebourg, der dem linken Flügel der Sozialisten angehört.

Die Ablösung von Batho gilt in Frankreich nun als Zeichen dafür, dass Hollande Kritik an der Regierung aus eigenen Reihen nicht länger dulden will.

mia/AFP/dpa

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insgesamt 11 Beiträge
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1. Respekt, Frau Batho !
guentherprien 02.07.2013
Es zeigt wieder einmal, dass Sozen wie Herr Hollande die Wahrheit nicht ertragen können. Frau Batho kann man nur Respekt zollen !
2.
w.o. 02.07.2013
Zitat von guentherprienEs zeigt wieder einmal, dass Sozen wie Herr Hollande die Wahrheit nicht ertragen können. Frau Batho kann man nur Respekt zollen !
Wenn Sie den Artikel richtig gelesen hätten, hätten Sie zur Kenntnis nehmen können, dass Frau Batho auch Sozialistin ist. Was denn nun?
3. frankreich .........
ottohuebner 03.07.2013
Zitat von sysopDer französische Präsident François Hollande hat die Sozialistin Delphine Batho aus dem Kabinett entlassen. Sie hatte zuvor die Sparpläne Hollandes mit harten Worten kritisiert. Ein neuer Umweltminister ist bereits gefunden. Wegen Kritik an Sparplänen: Hollande entlässt Umweltministerin - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/wegen-kritik-an-sparplaenen-hollande-entlaesst-umweltministerin-a-909097.html)
frankreich ......... auf dem niveau von griechenland. es dauert nicht mehr lange .......
4. Hollande in Not, Frankreich am Arsch
Lok Leipzig 03.07.2013
Zitat von guentherprienEs zeigt wieder einmal, dass Sozen wie Herr Hollande die Wahrheit nicht ertragen können. Frau Batho kann man nur Respekt zollen !
Was machen die Sozen erst, wenn die bösen Märkte sie mit steigenden Zinsen wirklich zu Reformen zwingen. Barroso und seine formidable EU-Kommission schaffen es ja nicht, den "gehärteten Fiskalpakt" auch nur annähernd durchzusetzen und die Franzoen zur Einhaltung der Defizitgrenzen zu bewegen. Hollande ist schlimmer als Schröder in seiner ersten Amtsperiode: Er leugnet die ökonomische Realität und beschleunigt den Niedergang seines Landes. Sollen die Deutschen sie retten dafür zahlen, dass der grotesk überbesetzte öffentliche Dienst und die Angestellten der Staatskonzerne auch künftig mit 55 Jahren in Rente gehen können? Raus aus dem Euro, rein ins Vergnügen.
5. l`état c`est moi
nomadas 03.07.2013
Ach was, sehr sozialistisch, Francois! Sie sind final alle gleich, die süßen Eliten en France! Das Wasser steht ihm bis zu Hals, nein schon höher. Die Zahlen, Daten und Fakten sprechen gefährliche Bände. Es kann stündlich losgehen, in den Banlieus, nur ein Toter sans papiers und peng, die Bude brennt. Da ist man hypernervös, überreagiert, die nackte Angst. Wo bitte ist der Unterschied zum KärcherSpeedy? Na, der wurde wenigstens Papa und Opa zur gleichen Zeit! Chapeau!
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