US-Vizepräsident Pence verschiebt heikle Nahost-Reise auf Januar

Mike Pence wollte am Dienstag seinen Trip in den Nahen Osten starten, doch der Termin wurde verschoben. Seine Stimme könnte bei der wichtigen Abstimmung über die US-Steuerreform entscheidend sein.

US-Vizepräsident Pence
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US-Vizepräsident Pence


US-Vizepräsident Mike Pence verschiebt seine Reise in den Nahen Osten auf Januar. Als Begründung nannte das Weiße Haus die anstehende Abstimmung im Kongress über die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump. Im Falle eines Patts im Senat sei Pences Stimme notwendig, sagte ein Regierungsvertreter.

Pence wollte am Dienstag und Mittwoch nach Ägypten und Israel reisen. Geplant waren unter anderem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sowie eine Rede vor dem israelischen Parlament. Die Reise soll nun Mitte Januar nachgeholt werden.

Trump hatte wütende Reaktionen in der muslimischen Welt ausgelöst, als er Anfang Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte. Aus Protest sagten mehrere Gesprächspartner auf arabischer Seite Treffen mit Pence ab, unter anderem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Regierungsvertreter in Washington bekräftigten aber, die Verschiebung der Nahost-Reise von Pence habe nichts mit dem Streit um Trumps Jerusalem-Entscheidung zu tun. Seine Sprecherin sagte, Pence hole die Reise im Januar nach.

"Es geht ausschließlich um die größte Steuerkürzung in der US-Geschichte und darum, den Vizepräsidenten und das ganze Team hier zu haben", sagte ein weiterer Regierungsvertreter mit Blick auf die Abstimmung zur Steuerreform. Die Regierung sei zwar sehr optimistisch, was das Votum im US-Senat angehe, wolle aber kein Risiko eingehen.

"Beleidigung, die wir nicht vergessen werden"

Wenige Stunden vor der Verschiebung der Reise hatten die USA mit einem Veto im Uno-Sicherheitsrat eine kritische Resolution zur Jerusalem-Politik Washingtons verhindert. Bei der Abstimmung über den Text, der die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch die USA kritisierte, stimmten die USA in New York als einziges Land mit "Nein". Die 14 übrigen Ratsmitglieder - unter ihnen die US-Verbündeten Großbritannien und Frankreich - stimmten für die von Ägypten eingebrachte Vorlage.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sprach von einer "Beleidigung, die wir nicht vergessen werden". Die USA würden sich von niemandem sagen lassen, wo sie ihre Botschaften ansiedeln. Der Resolutionsentwurf sei "ein weiteres Beispiel dafür, dass die Vereinten Nationen im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern mehr Schaden anrichten als Gutes tun."

Republikaner unter Zeitdruck

Das Repräsentantenhaus soll am Dienstag über die Steuerreform abstimmen, die dramatische Steuersenkungen für Unternehmen und bescheidenere Entlastungen für Privatpersonen in allen Einkommensklassen vorsieht. Das Senatsvotum soll am Dienstagabend (Ortszeit) oder Mittwoch folgen. Mit der Abreise des an Krebs erkrankten Senators John McCain haben die Republikaner im Senat nur noch eine hauchdünne Mehrheit.

Zudem stehen die Republikaner nach der verlorenen Senatsnachwahl in Alabama unter Zeitdruck: Vermutlich ab Januar schrumpft ihre Mehrheit im Senat auf einen Sitz. Trump will die Reform noch vor Jahresende unterzeichnen. Damit könnte sie im Februar 2018 in Kraft treten.

aar/dpa/AFP

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