Strafzölle auf Stahl und Aluminium US-Regierung erwägt Ausnahmen für mehrere Länder

Donald Trump will offenbar am Donnerstag die Strafzölle für Stahl und Aluminium verhängen. Nach Angaben zweier Mitarbeiter ist denkbar, dass einige Länder davon ausgenommen werden, darunter Mexiko und Kanada.

Lager eines Stahlunternehmens in Portland, Oregon
AFP

Lager eines Stahlunternehmens in Portland, Oregon


Die US-Regierung denkt über mögliche Ausnahmen für einzelne Länder bei Strafzöllen auf Stahl und Aluminium nach. Das bestätigte die Sprecherin des Präsidenten, Sarah Sanders. Sie begründete dies mit Erwägungen zur nationalen Sicherheit der USA. Details nannte Sanders nicht. Von den Ausnahmen könnten ihren Angaben zufolge die benachbarten Freihandelspartner Mexiko und Kanada betroffen sein, aber auch andere Länder.

Präsident Donald Trump hatte bereits am Montag angedeutet, dass für Mexiko und Kanada im Zuge der derzeitigen Neuverhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta Ausnahmeregelungen bei den Strafzöllen denkbar seien. Voraussetzung sei, dass ein "neues und faires" Abkommen unterzeichnet werde.

Auch der Direktor des Nationalen Handelsausschusses im Weißen Haus, Peter Navarro, sprach nun über Ausnahmen bei den angekündigten Schutzzöllen auf Importe von Stahl und Aluminium. Mexiko und Kanada sollen demnach zunächst von den Zöllen ausgenommen werden. Sie hätten dann eine bestimmte Zeit, um über Zugeständnisse beim Freihandelsabkommen Nafta die Ausnahmen zu verlängern, sagte Navarro dem Sender Fox Business.

Für weitere Verbündete, etwa EU-Länder und Nato-Partner, solle es zunächst keine Ausnahmen geben. Navarro deutete jedoch an, dass es auch für andere Länder Möglichkeiten geben könnte, nachträglich die Zölle zu vermeiden. "Wir werden das für unsere Verbündeten öffnen und sehen, ob wir das Problem lösen können."

Handelsstreit mit den USA

Am vergangenen Donnerstag hatte Trump mögliche Strafzölle in Höhe von 25 Prozent für Stahlimporte und 10 Prozent für Aluminiumimporte angekündigt. Damit will er die heimische Branche vor nach seiner Ansicht unfairer Konkurrenz schützen. Als mögliche Begründung führt Trump auch die nationale Sicherheit an. Laut Navarro werde Trump am Donnerstag um 15.30 Uhr Ortszeit ein entsprechendes Dokument unterzeichnen.

Trumps Plan hatte vielfach Kritik ausgelöst. Die EU hält die Strafzölle für regelwidrig und drohte jüngst mit einem Gegenschlag. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sowie führende Vertreter der US-Notenbank Fed machten auf die Gefahren eines Handelskrieges aufmerksam. Trumps bislang wichtigster Wirtschaftsberater Gary Cohn trat kurz nach Ankündigung der Strafzölle zurück, zahlreiche prominente Republikaner warnten Trump vor dem Schritt.

Videoanalyse: Sind die Maßnahmen Trumps gerechtfertigt?

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Chinas Außenminister Wang Yi kündigte am Donnerstag vor Journalisten in Peking eine "angemessene und notwendige Reaktion" an. Ein Handelskrieg mit den USA werde niemandem nützen. "Einen Handelskrieg zu wählen, ist sicherlich das falsche Rezept, am Ende wirst du nur anderen und dir selbst schaden."

In Berlin kritisieren Vertreter von Regierungs- wie Oppositionsparteien Trumps Vorgehen scharf. Von der Union bis zur Linken gibt es aber auch Verständnis für Trumps Motive (mehr dazu lesen Sie hier).

aar/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 35 Beiträge
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herbert 08.03.2018
1. Das Paper von Trump ist noch nicht einmal unterzeichnet und der ...
EU Boss Juncker faehrt schon die Gegengeschuetze auf. Ein Totalversagen ! Juncker, wie waere es, wenn Sie sich erst einmal kundig machen und die Trump Argumente anhand von Beweisen kontrollieren ?
maxbeck54 08.03.2018
2. Der barrierefreie Handel
war die Idee der USA! Und jetzt alles vernichten? Dann viel Glück dabei. Endet wie 1929. Ach ja. Bitte im gleichen Takt Steuern auf Apple, Google, Microsoft Produkte in Europa einführen. Mal sehen, wie lange Trump dann an seiner Meinung hält. Diese Handelssache ist im grundegenommen ein Ablenkungsmanöver von Trump selbst: 1. Von den ganzen juristischen Untersuchungen und Beschuldigungen 2. Unbemerkt wird der Dollar manipuliert und wird noch schwächer. Seit paar Monaten hat der Dollar 20% verloren. Das ist gleichzusetzen mit 20% Zoll auf allen Importprodukten, da ausländische Waren in den USA so verteuert werden.
XavierBurdain 08.03.2018
3. Super Idee
Super Idee, sämtliche US-Autobauer beziehen ihren Stahl aus China. Eine Tonne Stahl wird in China für knapp über 500 Dollar produziert in den USA kostet sie fast das Doppelte. Prima Idee den Preis für chinesischen Stahl auf das gleiche Niveau wie den US-Stahl zu heben. Dann kostet jedes US-Auto endlich auch das Doppelte und kann mit deutschen Autos fair konkurieren. Mein Vorrat an Ironie ist für heute damit erschöpft.
Listkaefer 08.03.2018
4. Dieser angeblich saudämliche ...
... Trump versteht sein Geschäft: Drohkulisse aufbauen, Kompromissbereitschaft andeuten, einseitiges Nachgeben der Gegenseite privozieren, Vorteil Trump.
pnegi 08.03.2018
5. Lustig...
Jetzt wird also Deutschland seinen Stahl an Kanada verkaufen und Südkorea den seinen an Mexiko. Beide Länder werden dann die Gesamtmenge an die USA verkaufen zu deutlich höheren Preisen. Das Trade-Defizit wird weiter steigen und die Amerikaner werden ihre Tax-Returns für deutlich teurere Waschmaschinen und Autos ausgeben. Der nächste Nobelpreis für Wirtschaft dürfte an den Amerikanischen Ökonomen gehen, der sich diesen Schwachsinn hat einfallen lassen.
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