Journalistenüberwachung Weißes Haus schweigt zu neuem Ausspäh-Vorwurf

Die US-Regierung soll einen weiteren Journalisten bespitzelt haben. Es geht um einen Fox-News-Journalisten, der über Nordkorea berichtet hatte, und seinen vermeintlichen Informanten im Außenministerium. Aus dem Weißen Haus heißt es dazu lediglich: Kein Kommentar.

Obama-Sprecher Carney: Kein Kommentar zu neuer Journalistenüberwachung
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Obama-Sprecher Carney: Kein Kommentar zu neuer Journalistenüberwachung


Washington - Nach der Affäre um die Nachrichtenagentur AP hat sich das Weiße Haus nicht zu neuen Vorwürfen äußern wollen, wonach die US-Regierung einen weiteren Journalisten ausgespäht haben soll. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, weigerte sich am Montag (Ortszeit) trotz hartnäckiger Fragen der Hauptstadtpresse, konkret zu dem Fall Stellung zu beziehen und verwies auf eine "laufende Untersuchung".

Die "Washington Post" hatte am Sonntag berichtet, gegen den Korrespondenten des Senders Fox News, James Rosen, sei 2010 wegen eines möglichen Informationslecks im Außenministerium eine Untersuchung geführt worden. Hintergrund war eine Geschichte des Journalisten zu Nordkorea. Laut "Washington Post" benutzten Ermittler in dem Fall Daten aus der elektronischen Zugangskarte des Journalisten im Ministerium, besorgten sich Telefondaten und ließen sein persönliches E-Mail-Postfach überprüfen.

Vergangene Woche hatte ein ähnlich gelagerter Fall bei der Nachrichtenagentur Associated Press die US-Regierung in Erklärungsnöte gebracht. Das Justizministerium hatte sich dabei im vergangenen Jahr heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonanschlüssen von Büros und Journalisten der AP beschafft. Die Aktion hing offenbar mit Ermittlungen zu einer Weitergabe vertraulicher Informationen über einen vereitelten Terroranschlag zusammen, über den die Agentur im Mai 2012 berichtet hatte.

Obama-Sprecher Carney sagte nun zu dem neuen Fall des Fox-News-Mitarbeiters lediglich, der Präsident sei überzeugt, dass die USA eine Presse brauchten, die investigativ recherchieren könne. Gleichzeitig sei es aber "wirklich wichtig", dass Informationslecks in der Regierung nicht geduldet würden. Denn diese könnten Menschenleben und die nationale Sicherheit gefährden.

Obama selbst hatte vergangene Woche das Vorgehen gehen AP verteidigt. "Ich entschuldige mich nicht", sagte er. Teil seiner Aufgabe als Oberbefehlshaber sei es, Lecks zu verhindern, die amerikanische Soldaten, Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter in aller Welt in Gefahr brächten.

fab/AFP

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Dramidoc 21.05.2013
1. xxx
Zitat von sysopREUTERSDie US-Regierung soll einen weiteren Journalisten bespitzelt haben. Es geht um einen Fox-News-Journalisten, der über Nordkorea berichtet hatte, und seinen vermeintlichen Informanten im Außenministerium. Aus dem Weißen Haus heißt es dazu lediglich: Kein Kommentar. http://www.spiegel.de/politik/ausland/weisses-haus-schweigt-zu-neuem-vorwurf-der-journalistenueberwachung-a-900875.html
Ich bin wahrlich kein Freund von Fox News und halten diesen Sender für extrem konservativ. Bei diesem Sender kam ja auch ein ehemaliger Colonel namens Oliver North unter - eine Schlüsselfigur der Iran-Contra-Affäre. Jedoch ist das Abhören von Journalisten für eine Demokratie nicht tragbar. Letztlich führt es auch zu der Frage, ob die USA noch ein demokratischer Staat ist, wenn eine Regierung (und wahrscheinlich auch die Vorgängerregierung) zu solchen Mitteln greift? Wie wollen wir Demokratie exportieren, wenn wir solche fundamentale Prinzipien in unseren Ländern selbst mißachten?
Methados 21.05.2013
2.
Zitat von sysopREUTERSDie US-Regierung soll einen weiteren Journalisten bespitzelt haben. Es geht um einen Fox-News-Journalisten, der über Nordkorea berichtet hatte, und seinen vermeintlichen Informanten im Außenministerium. Aus dem Weißen Haus heißt es dazu lediglich: Kein Kommentar. http://www.spiegel.de/politik/ausland/weisses-haus-schweigt-zu-neuem-vorwurf-der-journalistenueberwachung-a-900875.html
ja, so sind sie die ach so liberalen, meinungsfreiheit liebenden und freioheitgarantierenden DEMOKRATEN: bespitzelung, meinungsunterdrückung, gebrochene versprechen. kein deut besser, ja sogar wesentlich schlimmer, als ein Bush es je hätte tun können.
Hagen_von_Tronege 21.05.2013
3. Gemeinwohl des Landes nicht Auflagensteigerung
Zitat von DramidocIch bin wahrlich kein Freund von Fox News und halten diesen Sender für extrem konservativ. Bei diesem Sender kam ja auch ein ehemaliger Colonel namens Oliver North unter - eine Schlüsselfigur der Iran-Contra-Affäre. Jedoch ist das Abhören von Journalisten für eine Demokratie nicht tragbar. Letztlich führt es auch zu der Frage, ob die USA noch ein demokratischer Staat ist, wenn eine Regierung (und wahrscheinlich auch die Vorgängerregierung) zu solchen Mitteln greift? Wie wollen wir Demokratie exportieren, wenn wir solche fundamentale Prinzipien in unseren Ländern selbst mißachten?
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Auch und gerade die sogenannte freie Presse hat nicht das Recht auf Narrenfreiheit und ist nicht dem Gesetz der Auflagensteigerung verpflichtet, sondern dem Gemeinwohl des Landes, wo sie angesiedelt ist. Und Machtproben wie zwischen der BILD-Zeitung und dem Präsidialamt der Bundesrepublik Deutschland sind international abschreckende Beispiele. Das hat mit Demokratie nichts zu tun.
schüler.aus.bremen 21.05.2013
4.
Versetzen sie sich doch mal in die Lage von Obama, bzw. dem Leiter der Abteilung, wenn jemand sagt er habe einen Informanten im Außenministerium und das ist ihre Abteilung... Ihr Ruf ist ruiniert, Karriere Chancen auch, weil wer möchte jemand angeblich Inkompetentes haben? Natürlich geht das nicht, aber was soll man denn anderes machen? Vllt es solange ignorieren bis diese Person wichtige Staats Geheimnisse verrät? So weit will es niemand kommen lassen...
rotte 21.05.2013
5.
Zitat von Hagen_von_TronegeMan kann es nicht oft genug wiederholen: Auch und gerade die sogenannte freie Presse hat nicht das Recht auf Narrenfreiheit und ist nicht dem Gesetz der Auflagensteigerung verpflichtet, sondern dem Gemeinwohl des Landes, wo sie angesiedelt ist. Und Machtproben wie zwischen der BILD-Zeitung und dem Präsidialamt der Bundesrepublik Deutschland sind international abschreckende Beispiele. Das hat mit Demokratie nichts zu tun.
Dem ist zuzustimmen. Die Medien haben sich zu einer 4. Macht entwickelt mit eigener Gerichtsbarkeit. Man denke nur an die sehr inhaltsreiche Aussage "Wer mit dem Fahrstuhl der Bildzeitung nach oben fährt, der fährt auch mit dem Fahrstuhl der Bild wieder nach untern" In dieser dieser Aussage wird die Macht der Mediendiktatur sehr deutliche. Auch die Pressefreiheit hat ihre Grenzen. Das Recht der Meinungsfreiheit ist nicht nur auf Medien begrenzt. M.E. hat eine Regierung das Recht und die Pflicht einzuschreiten, wenn die Sicherheit und Handlungsfreiheit eines Staates oder der gewählten Regierung gefährdet ist. Hierzu gehören auch Maßnahmen die die Pressefreiheit in ihre Grenzen weist.
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