NSA-Affäre US-Politiker wollen Snowden keine Gnade gewähren

"Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen", sagt Edward Snowden. Doch das Weiße Haus und die beiden US-Geheimdienstausschüsse teilen diese Meinung offensichtlich nicht - und sprechen sich gegen eine Begnadigung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters aus.

Edward Snowden: "Die Antwort lautet: keine Gnade"
REUTERS

Edward Snowden: "Die Antwort lautet: keine Gnade"


Washington - Das Weiße Haus und die führenden Mitglieder der beiden Geheimdienstausschüsse im Kongress wollen Edward Snowden unter keinen Umständen Gnade gewähren. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter habe gegen US-Gesetze verstoßen und müsse sich der Justiz stellen, sagte Daniel Pfeiffer, Berater von US-Präsident Barack Obama am Sonntag im US-Fernsehen.

Snowden selbst hatte in einem Brief, den er dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nach Deutschland mitgegeben hatte, festgestellt: "Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen."

Das sehen führende US-Vertreter offenbar weiterhin anders. Auch die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus sprachen sich gegen Gnade oder freies Geleit für Snowden aus. Wäre der IT-Spezialist ein echter Whistleblower, hätte er sich auch ihrem Ausschuss anvertrauen können, sagte die Demokratin Dianne Feinstein, die das zuständige Gremium im Senat leitet. Das sei nicht passiert, stattdessen füge er ihrem Land erheblichen Schaden zu: "Ich denke, die Antwort lautet: keine Gnade", so Feinstein.

Auch ihr republikanischer Counterpart im Repräsentantenhaus, Mike Rogers, bezeichnete eine Begnadigung als "entsetzliche Idee".

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Asyl für Snowden

Sollte Edward Snowden in Deutschland Asyl erhalten?

Snowden hatte die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA mit zahlreichen Dokumenten enthüllt, derzeit hält er sich in Russland auf. Moskau gewährte ihm im August für ein Jahr Asyl. Der Grünen-Politiker Ströbele hatte den 30-Jährigen am Donnerstag überraschend in Moskau getroffen. Nach Angaben des Bundestagsabgeordneten will Snowden in Deutschland aussagen, wenn die Bundesrepublik oder ein anderes Land ihn aufnehmen - darüber ist in Deutschland eine Diskussion im Gange.

Oppermann fordert zeitnahe Befragung Snowdens

Thomas Oppermann, für die SPD Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, hat sich am Sonntagabend für eine zügige Anhörung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters ausgesprochen. "Wenn das in Moskau möglich ist und wenn das auch Herr Snowden will, dann sollten wir das schnell machen", sagte Oppermann im ARD-"Bericht aus Berlin". Er sehe auch die Möglichkeit, Snowden in Deutschland zu vernehmen.

Auch schloss Oppermann nicht aus, dass Snowden möglicherweise Asyl oder eine Aufenthaltsgenehmigung gewährt werden könne. Allerdings seien mehrere Aufgaben zu bewältigen: Neben einer humanitären Lösung für Snowden müsse zum einen die US-Spähaffäre aufgeklärt und die "schrankenlose Überwachung durch US-Geheimdienste" beendet werden, zum anderen müssten die "deutsch-amerikanische Beziehung intakt bleiben" und "wieder auf die Wertebasis zurückgeführt" werden, "auf der sie gegründet worden ist, nämlich Freiheit, Gerechtigkeit und die Herrschaft des Rechts".

sun/AP/AFP



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insgesamt 161 Beiträge
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hgm2 03.11.2013
1. Begnadigung?
Zitat von sysopREUTERS"Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen", sagt Edward Snowden. Doch das Weiße Haus und der US-Geheimdienstausschuss teilen diese Meinung offensichtlich nicht - und sprechen sich gegen eine Begnadigung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters aus. http://www.spiegel.de/politik/ausland/weisses-haus-und-geheimdienstausschuss-lehnen-gnadengesuch-snowdens-ab-a-931548.html
Wieso Gnadengesuch? Er ist weder verurteilt noch angeklagt. Wenn die USA so eklatante Rechtsbrüche begehen, dann ist Mr. Snowden der letzte, der sich vor Gericht zu verantworten hätte. Vorher gehören ganz andere Leute nach Den Haag.
robert.c.jesse 03.11.2013
2. Kein guter Tag für die Wahrheit.
Da hat uns die Geschichte einen "Schwarzen Peter" zugeteilt. Der Mann, der Whistleblowers mehr Schutz zugesprochen hat, lässt nun von seinem Thron völlig Anderes verkünden. Und es soll natürlich als Abschreckung für die Zukunft dienen. Wer die Sünden der Herrschenden aufdeckt, dem wird Schreckliches wiederfahren. Auch wenn die Mehrheit des Volkes es anders wollte. Wir sind die Macht! Dieser Präsident, wird als 'Präzedenzfall" für die Manipulation der Volksseele in die Geschichte eingehen. Niemand wird jemals einen "Vielversprecher" glauben und damit ist auch der totale Verfall der Demokratie eingeläutet. Das fühlt sich nach "Modernen Mittelalter" an, was hier von den "Mächtigen" eingeläutet wird.
eckbusch 03.11.2013
3. Dass die Verkündung der Wahrheit
kein Verbrechen sein soll, ist seit Jahrtausenden ein idealistischer Anspruch. Schon Medea bei Euripides wurde damit nicht fertig. Welche naiven Ansprüche stellt Snowden an die US-Politiker? Er hätte es wissen müssen, dass sie ihn mit Hass verfolgen würden. Sie sehen ihn als Landesverräter. Und formal haben sie sogar recht. Von denen nun Großmut zu erhoffen ist irrealer noch als die erhoffte Gnade der römischen Besatzungsmacht mit dem Juden Christus.
mein Gott 03.11.2013
4. Es ist....
.... nur eine Frage der Zeit, wann er wieder auf amerikanischen Boden steht. Das Interesse an ihm verblasst, Putin wird ihn fallen lassen und kein westlicher Staat wird ihn aufnehmen. Er hatte seine show, aber mit weiteren, meist schon bestens bekannte, Informationen kann er nicht aufwarten.
Luna-lucia 03.11.2013
5. unserem Helden
Zitat von hgm2Wieso Gnadengesuch? Er ist weder verurteilt noch angeklagt. Wenn die USA so eklatante Rechtsbrüche begehen, dann ist Mr. Snowden der letzte, der sich vor Gericht zu verantworten hätte. Vorher gehören ganz andere Leute nach Den Haag.
gebührt der Friedensnobelpreis! Hoffentlich haben da die Ami keinen Einfluss! Anderen mit und mit Mitteln unerlaubter Programme, Dokumente jahrelanger Arbeit zum zu stehlen! – Patente zu rauben! ist natürlich weder ein Vergehen, noch ein Verbrechen > im Amigesetz! Diese Doppelmoral kann nie gut enden! Es werden sich Leute finden, die diese Server, hoffentlich - bildlich gesprochen, zum "schmelzen" bringen.
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