Zusammenarbeit mit Weißrussland Minsk lobt Polizei-Hilfe aus Deutschland

Computer und Bürotechnik statt Helme und Schlagstöcke - das Innenministerium in Weißrussland bestreitet, Sonderausrüstung aus Deutschland erhalten zu haben. Auch im Umgang mit Demonstranten seien die Milizen nicht von deutschen Beamten geschult worden - wohl aber bei der "Arbeit mit Inhaftierten".

Milizionäre in Weißrussland: "Keine Übungen zum Einkesseln von Demonstranten"
dapd

Milizionäre in Weißrussland: "Keine Übungen zum Einkesseln von Demonstranten"


Berlin/Minsk - Weißrussland spielt die umstrittene Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitskräften herunter. Die Bundesbehörden hätten weder Helme, Schilde noch Schlagstöcke geliefert, teilte das Innenministerium in Minsk auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit.

"Die deutsche Polizei hat die belarussischen Milizeinheiten lediglich bei der Beschaffung von Computern und Bürotechnik unterstützt", heißt es in einer schriftlichen Erklärung. Ähnlich hatte sich schon zuvor das Bundesinnenministerium geäußert.

Hinsichtlich des Zeitraums der Kooperation macht die weißrussische Seite andere Angaben als ihr deutscher Partner. Während in Berlin von einer Zusammenarbeit zwischen 2008 und 2010 die Rede ist, datiert Minsk die Kooperation auf die Jahre 2009/10. In diesem Zeitraum seien in beiden Ländern "insgesamt 50 gemeinsame Maßnahmen beziehungsweise Veranstaltungen organisiert" worden, an denen verschiedene Einheiten der Sicherheitsorgane teilgenommen hätten - von der Verkehrspolizei bis zur Miliz für öffentliche Sicherheit.

"Keine Übungen zum Einkesseln von Demonstranten"

Die Schwerpunkte der Zusammenarbeit hätten unter anderem auf der Bekämpfung illegalen Autohandels und illegaler Migration, dem Umgang mit Sportgroßveranstaltungen, aber auch der "Arbeit der Polizeireviere beim Aufenthalt von vorübergehend inhaftierten Personen" gelegen. Weißrussische Oppositionelle werfen den Sicherheitskräften in ihrem Land seit Jahren Misshandlungen und Gewalt bei Verhören vor.

Das weißrussische Innenministerium hob jedoch hervor, "dass keine praktischen Übungen hinsichtlich 'Einkesseln von Demonstranten' und 'Unterbinden von Massenunruhen' durchgeführt wurden". Dies deckt sich mit den Angaben des Berliner Innenministeriums.

Die Regierung in Minsk betonte jedoch, dass beide Staaten auch im vergangenen Jahr bei der Bekämpfung grenzübergreifender Kriminalität kooperiert hätten. So sei eine Bande überführt worden, "deren Mitglieder über 34 bewaffnete Banküberfälle organisiert und über 800.000 Euro erbeutet haben".

syd/heb

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Seite 1
Onsom2000 29.08.2012
1. Wir haben ihnen...
... nur das Schießen auf Demonstranten beigebracht. Gewehre haben wir keine gliefert... Es ist meiner Meinung nach völlig egal auf welche Art und Weise wir mit dem Regime kooperiert haben. Eine eigentlich rechtstaatliche Demokratie versößt gegen alle ihre Prinzipien wenn sie mit dem Unterdrückungsaperat eines Staates kooperiert welches die Menschenrechte nicht achtet!
Onkel_Karl 29.08.2012
2. der guido
Zitat von sysopdapdComputer und Bürotechnik statt Helme und Schlagstöcke - Das Innenministerium in Weißrussland bestreitet, Sonderausrüstung aus Deutschland erhalten zu haben. Auch im Umgang mit Demonstranten seien die Milizen nicht von deutschen Beamten geschult worden - wohl aber bei der "Arbeit mit Inhaftierten". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,852806,00.html
Na da wird der Guido Westerwelle aber mächtig sauer sein,während seiner Amtszeit wurde der letzte Diktator in Europa mit Polizei-Taktik versorgt..:) Guido mag ja diese Momente wenn er stolz andere Länder belehrt und jetzt hat ausgerechnet Lukashenko von den deutschen was gelernt,wie man Demonstranten zusammenschlägt oder ganze Demos auseinander schiessen kann. Ah der arme Guido,erst hat Lukashenko ihn beleidigt bzw. einen Rat gegeben sich doch eine Frau zu suchen und jetzt sowas... Ich frage mich warum eigentlich BILD-Zeitung den Guido nicht aus dem Amt gemobbt hat,nachdem es rauskam dass Guido seinen Lebenspartner gern auf die Reisen nimmt und der günstige Verträge abgeschlossen hat..oder wartet Bild nur ab und wenn Guido sich unartig verhällt,dann ballert Bild los:) Eine Schande ist es,Saudis mit Panzern zu beliefern,Weissrusslands Polizei auszubilden aber in Berlin immer sehr streng in die Kamera schauen und alle belehren..der 4% Gudio...
iridium 29.08.2012
3. Nur am Rande
Zitat von Onkel_KarlNa da wird der Guido Westerwelle aber mächtig sauer sein,während seiner Amtszeit wurde der letzte Diktator in Europa mit Polizei-Taktik versorgt..:) Guido mag ja diese Momente wenn er stolz andere Länder belehrt und jetzt hat ausgerechnet Lukashenko von den deutschen was gelernt,wie man Demonstranten zusammenschlägt oder ganze Demos auseinander schiessen kann. Ah der arme Guido,erst hat Lukashenko ihn beleidigt bzw. einen Rat gegeben sich doch eine Frau zu suchen und jetzt sowas... Ich frage mich warum eigentlich BILD-Zeitung den Guido nicht aus dem Amt gemobbt hat,nachdem es rauskam dass Guido seinen Lebenspartner gern auf die Reisen nimmt und der günstige Verträge abgeschlossen hat..oder wartet Bild nur ab und wenn Guido sich unartig verhällt,dann ballert Bild los:) Eine Schande ist es,Saudis mit Panzern zu beliefern,Weissrusslands Polizei auszubilden aber in Berlin immer sehr streng in die Kamera schauen und alle belehren..der 4% Gudio...
Nur am Rande: Würde man eigentlich bei Ihnen in Russland, wenn man so etwas Ähnliches in einem großen Forum über Lawrow schreibt, sofort eingeknastet, oder gäbe es vorher noch ein Gerichtsverfahren?
lenin2009 30.08.2012
4. Kann mich wirklich nicht erinnern,
Zitat von sysopdapdComputer und Bürotechnik statt Helme und Schlagstöcke - Das Innenministerium in Weißrussland bestreitet, Sonderausrüstung aus Deutschland erhalten zu haben. Auch im Umgang mit Demonstranten seien die Milizen nicht von deutschen Beamten geschult worden - wohl aber bei der "Arbeit mit Inhaftierten". http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,852806,00.html
daß wir je eine so verkommene Bundesregierung hatten wie die derzeitige Gurkentruppe.
papayu 30.08.2012
5. Na, ja,
einer muss immer den Clown machen wenn die Bevoelkerung nichts mehr zu lachen hat.
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