Weißrussland EU aktiviert Einreiseverbot für Diktator Lukaschenko

Sein Regime geht brutal gegen Oppositionelle vor, er gilt als der letzte Diktator Europas: Die EU will einem Zeitungsbericht zufolge ihre Sanktionen gegen Weißrusslands Machthaber Lukaschenko verschärfen. Ein ausgesetztes Einreiseverbot soll aktiviert werden.

Diktator Lukaschenko: Schikane gegen Oppositionelle
REUTERS

Diktator Lukaschenko: Schikane gegen Oppositionelle


Berlin - Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko soll keinen Zutritt mehr zu EU-Ländern haben: Die EU-Außenminister seien sich einig, ein derzeit ausgesetztes Einreiseverbot für Lukaschenko sowie für 35 weitere Regierungsvertreter wieder zu aktivieren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise. Zudem solle bei dem Treffen der Außenminister in Brüssel an diesem Montag die Reisebeschränkung auf bis zu 153 Mitglieder des Regimes und der Sicherheitskräfte ausgeweitet sowie deren Vermögenswerte auf Konten in der EU eingefroren werden. Ferner möchte die EU Oppositionellen, Studenten und Teilnehmern von Austauschprogrammen Erleichterungen bei der Visa-Vergabe einräumen.

Oppositionsgruppen und unabhängige Medien könnten auf EU-Förderung hoffen. Darüber hinaus sei ein EU-Embargo für weißrussische Raffinerie-Produkte vorgesehen, die bislang einen bedeutenden Anteil der Exporterlöse der früheren Sowjetrepublik ausmachen. Damit reagiere die EU auf die von massiven Fälschungsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl im vergangenen Dezember, in deren Anschluss Massenproteste der Opposition in Minsk niedergeschlagen wurden.

Zuletzt hatte Lukaschenkos Regime nach wochenlangem Druck Deutschlands und anderer EU-Staaten den Ex-Präsidentenkandidaten Wladimir Nekljajew aus der Haft entlassen. Auch die am selben Tag in Gewahrsam festgenommene Journalistin Irina Chalip von der regierungskritischen Moskauer Zeitung "Nowaja Gaseta" kam wieder auf freien Fuß, steht aber ebenfalls unter Hausarrest. Chalip wurde von weißrussischen Sicherheitskräften bewacht und äußerte sich zunächst nicht.

anr/Reuters

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