Annäherung EU setzt Sanktionen gegen Weißrussland aus

Die EU hebt die Strafmaßnahmen gegen den autoritären Präsidenten Lukaschenko und etliche Vertraute vorerst auf. Grund sind weniger Menschenrechtsverletzungen.

Präsident Lukaschenko: Strafmaßnahmen der EU ausgesetzt
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Präsident Lukaschenko: Strafmaßnahmen der EU ausgesetzt


Lange ließ Brüssel den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nach seiner Wiederwahl warten, nun steht fest: Die Sanktionen werden werden vorerst größtenteils ausgesetzt. Es ist eine vorsichtige Annäherung der Europäischen Union an das autoritär regierte Land. Die Strafmaßnahmen gegen Lukaschenko und rund 170 Vertraute und Anhänger würden bis Ende Februar aufgehoben, teilte der EU-Rat als Vertretung der Mitgliedsländer am Donnerstag mit.

Der Beschluss war im Grundsatz schon nach den Präsidentenwahlen in dem osteuropäischen Land Mitte Oktober vereinbart worden. Die EU honoriert mit dem Schritt, dass es im Vorfeld der Wiederwahl von Lukaschenko zu weniger Menschenrechtsverletzungen und der Freilassung politischer Gefangener gekommen war.

Zudem wird dem autoritär regierenden Präsidenten seine Vermittlerrolle im Ukrainekonflikt zugute gehalten. Dagegen bleiben die Sanktionen gegen vier Geheimdienstmitarbeiter genauso in Kraft wie das Waffenembargo.

Internationale Beobachter hatten die Wahl als wenig transparent kritisiert. So sei etwa Mitarbeitern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Stimmenauszählung die Sicht versperrt worden, sagte der Leiter der OSZE-Mission, Kent Härstedt, in Minsk. Er sprach von einem "sehr ernsten Problem". Insgesamt sei der Wahltag zwar friedlich verlaufen. "Weißrussland muss aber noch einen langen Weg gehen, um den OSZE-Standards zu entsprechen", sagte der Schwede.

brk/Reuters

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