Präsidentschaftswahl in Weißrussland Lukaschenko holt rund 83,5 Prozent

Eine echte Wahl gab es nicht: In Weißrussland behält Alexander Lukaschenko die Macht. Der Diktator erhielt bei der Präsidentschaftswahl rund 83,5 Prozent der Stimmen.

Weißrusslands Präsident Lukaschenko: Siegesgewiss bei der Stimmabgabe
AP/dpa

Weißrusslands Präsident Lukaschenko: Siegesgewiss bei der Stimmabgabe


Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist für eine fünfte Amtszeit zum Präsidenten bestimmt worden. Wie der Leiter der Wahlkommission mitteilte, bekam Lukaschenko 83,49 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 86,75 Prozent.

DIe USA hatten Lukaschenko einst als "letzten Diktator Europas" tituliert. Am Wahltag hatten sich in der Innenstadt von Minsk mehrere Dutzend Gegner des Präsidenten, um gegen die Wahl zu demonstrieren.

Weißrussland gilt mit zahlreichen politischen Gefangenen als eines der Länder in Europa mit den stärksten Verstößen gegen die Menschenrechte. Wirtschaftlich orientiert sich die frühere Sowjetrepublik stark an Moskau und gehört etwa der eurasischen Union mit Russland an. Allerdings hatte Lukaschenko 2014 etwa die Eingliederung der Krim durch Russland kritisiert, in seinem Land Ukraine-Friedensgespräche ausgerichtet und im August sechs führende Oppositionelle begnadigt. Nach Einschätzung von Beobachtern will er damit sein Ansehen im Westen steigern und sein Verhältnis zur Europäischen Union verbessern.

Nobelpreisträgerin rechnet mit anhaltender Diktatur

Bei der Stimmabgabe hatte sich Alexander Lukaschenko erfreut gezeigt über Berichte, dass Brüssel über eine Lockerung der Sanktionen gegen seine Führung nachdenkt. "Sie haben verstanden, dass Sanktionen nur schaden. Sie haben gesehen, dass Weißrussland ein normaler Staat ist", sagte er. Angesichts der Wirtschaftskrise hofft er auf eine Wiederannäherung an die EU.

Als Zeichen des guten Willens ließ die Polizei dieses Jahr am Samstag eine nicht genehmigte Kundgebung der Opposition zu. "Die Wahlen sind ein Testfall für den möglichen Ausbau unserer Kooperation mit Weißrussland", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. "Unsere Erwartung ist, dass sich Repressionen wie 2010 nicht wiederholen dürfen." Nach der Wahl 2010 war es in Minsk zu Unruhen gekommen; Lukaschenko hatte Hunderte seiner Gegner festnehmen lassen. Die EU und die USA verhängten daraufhin Einreiseverbote und sperrten Konten.

Lukaschenko weist Moskauer Pläne für Luftwaffenbasis zurück

Bei Wahlen in Weißrussland sind immer wieder Fälschungsvorwürfe erhoben worden. Um die 40 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme schon in den Tagen zuvor ab. Dieses Verfahren gilt als manipulationsanfällig.

Trotz Lukaschenkos Polizeistaatsmethoden steht ein großer Teil der Bevölkerung zum Langzeit-Präsidenten. "Ich habe Lukaschenko gewählt, denn eine Alternative gibt es nicht", sagte eine 25-jährige Wählerin namens Olga in Minsk. "Es ändert sich sowieso nichts", erklärte der 79-jährige Anatoli. "Das habe ich alles schon mehrmals erlebt."

Erneut wies Lukaschenko Moskauer Pläne für eine Luftwaffenbasis in Weißrussland zurück. Er werde mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin darüber reden. Aber wenn, wolle Weißrussland die Flugzeuge lieber unter eigener Kontrolle haben. Zugleich bekräftigte er die Verbundenheit mit dem großen Nachbarn: "Wir bleiben nicht nur Freundesland für Russland, das ist unser engstes Bruderland."

Die neue Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch rechnet noch lange nicht mit einem Ende der Diktatur in ihrer Heimat. "Für die Freiheit braucht es freie Menschen, und die gibt es noch nicht", sagte die Weißrussin am Samstag in Berlin. In Weißrussland komme es nach einem Spruch Stalins nicht darauf an, wer wähle, sondern wer die Stimmen auszähle.

apr/dpa/Reuters

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insgesamt 6 Beiträge
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Seite 1
pauschalreisend 11.10.2015
1. nur 80%
nur 80% ??? Da muss doch wieder manipuliert worden sein! In Wirklichkeit müssten es mindestens 98% gewesen sein. Die Geschichte wiederholt sich: http://www.spiegel.de/politik/ausland/weissrussland-lukaschenko-liess-maerchenhaftes-wahlergebnis-vertuschen-a-645490.html
NilsPf 11.10.2015
2.
Soso, hat nicht angemeldete Demos zugelassen. Dann ist es ja mehr eine Demokratie als in den USA. Dort wird jede Demo nieder geschlagen, noch bevor eine kritische Masse erreicht wird. Die müssen nicht mal mit Brandsätzen und Pflastersteinen werfen, bevor die Armee aufräumt.
LapOfGods 11.10.2015
3.
Der Mann ist halt irre beliebt da.
Halfstep 11.10.2015
4. Schwaches Ergebnis
"Mehr als 80 Prozent", das finde ich enttäuschend. Lukaschenko sollte sich mal ein Scheibchen bei Honecker abschneiden - der bekam immer mindestens 105 Prozent ;o)
Miere 12.10.2015
5. Wie, unter 99%?
War das nicht ein Zeichen von Schwäche? Vielleicht wirds Zeit da mal die Opposition zu fördern und mit Waffen zu beliefern. Ach nein, die haben ja kein Öl dort ...
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