Parlamentswahlen in Weißrussland Der gestärkte Despot

Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko präsentiert sich als Sieger der Parlamentswahlen - noch bevor die Stimmen ausgezählt sind. "Europas letzter Diktator" profitiert auch von einer zutiefst zerstrittenen Opposition. Er sitzt wieder fester im Sattel.

AFP

Von , Moskau


Am Sonntagnachmittag trat Lidija Jermoschina vor die Presse. Die Chefin der Präsident Alexander Lukaschenko ergebenen Zentralen Wahlkommission versprach ein Wahlergebnis "ohne Überraschungen". Weißrusslands Wahllokale waren da noch lange nicht geschlossen und noch kein einziger Stimmzettel ausgezählt.

Auf dem Papier folgen Weißrusslands Parlamentswahlen einem komplizierten Modus. Es gibt 110 Wahlkreise, in denen sieben Millionen Wahlberechtigte darüber bestimmen, an wen die 110 Abgeordnetenmandate direkt vergeben werden. Erreicht keiner der Direktkandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, geht es in eine Stichwahl. Liegt die Wahlbeteiligung zudem unter 50 Prozent, gilt die Abstimmung als ungültig. Soweit die Theorie.

In der weißrussischen Praxis dagegen ist für die Zusammensetzung des Repräsentantenhauses nur der Wille eines Mannes entscheidend: der von Präsident Alexander Lukaschenko. Von den 110 Mandaten kontrollierte das Präsidentenlager bislang 102 direkt, acht weitere Sitze hatte die Kommunistische Partei inne, die den Sowjetnostalgiker Lukaschenko stützt.

"Feige Opposition

Wahlergebnisse liegen noch nicht vor - aber am frühen Montagmorgen verkündete die Wahlkommission, die Beteiligung bei der Abstimmung habe bei 74,2 Prozent gelegen. Nur einer der 110 Abgeordneten habe nicht gewählt werden können, weil er in seinem Wahlkreis die absolute Mehrheit verfehlt habe. Die Abstimmung werde dort wiederholt. Es sei "wenig wahrscheinlich", dass unter den Gewählten ein Angehöriger der Opposition sei, so die Leiterin der Wahlkommission.

Zuvor hatte sich Lukaschenko bei der Stimmabgabe, zu der er mit seinem sieben Jahre alten Sohn Kolja erschienen war, siegessicher gezeigt. Alle 110 Mandate würden in Regierungshand bleiben, weil die "feige Opposition nichts anzubieten" habe. So sprach der Mann, der seit Jahren das Feld seiner politischen Konkurrenten durch Polizei und Männer des Geheimdienstes lichten lässt. Manche Anführer der Opposition sitzen wie der Politiker Nikolai Statkewitsch seit den Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren im Gefängnis.

Oppositionelle und Journalisten waren im Wahlkampf Repressionen ausgesetzt. Als Reporter vergangene Woche in Minsk über eine Protestaktion der Lukaschenko-Gegner berichten wollten, wurden sie von der Polizei vorübergehend festgenommen, darunter ein Kamerateam des ZDF und zwei Fotografen der Nachrichtenagenturen AFP und AP. Der Korrespondentin des Deutschlandradios wurde bereits im Vorfeld der Wahlen die Einreise verwehrt.

Streit um die Wahlbeteiligung

Einige Oppositionsparteien riefen deshalb zum Boykott der Wahlen auf. Die Bürger sollten den Wahlurnen fern bleiben, um so ihren Protest deutlich zu machen und Neuwahlen zu erzwingen. Andere Regimegegner wie das Bündnis "Sag die Wahrheit" des Schriftstellers und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Wladimir Neklajew dagegen zogen ihre Kandidaten nicht zurück, weil sie so auch die letzten Vertreter in den lokalen Wahlkommissionen verloren hätten.

Nachdem die Staatsmacht Protestdemonstrationen nach der Präsidentschaftswahl 2010 brutal niedergeschlagen hatte, will die Opposition ihre Anhänger nun nicht auf die Straße führen. Stattdessen streiten Lukaschenkos Gegner mit der Staatsmacht, ob die notwendige Wahlbeteiligung von 50 Prozent überschritten wurde.

Laut Wahlbeobachtern der oppositionellen Christdemokraten lag die Teilnahme bei nur 38 Prozent. Die Chefin von Lukaschenkos Wahlkommission Jermoschina hatte dagegen schon am Nachmittag beteuert, die notwendige Wahlbeteiligung werde ereicht, Stichwahlen seien nicht nötig.

Mangelnde Geschlossenheit in der Opposition

Hinweise auf eine Manipulation der Wahlbeteiligung sammelten auch Wahlbeobachter von Neklajews "Sag die Wahrheit". Ihren Angaben zufolge lag der Wert im Minsker Wahlbezirk Nummer 104 etwa nur bei 30 bis 40 Prozent, die Wahlkommission nannte 52 bis 55 Prozent.

Die Machtverhältnisse, auf die sich Lukaschenko fortan wohl im Parlament stützen kann, würden auch der Volksrepublik China oder Nordkorea gut zu Gesicht stehen. Mit der Wahlfarce hat der Präsident - periodisch immer mal wieder um gute Beziehungen zu Europa und westliche Kredite bemüht - erneut sein Despotengesicht gezeigt.

Der Wahlkampf hat aber auch gezeigt, dass es im Land an einer echten Wechselstimmung mangelt - und Lukaschenkos Gegnern an Geschlossenheit. Bemühungen um eine gemeinsame Wahlstrategie der Opposition führten nicht nur zu keinerlei Ergebnissen, sondern auch zu handgreiflichen Auseinandersetzungen.

So versetze Alexander Feduta, Chefstratege von Neklajews Bewegung "Sag die Wahrheit", dem Chef der Christdemokraten einen Tritt in den Hintern, nur um danach zu verkünden, er habe "vollbracht, wovon er schon lange geträumt" habe.

"Batka" im Aufwind

Lukaschenko, 58, ist seit 1994 an der Macht. Seit 1995 haben westliche Beobachter kein Votum in Weißrussland mehr als frei und fair eingestuft. Die Parlamentswahl am Sonntag wird aller Voraussicht nach nicht die letzte Entscheidung gewesen sein, die der Despot von Minsk zu seinen Gunsten manipuliert.

Laut Meinungsumfragen des unabhängigen Instituts für sozialökonomische und politische Forschungen wenden sich nun wieder mehr Weißrussen ihrem "Batka" ("Väterchen") genannten Regenten zu. Während der Wirtschaftskrise 2011 erreichte das Vertrauen in Lukaschenko mit 24,5 Prozent einen Tiefpunkt. Die Ökonomie hat sich auch dank Zusagen über Finanzhilfen aus Russland, China und Iran wieder stabilisiert - genauso wie Lukaschenko Popularität. Im März vertrauten schon wieder 42,2 Prozent seinem Kurs, im Juni waren es immerhin noch 38,5 Prozent.

Wenn morgen Präsidentschaftswahlen wären - Lukaschenko käme auf rund 30 Prozent, sein ärgster Widersacher Neklajew auf Rang zwei dagegen nur auf 6,8 Prozent. Europa wird seinen "letzten Diktator" wohl so bald nicht los.

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 34 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
spon-facebook-10000144938 24.09.2012
1. Vorgeschmack
So wird es am 7. Oktober in Venezuela auch aussehen.
parcham7 24.09.2012
2. Ach ja "Demokratie"
Das ist so ein Ding. Demokratie. In der westliche "freie" Welt wird die Demokratie "verteidigt" durch Oligarchien und die "Freiheit" ist die des Supermarkts und Auswahl an Autos, sowie das Recht eine Idee ist, die im Volkslied steckengeblieben ist. Grundsaetzlich ist es hier in der "freie demokratische Rechtstaten" so ungefaehr wie in Weiss Russland, China und Nord Korea, ausser das hier die Konsumfreiheit fast unbegrenzt ist. Aber das ist dann auch die einzige Freiheit.
Zereus 24.09.2012
3. ...
Zitat von sysopREUTERSWeißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko präsentiert sich als Sieger der Parlamentswahlen - noch bevor die Stimmen ausgezählt sind. "Europas letzter Diktator" profitiert auch von einer zutiefst zerstrittenen Opposition. Er sitzt wieder fester im Sattel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,857498,00.html
Die Vorzüge eines handzahmen Parlaments genießen wir hier in Deutschland doch auch. Europa braucht Geld - Parlament nickt. Alle anderen Regeln kommen eh schon aus Brüssel, das Parlament braucht also auch bei 80% der restlichen Entscheidungen einfach nur zu nicken. So funktioniert die Demokratie hier in Deutschland. Wieso sollten die Weißrussen nicht auch von den Segnungen eines solchen Abnickergremiums profitieren?
kulinux 24.09.2012
4. Der letzte Diktator Europas (ohne Anführungszeichen),
dessen Staatsbürger ihn nicht wählen dürfen, in dessen Reich die Menschenrechte nicht gelten und Frauen von wichtigen Ämtern ausgeschlossen sind … und der sich sogar anmaßt, für ca. 1 Mrd. Menschen weltweit in lebenswichtigen Entscheidungen die maßgebliche Instanz zu sein (und damit über deren Regierungen zu stehen), ist ja wohl der Papst, oder? Wann kontrollieren die OECD und andere Organisationen des "demokratischen" Westens eigentlich mal die Menschenrechte und Wahlen im Vatikan…?
jayram 24.09.2012
5. Schön
das die deutsche Polizei mit Wissen des Innenministeriums, so einem Regieme auch noch Schützenhilfe gibt. Das hat wie immer der Steuerzahler bezahlt. Es scheint als wenn alle geschwungenen Reden gegen Lukaschenko Operetteneinlagen sind um uns zu unterhalten oder abzulenken.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.