Hunderte Festnahmen in Weißrussland Lukaschenko greift hart durch

Polizeisperren, Hunderte Festnahmen: Das weißrussische Regime hat eine Demonstration von Oppositionellen verhindert. Mit aller Macht geht Präsident Lukaschenko gegen die Protestwelle im Land vor.

SPIEGEL ONLINE

Aus Minsk berichtet


"Schande, Schande" rufen die Menschen, als die grauen Gefängnistransporter der Polizei vorbeifahren. Hunderte haben sich entlang der Minsker Hauptstraße, dem Unabhängigkeitsprospekt, versammelt. Sie rufen: "Es lebe Belarus!"

Einheiten der Sonderpolizei stellen sich ihnen in den Weg, mit ihren Blechschilden versperren sie den gesamten Prospekt. Kurz darauf lassen sie die Menschen einige Hundert Meter weiterlaufen. Doch plötzlich bremsen Laster der Polizei und weitere graue Gefängnistransporter abrupt neben ihnen: Omon-Polizisten springen heraus, reißen Menschen wahllos zu Boden, zerren sie in die Wagen. Erst sind es Dutzende, bis zum Abend Hunderte, die mitgenommen werden - auch Journalisten. Für Stunden und länger.

Immer wieder fahren an einzelnen Orten in Minsk Polizeikräfte auf, begleitet von KGB-Männern, die filmen und Anweisungen in ihre Funkgeräte geben. Am Samstagabend ziehen noch immer Demonstranten durch die Stadt. Versammeln dürfen sie sich nicht an diesem Tag.

Lukaschenko warnt vor blutigen Unruhen

Präsident Alexander Lukaschenko, der seit 1994 Belarus regiert, lässt seinen massiven Sicherheitsapparat mit aller Härte durchgreifen, trotz verschiedener Warnungen der Europäischen Union.

Lukaschenko ist unter Druck. Er will den Prosteten in seinem Land ein Ende setzen. Einen Maidan, mahnte er schon unter Hinweis auf den rücksichtslos beendeten Aufstand in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, werde es in seinem Land nicht geben. Gleichzeitig warnte er vor "blutigen Unruhen".

SPIEGEL ONLINE

Mehr als 340 Menschen wurden allein bis Samstag früh festgenommen, zu Hause, auf der Straße. Die Zahl stieg rasant in den vergangenen Tagen. In der Nacht wurde auch Oppositionsführer Wladimir Nekljajew in Brest auf seinem Rückweg nach Minsk eingesperrt, sein Kollege Mikalaj Statkewitsch ist verschwunden.

Am Morgen kamen noch etwa 60 Menschenrechtler und Journalisten hinzu, die sich im Büro der Menschenrechtsorganisation Wjasna aufhielten.

Der Jurist der NGO, Walentin Stefanowitsch, sieht eine Hysterie in seinem Zehn-Millionen-Land (lesen Sie hier die Hintergründe). Anders als im Dezember 2010, als Sicherheitskräfte auf größtenteils friedlich demonstrierende Menschen einprügelten und Hunderte im Zentrum von Minsk verhafteten, hat sich das Regime dieses Mal dazu entschlossen, größere Versammlungen von vornherein zu unterbinden.

Am Treffpunkt vor der Wissenschaftsakademie wird jeder, der sich dem Platz nähert, von Beamten angesprochen, die Menschen sollen sich ausweisen. Männer und Frauen werden mit Gefangenentransportern weggefahren. Journalisten müssen ihren Presseausweis zeigen.

Wie willkürlich die Sicherheitskräfte vorgehen, zeigt sich auch daran, dass sich das Team des SPIEGEL zweimal ausweisen muss. Beim dritten Mal wird Übersetzer Wladimir Schirokow von zwei Omon-Polizisten mitgenommen: "Die Journalistin kann alleine weiterarbeiten", so die lapidare Begründung. Die Beamten durchsuchen den Dolmetscher, stoßen ihn in einen Gefängniswagen. Erst nach Protest beim Polizeisprecher darf er wieder gehen.

Dass sich Hunderte Menschen an diesem Samstag auf die Straßen in Minsk trauen, zeigt angesichts dieser massiven Repressionen, wie groß die Wut inzwischen ist.

Eine etwa 50-jährige Frau, schwarzer Hut, roter Lippenstift, schreit Omon-Polizisten an: "Denkt daran, dass ihr von unseren Steuergeldern lebt. Hier sind ganz normale Menschen auf der Straße." Sie lässt sich nicht bremsen, auch nicht dadurch, dass die Beamten näher in ihre Richtung rücken: "Lukaschenko muss sich anhören, was wir denken."

Doch das will das Regime verhindern - es musste in den vergangenen vier Wochen erleben, wie das Volk seinen Unmut im ganzen Land auf die Straßen trug: unbeirrt von Verhaftungen und Warnungen der Behörden. Rentner, Arbeitslose und Familien versammeln sich. Sie sind wütend, haben genug von der Wirtschaftskrise im Land. Solche Proteste hat es in Weißrussland seit Jahren nicht gegeben.

Auslöser ist das Dekret Nummer drei des Staatschefs "zur Vorbeugung sozialer Abhängigkeit" - von den Bürgern sarkastisch "Schmarotzergesetz" genannt. Ein schlecht gemachter Versuch, diejenigen zu Steuerzahlungen zu verdonnern, die bisher außen vor sind. Alle Menschen, die weniger als sechs Monate im Jahr arbeiten, sollen eine Steuer von umgerechnet 189 Euro zahlen müssen. Es richtet sich vor allem gegen Schwarzarbeiter und Bürger, die im Ausland Geld verdienen. Das Dekret empört allein wegen seiner Wortwahl viele: "Das ist beleidigend. Menschen verlieren hier ihre Arbeit und gelten als Parasit und Schmarotzer", sagt Ignat, 22 Jahre aus Mink. Dass Lukaschenko den Erlass nun erst einmal ausgesetzt hat, spricht Bände.

Ignat protestiert gegen das Steuer-Dekret
SPIEGEL ONLINE

Ignat protestiert gegen das Steuer-Dekret

"Wenn jemand seine Arbeit verliert, muss der Staat ihm helfen und ihm nicht noch Geld abknöpfen. Eine Schande", sagt Walentina. Sie steht an diesem Samstag vor den Blechschilden der Polizei-Sondereinheiten. Die 68-Jährige hat Tränen in den Augen: "Wie kann man so gegen das eigene Volk vorgehen?", fragt die Rentnerin am "Tag der Freiheit". Vor 99 Jahren wurde die unabhängige Weißrussische Volksrepublik ausgerufen. Jedes Jahr gehen die Regierungsgegner an diesem Tag auf die Straßen. Die Polizisten schlagen auf ihre Schilde. Walentina sieht sich einer Metallwand gegenüber, hinter der die Uniformierten ihre Gesichter verbergen.

Rentnerin Walentina empört sich über die Regierung
SPIEGEL ONLINE/Christina Hebel

Rentnerin Walentina empört sich über die Regierung

Die 44-jährige Julia überrascht die Verhaftungswelle nicht. Die Minskerin geht jedes Jahr am 25. März auf die Straße. "Das Schlimme ist, dass unser Staat für diese Atmosphäre der Angst sorgt."

Für Sonntag wurde bereits zu neuen Protesten in Minsk aufgerufen.

Mitarbeit: Wladimir Schirokow



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 4 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
felix_tabris 25.03.2017
1. Autoritäre Regime sind aktuell in -
und schaffen sich selten von alleine ab. Leider währt solcher Demokratieprozess lange und wird meistens mit hohen Blutzoll erkauft. In Weissrussland liegt die Demokratie noch in ziemlich weiter Ferne.
Beat Adler 25.03.2017
2. Das Zeitalter der Diktatoren geht zu Ende.
Das Zeitalter der Diktatoren geht zu Ende. Lukaschenko ist der letzte seiner Zunft in Europa. Das Aufbaeumen gegen das Unvermeidliche von Erdogan und Putin ist nicht von Dauer. Der Demokratievirus sitzt zu tief. Wenn er ausbricht, gibt es kein halten mehr. Auch nicht in Weissrussland. Die Frage ist nur, wie schwer es fuer die Bevoelkerung wird, diesen Diktator abzuschuetteln. mfG Beat
jens20505 25.03.2017
3.
Ich bin jedes Jahr mindestens ein langes Wochenende bei Freunden in Minsk. Eine interessante Stadt, die sich rasant verändert. Die Menschen fühlen sich sehr dem westlichen Teil Europas zugehörig, Russland und Putin sind verhasst. Das Angebot ist wie in jedem westlichen Supermarkt (die Preise auch), nur die Menschen haben wenig und können sich das Leben kaum leisten. Die Unzufriedenheit ist nach meiner Wahrnehmung enorm, entsprechend groß ist die Sorge, das das blutig enden könnte. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Moskau tatenlos zusehen würde.
bmvjr 26.03.2017
4. Laufen lernen
Nach dem Zerfall der Sowjetunion sind viele der seither "unabhaengig" gewordenen Staaten in massiven Schwierigkeiten, ihren neuen, vielleicht demokratischen Weg zu finden. Das ist so, als habe man zulange diese Laender im sowjetischen Kinderwagen herumgefahren, statt ihnen das eigenstaendige Laufen beizubringen und nun, dass sie aus dem Kinderwagen raus sind, muessen sie das Laufen erst erlernen - ohne jegliche Hilfe der einstigen Eltern UDSSR. Die nun zu Russland gewordenen Eltern schauen dem Herumgepurzel tatenlos zu, vielleicht mit dem Hintergedanken, diese stolpernden Kleinen doch wieder auf den Arm zu nehmen mit den Worten: das tun wir zu deren eigenem Schutz. Laufen lernen wuerden die betroffenen Laender dadurch natuerlich nicht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.