Weißrussland: Minsk verbietet deutschem Menschenrechtsbeauftragten Einreise

Drei Tage wollte der deutsche Menschenrechtsbeauftragte das autoritär regierte Weißrussland besuchen, der Terminkalender war voll. Doch aus den Plänen wurde nichts: Minsk hat dem FDP-Politiker die Einreise verweigert.

Berlin/Minsk - Der Besuch war genau geplant: Markus Löning, der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesrepublik, wollte drei Tage in Weißrussland verbringen, er hätte mehrere Dissidenten und einen Menschenrechtsaktivisten besuchen sollen, der im vergangenen November zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Außerdem hatte der FDP-Politiker einen Brief von Außenminister Guido Westerwelle im Gepäck, das Schriftstück hätte er an den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko übergeben sollen. Doch aus all den Plänen wurde nichts.

Weißrussland verweigerte Löning die Einreise. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes durfte er am Mittwoch nicht wie geplant zu einem dreitägigen Besuch ins Land kommen. "Ich bedauere sehr, in Minsk nicht willkommen zu sein", sagte Löning nach seiner Abweisung. Dennoch: Die Bundesregierung werde sich weiterhin für die Menschenrechte in Weißrussland stark machen.

Lukaschenko ist seit 1994 Präsident in Weißrussland, er gilt als Europas letzter Diktator. Er ist berüchtigt für seinen Umgang mit Kritikern: Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass er Regimegegner in Hochsicherheitsgefängnissen mit Schwerverbrechern zusammenlegen lässt.

aar/dpa/dapd

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insgesamt 4 Beiträge

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1. Na dann

zwischendominante 08.02.2012

konnte er doch die Zeit so richtig nutzen und sich mal ausführlich mit Herrn Nasarbajew über Fragen von Demokratie und Menschenrechten austauschen. Sein FDP-Wirschaftsminister hatte ja beim Unterzeichnen der Verträge so viele [...]

Zitat von sysopDrei Tage wollte der deutsche Menschenrechtsbeauftragte das autoritär regierte Weißrussland besuchen, der Terminkalender war voll. Doch aus den Plänen wurde nichts: Minsk hat dem FDP-Politiker die Einreise verweigert. Weißrussland: Minsk verbietet deutschem Menschenrechtsbeauftragten Einreise - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,814194,00.html)

2. Holzhammermethode

Ainu 09.02.2012

Wie stellt Deutschland sich das eigentlich vor? Am deutschen Wesen soll die Welt genesen? Wenn man denn schon meint, sich in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen zu sollen, dann war meines Wissens früher ganz diskrete Diplomatie angesagt, aber diese Zeiten scheinen denn ja wohl vorbei zu sein. Aber dann sollte man sich auch nicht wundern, wenn entweder die Einreise verweigert wird oder kein adäquater Gesprächspartner zur Verfügung steht. Wenn Dummheit weh täte...

3. Richtig so,

flower power 09.02.2012

der würde eh nur einseitig berichten - siehe Lybien, Tunesien, Ägypten, Irak, ........ Dort soll er sich erst einmal um die Menschenrechte kümmern. Doch dort hat er keine Lust mehr, zieht sich vor den religiösen Fanatikern zurück. Toller Hecht. dazu...wieso kann der sich mit Aktivisten treffen wollen, wenn laut dem Bericht alle Gegner eingesperrt wurden? Irgendwie unlogisch. Oder bringt er durch solche Aktionen etwas noch mehr Leute in das Gefängnis? Auch unlogisch.

Rainer Helmbrecht 09.02.2012

Ein Hemmnis unserer UN und der Einflussmöglichkeiten ist dass z.B. verschiedene Mitglieder ein Vetorecht haben. Das öffnet auch die Tür dafür, dass Regierungen sich einfach entziehen und dadurch unbeeinflussbar sind. Es ist nicht nur Syrien welches durch ein- zwei Staaten geschützt wird, sondern es existiert zweierlei Recht. Dass die USA sich auch der UN entziehen, ist auch Vorbild für Unrecht. MfG. Rainer

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