Weißrussland Opposition empört über deutsche Hilfe für Lukaschenko-Polizei

Grüne, SPD und Linke sind entsetzt: Die deutsche Polizei schulte jahrelang  Sicherheitskräfte des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko. Die Opposition spricht von einer "Knüppelhilfe" für das diktatorische Regime. Die Bundesregierung verteidigt die Zusammenarbeit.

Weißrusslands Präsident Lukaschenko: Trainings der deutschen Polizei
REUTERS/ Nikolai Petrov/ BelTA

Weißrusslands Präsident Lukaschenko: Trainings der deutschen Polizei


Berlin/Minsk - Die Aufregung ist groß:Zwischen 2007 und 2011 trainierte Deutschland weißrussische Polizisten. Die Opposition verlangt nun Aufklärung. "Wenn Oppositionelle in Minsk mal wieder von Lukaschenkos Sicherheitskräften niedergeknüppelt werden, dann wissen wir jetzt jedenfalls, wo die belarussische Miliz ihr Handwerk verfeinert hat", sagte der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte. Über solche Ausbildungshilfen müsse der Bundestag informiert werden und dem auch zustimmen.

Die Grünen nannten die Unterstützung "fragwürdig". Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünenfraktion im Bundestag, sagte den "Kieler Nachrichten", es könne nicht angehen, dass die deutsche Polizei "die Schergen Lukaschenkos unterstützt". "Alles, was diese Spezialkräfte lernen, wird von ihnen letztlich zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt."

Parteichefin Claudia Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung", die Bundesregierung müsse genau darlegen, "warum diese Schulungen sogar nach der Niederschlagung der weißrussischen Oppositionsbewegung im Dezember 2010 weiter gingen".

Die deutsche Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) hatten auf Veranlassung der Bundesregierung weißrussische Sicherheitskräfte ausgebildet - unter anderem Angehörige des Grenzschutzes, aber nach einem Bericht des "Tagesspiegels" auch Mitglieder der berüchtigten Miliz. Die Kooperation kam nach Angaben des Bundesinnenministeriums in Absprache mit dem Auswärtigen Amt zustande.

Begonnene Kooperationsvorhaben "abgearbeitet"

Das Innenministerium wies die Kritik der Opposition zurück. Ein Sprecher sagte SPIEGEL ONLINE, die Kooperation sei im Rahmen der EU abgestimmt gewesen. Nach Signalen aus Minsk, die auf eine Öffnung des autoritären Systems hindeuteten, habe man die Bildung einer rechtsstaatlich verfassten Polizei unterstützen wollen. Ende 2010 sei die Zusammenarbeit nach der mutmaßlich gefälschten Präsidentenwahl und dem gewaltsamen Vorgehen gegen Oppositionelle beendet, bereits begonnene Kooperationsvorhaben seien "abgearbeitet" worden.

Insgesamt habe es fünf Seminare für die weißrussischen Einheiten gegeben. Das letzte fand nach Angaben des Innenministeriums im Oktober 2011 statt - und damit nachdem Lukaschenko die Proteste gegen Fälschungen bei der Präsidentenwahl 2010 brutal niederschlagen ließ. Etwa 700 von ihnen wurden verhaftet, darunter fast alle oppositionellen Präsidentschaftskandidaten. Ihnen wurde der Schauprozessgemacht. Die EU verhängte daraufhin drastische Sanktionen gegen das Regime von Lukaschenko. Allerdings war die weißrussische Miliz auch in den Jahren zuvor immer wieder gewaltsam gegen Proteste vorgegangen.

Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, verteidigte das Training der weißrussischen Sicherheitskräfte. "Grundsätzlich ist die rechtsstaatliche Ausbildungshilfe für nicht-demokratische Staaten nicht fragwürdig, auch wenn dies sicher Risiken beinhaltet", sagte er. Allerdings sei der Abbruch der Hilfen erst 2011 diskussionswürdig: "Mit Sicherheit waren die Umstände der umstrittenen Wahlen in Weißrussland 2010 so gravierend, dass man dringend überprüfen musste, ob die Hilfe weitergehen konnte."

Fragen zur Beteiligung am Castor-Einsatz

In Berlin sorgt nun auch für Wirbel, dass weißrussische Polizisten den Castor-Einsatz im November 2010 beobachteten. Grünen-Chefin Roth sagte, es müsse geklärt werden, "auf welche Weise den weißrussischen Kräften ausgerechnet beim Castor-Transport ein 'transparentes und bürgernahes' Verhalten der Polizei nahe gebracht werden sollte". Mit diesen Worten hatte Regierungssprecher Steffen Seibert die Polizeikooperation erklärt.

Der Sprecher des Innenministeriums räumte ein, dass "in einem einzigen Fall" 2010 zwei weißrussische Beobachter gemeinsam mit der sächsischen Polizei an einem Einsatz zur Sicherung des Castor-Transports teilgenommen hätten. Der Umkehrschluss, dass die Weißrussen dort den Umgang mit Demonstranten gelernt hätten, sei jedoch falsch, sagte er SPIEGEL ONLINE.

Bundestag nur zum Teil informiert?

Die "Bild"-Zeitung berichtete, der Bundestag sei nur unvollständig über die Zusammenarbeit mit den weißrussischen Sicherheitskräften unterrichtet worden. In seiner Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion habe das Innenministerium Ende 2011 verschwiegen, dass die Schulungen auch die Auflösung von Demonstrationen und die gezielte Festnahme von Rädelsführern zum Inhalt hatten. Zudem sei verneint worden, dass unter den Teilnehmern auch Angehörige der wegen brutalen Vorgehens berüchtigten Miliz des weißrussischen Innenministeriums waren, obwohl im August 2010 mindestens zwei Majore der Miliz geschult worden seien.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, forderte zur Aufklärung der Vorgänge eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses. Minister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse erklären, "ob und warum dem Parlament Sachverhalte verheimlicht wurden".

Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück: "Wir haben nichts zu verbergen und den Bundestag in Parlamentsdrucksachen halbjährlich oder quartalsweise über die Zusammenarbeit mit Weißrussland informiert", sagte der Sprecher des Ministeriums.

heb/syd/dpad/Reuters

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insgesamt 8 Beiträge
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DaiBuddah 24.08.2012
1. Hart
Vor paar Jahren hätte eine solche Meldung noch zu einem handfesten Skandal geführt, heute eher ein Randnotiz. Schade um das auch so demokratische Deutschland. Trotzdem konnte ich mir ein Lächeln nicht verkneifen bei der Hilfe der wr. Polizei bei deutschen Castor Einsätzen. Da wundert es mich nicht mehr das sie so hart zugreifen da unten. Aber nun mal ehrlich: gehts noch? Wir helfen auf der eine Seiten dem wohl letzten Diktator Europas mit solchen Worten wie: Prinzipiell ist es nicht verwerflich Diktatoren zu unterstützen, und gleichzeitig bekämpfen wir wir in Afrika jeden der nicht demokratische Werte vertritt...macht Sinn.
Skorpion-4411 24.08.2012
2. Heuchelei von SPD / Grünen / Linken
Wo ist denn hier wieder das Problem........??? Aus Westdeutschland kam doch bekanntlich auch der Stacheldraht um unsere MitbürgerInnen in der EX-DDR einzusperren. Und da gäbe es noch eine ganze Reihe vergleichbarer Lieferungen und personeller Unterstützung an die "lupenreinen" Demokratien in der Welt. Das System EX-BK Schröder lässt grüßen.
abi68 24.08.2012
3. Na und? Ist Deutschland denn noch eine Demokratie?
Zitat von sysopREUTERS/ Nikolai Petrov/ BelTAGrüne, SPD und Linke sind entsetzt: Die deutsche Polizei schulte jahrelang Sicherheitskräfte des weißrussischen Diktators Alexander Lukaschenko. Die Opposition spricht von einer "Knüppelhilfe" für das diktatorische Regime. Die Bundesregierung verteidigt die Zusammenarbeit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,851962,00.html
Die SPD und Grüne sollten den Ball mal flach halten. Auch Deutschland geht doch längst den Weg weg von der Demokratie wie in Weissrussland. Der Schritt zur Diktatur wird jeden Tag gegangen mit fleissiger Hilfe der SPD und der Grünen. Beispiele gefälig: Einsatz der Bundeswehr im Innereren gegen das eigene Volk. Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen (zB Kosovo) Kriegsverbrechen in Afghanistan. Vorratsdatensspeicherung. Griechenlandhilfe. EFSF, ESM, Fiiskalpakt. Übernhme der Schulden der Club Med Länder Dilettantische Energiewende. Zwangseinführung von E10 Abgabe unserer Souveränität an Brüssel. Und, und, und. Alles Politik gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Deutschen. Schauen sie sich heute abend mal das ZDF Politikbarometer an. Flächendeckend Politik gegen das eigene Volk bei Totalausfall der feigen, gesättigten sogenannten Opposition. Und in Weissrussland wird jetzt auch noch die mutige Opposition mit deutscher (Polizei) Hilfe niedergeknüppelt. Da helfen sich zwei Diktaturen gegenseitig.
dietermacher 24.08.2012
4. Deutschland, Republik mit 2 Gesichtern
Fernsehvorstände sprechen sich mit dem iranischen Fernsehen ab. Alles völlig ok. Staatsfernsehen hier, Staatsfernsehen dort, Meinungsmanipulation hier und dort. Verfassungsschutz in einem Boot mit den Rechtsradikalen. Alles nichts neues. Siehe Freikorps in der Weimarer Republik. Parteiengleichschaltung: Haben wir alles schon mal gehabt, haben es jetzt wieder. U-Boote an Schurkenstaaten: alles nichts Besonderes
guteronkel 24.08.2012
5. Hilfe für Lukaschenko aus Deutschland
Nee, is klar, da hat man den Mannen vom Juri halt mal ein bischen unter die Arme gegriffen. Man hat denen doch nur gezeigt, wie man human und demokratisch foltert. Mehr nicht. Auch die Amis helfen doch gerade dem Iran, um die Trümmer der letzten Steinigung äh Erdbeben zu beseitigen. Alles easy. Immer cool bleiben.
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