Weißrussland: OSZE-Beobachter kritisieren Ablauf der Parlamentswahl

Demokratie: mangelhaft. Die OSZE hat die Parlamentswahl in Weißrussland als "undemokratisch" bezeichnet. Die internationalen Beobachter seien vor allem am Zugang zur Stimmenauszählung gehindert worden.

Minsk - Die Versprechen einer transparenten Wahl hat die weißrussische Führung nach Einschätzung des OSZE-Büros für Demokratie und Menschenrechte (Odihr) nicht erfüllt. Trotz kleiner Fortschritte habe die Wahl die demokratischen Standards der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa verfehlt.

Insgesamt sei die Stimmabgabe zwar gut verlaufen, "aber während der Auszählung hat sich der Ablauf beträchtlich verschlechtert", hieß es in dem Bericht. "Wo der Zugang möglich war, wurden zahlreiche Fälle von absichtlicher Fälschung der Ergebnisse festgestellt", teilten die Beobachter mit. OSZE-Angaben zufolge wurde ihnen in mehr als einem Drittel der Wahllokale der Zutritt verwehrt.

Bei der Wahl am Sonntag hatte die Opposition nach offiziellen Verlautbarungen keinen einzigen Parlamentssitz errungen. Den Sprung ins Parlament schafften vor allem Vertreter regionaler Verwaltungen und großer Unternehmen.

Die OSZE hatte bei der Wahl in Weißrussland 450 Beobachter aus 43 Ländern im Einsatz. Laut dem vorläufigen Endergebnis erhielt die Partei von Präsident Alexander Lukaschenko alle 110 Sitze im Parlament. Insgesamt hatten sich 263 Kandidaten um ein Mandat beworben, unter ihnen waren 70 vom Oppositionsbündnis Vereinigte Demokratische Kräfte.

luc/dpa/AFP

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