Weißrussland OSZE-Wahlbeobachter nennen Auszählung fehlerhaft

Bei der Wahl in Weißrussland gab es laut internationalen Wahlbeobachtern Unregelmäßigkeiten. Einem OSZE-Bericht zufolge ist die Einhaltung der Vorschriften im Laufe des Tages signifikant abgefallen. Russlands Präsident Medwedew sieht das Ergebnis aber als "innere Angelegenheit" des Nachbarlands.


Minsk/Moskau - Internationale Beobachter haben am Montag die Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl in Weißrussland kritisiert. Die Stimmenauszählung sei "schlecht bis sehr schlecht" verlaufen, berichtete die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit ( OSZE). Zudem verurteilten die OSZE-Beobachter die gewaltsame Auflösung einer Kundgebung in Minsk nach der Wahl am Sonntag durch die Bereitschaftspolizei.

Die Wahlkommission in Minsk teilte mit, dass nach dem vorläufigen Ergebnis der autokratische seit 16 Jahren regierende Amtsinhaber Alexander Lukaschenko mit fast 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden sei. Schon vor der Bekanntgabe gab es heftige Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten; Regierungsgegner warfen Lukaschenko Wahlbetrug vor. Die Polizei nahm dabei sieben der neun Kandidaten fest, die gegen Lukaschenko angetreten waren.

Der russische Präsident Dmitrij Medwedew hat die umstrittene Präsidentschaftswahl im benachbarten Weißrussland trotz der Unruhen als eine "innere Angelegenheit" des Landes bezeichnet. Medwedew fügte am Montag im Kreml nach einem Treffen mit seinem lettischen Kollegen Valdis Zatlers hinzu: "Soweit ich das verstehe, sind die offiziellen Ergebnisse der Wahl noch nicht verkündet worden." Er bezeichnete Weißrussland als eines der Länder, "die Russland am nächsten stehen, egal, mit welcher politischen Führung".

Er hoffe, die Wahl werde dazu führen, dass Weißrussland sich weiter in Richtung eines modernen Staats entwickle, der auf den Grundpfeilern "der Demokratie und der freundschaftlichen Beziehungen zu seinen Nachbarn" basiere, sagte Medwedew. Zu dem gewaltsamen Polizeieinsatz bei einer Demonstration von zehntausenden Oppositionellen am Sonntag in Minsk äußerte sich der russische Präsident nicht.

Die EU und die USA hatten zuvor die gewaltsame Niederschlagung der Proteste in der weißrussischen Hauptstadt nach der Präsidentschaftswahl kritisiert. EU-Außenministerin Catherine Ashton forderte zudem die sofortige Freilassung der sieben Oppositionskandidaten, die im Zuge des Polizeieinsatzes festgenommen worden waren. Nach Angaben der Wahlkommission wurde der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko mit knapp 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

ffr/AFP/Reuters/dapd



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Sapientia 20.12.2010
1. Unterdrückung der Menschen,
Zitat von sysopGewaltausbruch in Weißrussland: Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl lässt Herrscher Lukaschenko Proteste blutig niederschlagen. Mehrere bekannte Regierungskritiker seien verschleppt worden, berichten Journalisten. Wie geht es weiter in dem Land?
was sonst?
intenso1 20.12.2010
2. "Schöne Julia" bald auf der Flucht?
Zitat von sysopGewaltausbruch in Weißrussland: Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl lässt Herrscher Lukaschenko Proteste blutig niederschlagen. Mehrere bekannte Regierungskritiker seien verschleppt worden, berichten Journalisten. Wie geht es weiter in dem Land?
[QUOTE=sysop;6826071] Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko des Amtsmissbrauchs und der Veruntreuung non 200 Millionen Euro angeklagt. Die im Westen gefeierte "Jeanne d`Arc" der Demokratie hat zuhause seit ihrer Zeit als "Erdgasprizessin" einen zweifelhaften Ruf. Aus diesen Gewinnen führt sie einen fürstlichen Lebensstil. Nun spielt sich das Gleiche in Weißrussland ab und der Westen klatscht der Opposition Beifall wie damals in der Ukraine. Und wird es in Weißrussland genauso ausgehen wie in der Ukraine?
Andreas58 20.12.2010
3. wieso umstritten
der Wahlsieg war glasklar !!! Warum ist die andere Diskusion verschwunden ? Was ist los SPON ?
andreas_von_trier 20.12.2010
4. Die Weißrussen kämpfen ums nackte Überleben….
Bedauerlicherweise muß man feststellen, dass sich in Weißrussland in den vergangenen 15 Jahren nichts geändert hat. Kein Land interessiert sich für Belarus da es keine nennenswerten Rohstoffe besitzt und im Grunde ein reines Agrarland ist. Auch in der industriellen Produktion ist nichts Nennenswertes zu berichten. Nicht zu vergessen, daß der Süden hochgradig nach Tschernobyl radioaktiv versucht ist und in Gebieten wie Gomel nach unseren europäischen Vorschriften kein Mensch mehr leben dürfte. Aber dort wohnen über 1 Million Menschen. Wenn man in Bayern davor warnt, Pilze aus dem Wald zu essen, was sollen dann erst diese Menschen sagen, die von dem, was sie aus ihrem Garten haben, leben müssen. Glaubt den irgendjemand, dass diese Menschen, die jetzt im Winter wieder sprichwörtlich ums nackte Überleben kämpfen, sich für Politik in Minsk interessieren? Auch weiß jeder Weißrusse, dass, sollte er sein Wort gegen die Meinung des Präsidenten erheben (und wenn es nur darum geht, wie man besser Kartoffeln anbaut), er auf Nimmerwiedersehen in einem Lager verschwindet. In Weißrussland gibt es keine Freiheit des Wortes! Auch möchte ich dem OSZE Beobachter nicht zu nahe treten. Jedoch habe ich meine Zweifel, dass jemand, der wahrscheinlich noch nicht mal Russisch spricht, und für ein par Tage nach Belarus reist, glaubhaft nachvollziehen kann, ob bei den Wahlen alles korrekt vor sich gegangen ist. Denn wie wird dieser Besuch abgelaufen sein: Als offizieller Diplomat wird er am Flughafen abgeholt worden sein. Auch wenn jemand von einer europäischen Botschaft mit dabei war, brauchten sie einen weißrussischen Dolmetscher. Und in diesem Überwachungs- und Bespitzlungsstaat gibt es nur 200%-ige systemkonforme Dolmetscher…Auch wurde er sicherlich nur in solche Wahlbüros geführt, die vorher genauestens präpariert wurden. Auch wurden die Leute, die dort wählen durften vorher genau ausgesucht. Auch möchte ich nicht wissen, welches Programm man für ihn sonst noch organsiert hat (Restaurant, Night Club…), wahrscheinlich alles, was der Weißrusse sich niemals im Leben leisten könnte (insofern es überhaubt in Wirklichkeit existiert). Mein dringender Apell an die OSZE sowie an seinen Beobachter wäre in sich zu gehen und sich zu fragen, ob sie/er soviel gesehen hat, dass er sagen kann, dass diese Wahl ordnungsgemäß vonstatten gegangen ist. Ich habe meine Zweifel.
Thombor 20.12.2010
5. Nicht gepasst
Zitat von Andreas58der Wahlsieg war glasklar !!! Warum ist die andere Diskusion verschwunden ? Was ist los SPON ?
Die dortigen Beiträge haben anscheinend ... jemandem ... nicht "gepasst".
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