Weißrussland: Präsident Lukaschenko droht Oppositionellen Prügel an

Minsk - Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko will Aktivisten, die über das Internet zu Protesten aufrufen, eigenhändig "verprügeln". Die Opposition in Minsk nutze soziale Netzwerke, um zu Protesten aufzurufen, zitierte das Staatsfernsehen Lukaschenko am Dienstag. Ich werde das beobachten und dann so hart zuschlagen, dass sie keine Chance haben werden, ins Ausland zu flüchten", drohte der seit 16 Jahren autokratisch regierende Staatschef.

Wegen der wirtschaftlichen Probleme nehmen Proteste in Weißrussland derzeit zu. Am Wochenende wurden Bereitschaftspolizisten an den Grenzübergängen zu Polen stationiert, nachdem weißrussische Demonstranten die Übergänge bei einer Protestaktion gegen neue Exportbeschränkungen blockiert hatten. Augenzeugen zufolge ging die Polizei mit Tränengas gegen die etwa 200 Demonstranten vor.

Während viele Bewohner der Grenzregion vom Handel mit dem Nachbarland abhängen, sprach Lukaschenko von "Profitgeiern", die es auf "billiges Benzin, Zigaretten und andere Dinge" abgesehen hätten. Zuvor hatten bereits Autofahrer in Minsk gegen rasant steigende Benzinpreise demonstriert, woraufhin die Regierung einen Höchstpreis für Benzin festlegte.

Auch gegen die Berichterstattung über die Lage in der früheren Sowjetrepublik gehen die Behörden hart vor. So begann am Dienstag der Prozess gegen einen weißrussischen Korrespondenten einer polnischen Zeitung, dem Beleidigung des Staatschefs vorgeworfen wird. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm vier Jahre Haft.

Nachdem Lukaschenko nach seiner umstrittenen Wiederwahl im Dezember eine Demonstration der Opposition brutal niederschlagen ließ, gab es zunächst nur wenige Berichte über Demonstrationen. Angesichts steigender Preise und der Geldentwertung nimmt die Unzufriedenheit der Bevölkerung jedoch zu.

Das wirtschaftlich angeschlagene Land hofft auf einen Milliardenkredit beim Internationalen Währungsfonds ( IWF), der jedoch einen klaren Plan zur Lösung der Krise erwartet. Beobachtern zufolge wird ein Kredit auch von einer gemäßigteren Haltung Lukaschenkos gegenüber der Opposition abhängig gemacht.

Immer stärker macht sich die Unzufriedenheit vieler Menschen auch über das Internet breit. So wird im Netz unter dem Motto "Besiege deine Angst - Werde zum Helden" zu einem Generalstreik am 3. Juli aufgerufen. Selbst die eigentlich loyal zu Lukaschenko stehenden Gewerkschaften haben davor gewarnt, dass die beständig steigenden Lebensmittelpreise zu weiteren Protesten führen werden.