Weißrussland: Regimegegner werden mit Schwerverbrechern inhaftiert

Minsk - Weißrusslands Präsident ist für eine harte Gangart gegen Regimekritiker bekannt - nun hat Alexander Lukaschenko sein Vorgehen gegen die Opposition weiter verschärft. Derzeit werden immer mehr politische Häftlinge in Hochsicherheitsgefängnisse für Schwerverbrecher verlegt. Laut einem Bericht der unabhängigen weißrussischen Nachrichtenagentur Belapan traf es nun den langjährigen Regimekritiker Nikolai Autuchowitsch.

Der Aktivist sitzt seit Februar 2009 in Haft. Wegen "illegaler Aufbewahrung und Beförderung von Waffen" wurde er im Jahr darauf zu fünf Jahren und zwei Monaten verschärften Straflagers verurteilt. Seither ist er mehrfach in den Hungerstreik getreten um gegen die Strafe zu protestieren. Nach Angaben seiner Verteidiger ist Autuchowitsch inzwischen chronisch krank. Trotzdem werde ihm von den Gefängnisbehörden jegliche medizinische Hilfe verweigert.

Der Oppositionelle hatte sich im vergangenen Dezember in seiner Gefängniszelle die Pulsadern aufgeschnitten, den Selbstmordversuch aber überlebt. In einem Abschiedsbrief schrieb Autuchowitsch: "Sie haben mich nicht wie einen Menschen, sondern wie Vieh behandelt."

Lagerhaft für Gegenkandidaten

Auch der sozialdemokratische Regimekritiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat Nikola Statkewitsch wurde laut einem Bericht der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" in der vergangenen Woche per Gerichtsbeschluss in ein Hochsicherheitsgefängnis für Schwerverbrecher überstellt. Statkewitsch hatte Lukaschenko bei den Präsidentschaftswahlen 2010 herausgefordert. Später wurde er für die Massenproteste gegen dessen Wiederwahl verantwortlich gemacht und zu sechs Jahren Lagerhaft verurteilt. Er weigert sich, ein Gnadengesuch an den Präsidenten zu unterzeichnen.

Der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko hatte in der vergangenen Woche eine härtere Gangart gegenüber politischen Häftlingen angekündigt. "Sie glauben, dass sie als Helden aus dem Gefängnis kommen. Da irren sie sich", erklärte der Diktator gegenüber russischen Journalisten.

Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010, bei denen Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit knapp 80 Prozent der abgegebenen Stimmen wiedergewählt wurde, geht der Autokrat rücksichtsloser denn je gegen Oppositionelle in Weißrussland vor. Hunderte Regimegegner sind in Gefängnissen oder Straflagern inhaftiert.