Weißrussland Steinmeier rügt brutales Vorgehen gegen Demonstranten

Tausende Menschen demonstrierten heute in Minsk gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Alexander Lukaschenko - die Polizei antwortete mit Schlagstöcken und der Festnahme eines Oppositionsführer. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier fand dafür harsche Worte.


Berlin - "Ich verurteile die ungerechtfertigte Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte in Minsk und die Verhaftung des Oppositionsführers Alexander Kosulin", kritisierte Steinmeier  heute Abend das brutale Vorgehen der weißrussischen Polizei gegen Demonstranten. Kosulin wie "hunderte andere in den vergangenen Tagen inhaftierte Aktivisten" müssten "unverzüglich" freigelassen werden, fordert.

Polizisten und Demonstranten in Minsk: Wenig Raum für Proteste
AP

Polizisten und Demonstranten in Minsk: Wenig Raum für Proteste

Direkte Kritik richtete Steinmeier an den Staatschef Alexander Lukaschenko. "Präsident Lukaschenko und die weißrussische Regierung verstoßen durch ihr mit nichts zu rechtfertigendes Vorgehen gegen elementare Rechtsgrundsätze, zu deren Einhaltung sie die weißrussische Verfassung ebenso wie die Grundsätze der OSZE verpflichten." Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse auch in Weißrussland gelten.

Steinmeier forderte die Regierung in Minsk "nachdrücklich" auf, die "Sicherheit und Bewegungsfreiheit von Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch uneingeschränkt zu gewährleisten". Nach einer Kundgebung der Opposition, deren Teilnehmer von den Sicherheitskräften mit Gewalt zurückgedrängt worden waren, war am Nachmittag der Sprecher Milinkewitschs vorübergehend festgenommen worden. Auch Kosulin, der die Demonstranten zum Sturm auf ein Gefängnis aufgerufen hatte, wurde inhaftiert.

Rund 3000 Oppositionelle hatten sich heute Nachmittag in Minsk versammelt, um gegen Wahlbetrug zu protestieren. Unter Rufen wie "Lang lebe Weißrussland" und "Schande" trafen sich die Gegner Lukaschenkos an einer Ecke des Oktoberplatzes, der von der Polizei abgesperrt worden war. Lukaschenko war am vergangenen Sonntag mit 83 Prozent der Wählerstimmen im Amt bestätigt worden. Nach dem überwiegend friedlichen Protest gingen  Bereitschaftspolizisten gewaltsam gegen Demonstranten vor. Sie sperrten eine Straße ab und prügelten mit Schlagstöcken auf die Menschen ein.

kaz/AFP/AP/Reuters

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