Nach Protestaktion: Weißrussland weist schwedischen Botschafter aus

Dem Regime in Weißrussland war der schwedische Botschafter zu demokratisch: Der Diplomat wurde kurzerhand ausgewiesen. Schwedens Außenminister nannte das Vorgehen "skandalös".

Präsident Lukaschenko: Der schwedische Botschafter war ihm zu demokratisch Zur Großansicht
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Präsident Lukaschenko: Der schwedische Botschafter war ihm zu demokratisch

Stockholm/Minsk - Sein Eintreten für die Menschrechte ist dem schwedischen Botschafter in Weißrussland zum Verhängnis geworden. Wegen seiner Kontakte zur Opposition ist der Diplomat des Landes verwiesen worden. Die Ausweisung durch die Regierung von Staatschef Alexander Lukaschenko sei ein "schwerer Verstoß gegen die Normen der Beziehungen unter Staaten - das Lukaschenko-Regime hat damit sein wahres Gesicht gezeigt", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt.

Die gegen Botschafter Stefan Eriksson erhobenen Beschuldigungen würden jeder Grundlage entbehren, hieß es weiter. Dass Schweden sich stark für die Demokratie und die Menschrechte in Weißrussland einsetze, sei "kein Geheimnis". Diese Linie habe auch Eriksson verfolgt. Der seit 2008 in Minsk stationierte Botschafter hatte sich unter anderem mit Vertretern der weißrussischen Opposition getroffen. Es sei für jeden Diplomaten selbstverständlich, Kontakt mit der Opposition im jeweiligen Land zu halten. Das Regime in Minsk sei das "mit Abstand repressivste in ganz Europa", sagte der Außenminister.

Auf Twitter nannte Bildt die Ausweisung des Botschafters "skandalös" und fügte hinzu, Eriksson werde seine Arbeit für Demokratie und Menschenrechte fortsetzen. Während einer telefonischen Pressekonferenz sagte der Außenminister, der von Minsk nominierte neue Botschafter in Schweden sei in Stockholm "nicht willkommen". Das schwedische Außenministerium teilte mit, der weißrussische Diplomat sei nach dem Weggang seines Vorgängers vor einigen Wochen noch nicht in Schweden eingetroffen. Schweden beschloss zugleich, zwei in Stockholm stationierten weißrussischen Diplomaten die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen.

Das weißrussische Außenministerium erklärte, Erikssons jahrelange Arbeit in Minsk habe "nicht der Festigung der Beziehungen zwischen Weißrussland und Schweden, sondern deren Zerstörung gedient". Der Botschafter sei aber nicht ausgewiesen worden. Vielmehr habe Weißrussland beschlossen, seine "Akkreditierung nicht zu verlängern".

Hintergrund für den Streit ist der Abwurf Hunderter Teddybären mit Protestlosungen aus einem Kleinflugzeug über Weißrussland Mitte Juli. An der vom benachbarten Litauen aus gestarteten Aktion war auch eine schwedische Reklameagentur beteiligt. Der international isolierte Lukaschenko hatte deswegen bereits Luftwaffenchef Dmitri Pachmelkin und General Igor Raschkowski von den Grenztruppen entlassen.

Die Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland halten unterdessen an. Zuletzt hatte Minsk die beiden verurteilten Täter eines U-Bahn-Bombenanschlags hinrichten lassen - trotz internationaler Proteste.

lei/dpa/AFP/Reuters

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1.
poschy 04.08.2012
Macht Entscheidungen treffen, für und wider, glaubend, über allem, jedem stehen, Macht erhalten, singend meine Lieder, Macht erkämpft, über Leichen gehen. Ein schäumendes, wohliges Hochgefühl, mir zu Füßen liegen die, die ich richte, mein Tun, meine Worte, mein Kalkül, mein Speichel wird geleckt, ich sichte. Zum ewigen Rum, meinen Namen, Denkmäler, Straßen, Städte, Gedichte, ich, den Ihr erhaltet mit euren Gaben, ich, jeden Widerspruch vernichte. Macht für jeden ein süßes Brot, verteile Krümel, Kruste erhalten, die Anderen treiben in den Tod, die Anderen Befehle gestalten. Mein Besitz, speise mit dem Kapital, Macht ist haben, geschickt bewacht, versichernd, schleimend wie der Aal, versichert, Konstrukte erdacht. Macht ist nie zum Wohle aller, denn Gleichheit ist uns fremd, dem Einen der Einzug zu Walhalla, der Andere gibt sein letztes Hemd. Entscheide jeder für sich sein Geschick, Dankbarkeit ist mehr als nehmen, sich mächtig fühlen bricht dir das Genick, Lohn - der Tod, wird leicht oder quälend gegeben. Frank Poschau 27.12.11 www.frank-poschau.jimdo.com
2. Tja
0914 08.08.2012
Zitat:"Wegen seiner Kontakte zur Opposition ist der Diplomat des Landes verwiesen worden." Das Einmischen (versuchte Manipulation-Einflussnahme) in fremden Angelegenheiten, ist noch keinem gut bekommen.Geschieht Schweden Recht.Die Weißrussen wissen schon wie sie leben wollen. Da brauchen sie keine schwedischen Aufhetzer.Das ganze erinnert an die Bibel :noah in sodom..wir sind säue, komm mach dich mit uns gemein. Die bösen (westen) hassen die Guten (osten), weil sie nur die vorteile wahrnehmen, aber nicht die nachteile zulassen.
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