Weißrusslands Lukaschenko: Harter Winter für Europas letzten Diktator

Aus Minsk berichtet

Mit eiserner Hand regiert Alexander Lukaschenko seit 17 Jahren Weißrussland. Das Land ist hochverschuldet, die Preise steigen rasant, in der Bevölkerung wächst die Wut. Doch der autoritäre Diktator sitzt die Krise aus.

Alexander Lukaschenko: Der letzte Diktator Europas Fotos
AFP

Einmal im Monat will sich Valerij Uchnalew in Minsk auf dem Banglore-Platz stellen und seinen Unmut kund tun - trotz aller Einschüchterungen. Anfang Oktober verschleppten ihn Unbekannte in einen Wald, fesselten und verprügelten den 57-Jährigen. Am Wochenende wurden wieder nach Berichten unabhängiger weißrussischer Medien einige seiner Mitstreiter von Polizei und Geheimdienst KGB verhaftet. Doch Uchnalew sagt: "Ich habe keine Angst mehr, die habe ich überwunden, das Ziel ist wichtig, sonst nichts."

Uchnalew ist dem Lukaschenko-Regime gefährlich geworden: Der Mitbegründer der linken Partei "Gerechte Welt" ist einer der Organisatoren der sogenannten Volksversammlungen, einer neuen Form des Protests in Weißrussland. Auch am Wochenende äußerten die Menschen in Minsk und anderen Städten wieder ihren Unmut, knapp ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen, bei denen von Vorneherein der Sieger feststand: Alexander Lukaschenko. Seit 1994 regiert er Weißrussland, das Land zwischen Russland und der Europäischen Union.

Der ehemalige Polit-Kommissar einer Panzerkompanie führt Weißrussland in sowjetischer Manier: Die politische Opposition hat der 57-Jährige weitgehend ausgeschaltet, die wenigen freien Medien lässt er von seinem Sicherheitsapparat immer wieder drangsalieren. Von Demokratie hält Lukaschenko nichts. Die ehemalige US-Außenministerin Condoleezza Rice verpasste ihm das Etikett "letzter Diktator Europas".

Andersdenkende sind beim autokratischen Präsidenten nicht erwünscht. Das war im Dezember 2010 so, als Tausende gegen Wahlfälschung demonstrierten und er den Widerstand niederknüppeln, die Oppositionskandidaten verhaften ließ. Und das ist heute so, wenn Menschen, die ihre Unzufriedenheit mit dem Lukaschenko-Regime in der Öffentlichkeit zeigen, dafür auch ohne rechtliche Grundlage festgenommen und verprügelt werden. Längst geht es den Protestierenden nicht mehr nur um die Freilassung politischer Gefangene - sie sind auch wirtschaftlich unzufrieden.

Weißrussland steht vor dem Staatsbankrott: Seit Januar wächst die Inflation rasant, bis Ende des Jahres dürfte sie laut Prognosen des Wirtschaftsministeriums 100 Prozent erreichen. Die Preise für Lebensmittel sind um das Dreifache gestiegen.

Jahrelang hat das Land über seine Verhältnisse gelebt. Präsident Lukaschenko hält von freier Marktwirtschaft nichts. Als Russland 2007 Öl- und Gas-Preise erhöhte, ein Jahr später die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise um sich griff und Betriebe auf der ganzen Welt massenweise Personal entließen, machte der ehemalige Direktor einer Sowchose weiter, so als sei nichts passiert. Noch immer sind die meisten Großunternehmen in Weißrussland in Staatsbesitz. Mittlerweile gibt es Berichte, wonach Hunderte von ihnen zu einem symbolischen Preis von einigen Euro privatisiert werden sollen.

In der Uhrenfabrik Lutsch in Minsk, neben den Traktorenwerken der Vorzeigebetrieb des Landes, empfängt man ausländische Journalisten derzeit lieber nicht. Gerüchte über einen Produktionsstopp und Teilzeitarbeit kursieren.

Kredite aus Teheran

Lukaschenko braucht unbedingt frisches Geld. Allein in diesem Jahr benötigt sein Land über vier Milliarden Euro, um kurzfristige Kredite zurückzuzahlen. Die Gesamtschulden von Weißrussland liegen mittlerweile bei über 24 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt liegt bei 25 Milliarden Euro. Hilfe bekommt Lukaschenko von Irans Herrscher Mahmud Ahmadineschad: Er hat Minsk einen Kredit über 400 Millionen Dollar versprochen. Zuvor hatte bereits Aserbaidschan 300 Millionen Dollar locker gemacht. Auch China und Russland geben Milliarden, allerdings knüpft Moskau diese mittlerweile an Bedingungen: Betriebe sollen privatisiert werden, davon würden dann russische Konzerne profitieren.

Die Kredite verschaffen Lukaschenko Luft - zumindest noch ein paar Monate. Aber immer deutlicher wird: Er kann die Stabilität, für die er jahrelang stand, nur noch schwer garantieren. Es gebe bislang eine unausgesprochene Abmachung in Weißrussland, sagt der Journalist Sergej Makarewitsch von der unabhängigen Wochenzeitung "Nascha Niwa": Lukaschenko sorgt für wirtschaftliche Sicherheit, solange man sich nicht in die Politik einmischt - das sei das System des Staatschefs. Mit Lohn- und Rentenerhöhungen hatte sich der Präsident die Unterstützung vieler Landsleute bisher immer wieder erkaufen können.

Doch die schwindet, seit Dezember sinkt Lukaschenkos Ansehen. Einer Umfrage des "Unabhängigen Instituts für sozialwirtschaftliche und politische Forschungen" zufolge vertrauen ihm nur noch 24 Prozent. Nach eigener Lesart sind es natürlich weitaus mehr: 70 Prozent, verkündete Lukaschenko Anfang Oktober.

Das Regime hat Angst vor der Unzufriedenheit des Volkes, sagt Uchnalew. Die Menschen zeigen ihren Unmut auf kreative Weise: Erst verabredeten sie sich im Internet, um sich scheinbar spontan auf irgendwelchen Plätzen zu treffen. Sie fingen an zu klatschen oder schwiegen einfach. Mittlerweile ist es verboten, im Internet zu solchen Veranstaltungen aufzurufen und sich spontan in Gruppen zu treffen. Künftig darf niemand mehr eine Demonstration anmelden, der einmal wegen eines Gesetzesverstoßes während einer Demonstration bestraft wurde.

Deshalb halten die Lukaschenko-Gegner nun einmal im Monat Volksversammlungen ab. Die müssen, anders als Demonstrationen, nicht genehmigt werden, erklärt Uchnalew. Solche Zusammenkünfte sind erlaubt, wenn ein gewisser Prozentsatz der Bürger im Vorfeld dafür unterschreibt - eine Regelung, den die Protestbewegung jedenfalls bis jetzt nutzen kann. Anfang Oktober gab es die ersten Versammlungen in Minsk und 25 anderen Städten. Die Menschen forderten höhere Löhne, ein Ende der Inflation, Arbeitsplätze und die Freilassung der politischen Gefangenen.

"Für Brot und Wurst reicht es"

Doch bisher sind es wenige, vor allem junge, gut ausgebildete Weißrussen, die sich auf die Straße trauen. Anfang Oktober waren es gerade mal Tausend in Minsk und einige Hundert in den anderen Städten. Zu groß ist noch die Angst vor Repressalien. So soll es in Betrieben Drohungen gegeben haben: Wer sich an den Protesten beteilige, dem drohe der Rauswurf. Andere Beobachter sprechen von einer Lethargie der Weißrussen. Die Opposition gilt als zerstritten, allein bei den Präsidentschaftswahlen stellte sie fast 20 Kandidaten auf. Und auch von der EU sind viele enttäuscht. Bisher weiß sich Brüssel nicht anders zu helfen, als die Einreiseverbote für die Minsker Elite auszuweiten und Weißrussland mit Wirtschaftssanktionen zu belasten. Gebracht hat das bisher wenig. Und die normalen Bürger, die Arbeiter der Staatsbetriebe - werden sie protestieren?

Journalist Makarewitsch hat da seine Zweifel: Die finanzielle Krise scheint die Bürger noch nicht so stark getroffen zu haben: "Nach der Abwertung des weißrussischen Rubels haben die Menschen zwar nicht mehr viel Geld, aber für Brot und Wurst reicht es."

Möglicherweise ändert sich das jetzt im Winter, sagt der Wirtschaftsexperte und ehemalige Präsidentschaftskandidat Jaraslau Ramantschuk. Denn ab Mitte November kommen die ersten Heizungsrechnungen - und die werden teuer. "Das wird dann der Punkt sein, an dem sie erkennen, dass sie wirklich ihre Gürtel enger schnallen müssen."

Uchnalew hofft, dass immer mehr Menschen ihre Angst überwinden und potestieren: "Es wird sich nur etwas ändern, wenn die Weißrussen verstehen, dass sie nicht nur in ihren Küchen darüber sprechen, was sie nicht gut finden."

Lukaschenko hat seiner Regierung nun ein Ultimatum gesetzt: In den kommenden sechs Monaten müsse sie die Krise in Griff bekommen. Vorher hatte er noch behauptet: Ende des Jahres werde niemand mehr davon sprechen.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 13 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Unter Mütterchens hand
irgendwer_bln 18.11.2011
Zitat von sysopMit eiserner Hand regiert Alexander Lukaschenko seit 17 Jahren Weißrussland. Das Land ist hochverschuldet, die Preise steigen rasant, in der Bevölkerung wächst die Wut. Doch der autoritäre Diktator sitzt die Krise aus. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795183,00.html
Die Zeiten scheinen nirgendwo besser zu werden. Aber es ist gut, dass die Menschen aufgrund der weltweiten Entwicklungen langsam aufstehen und sagen, was ihnen nicht passt. Nur durch Repräsentation von Missständen wird sich langfristig etwas ändern. Die Frage ist nur: wird sich Weißrussland unter der Hand der großen Müttcherchen friedlich entwickeln oder kommt es zu den aus dem arabischen Frühling bekannten Unruhezuständen? Eine Intervention des Westens dürfte sich wg. der engen wirtsch. Beziehung zu Russland als sehr schwierig gestalten. Und zimperlich wirkt Lukaschenko auch nicht auf mich (das gezielt ausgewählte Artikelfoto tut sein Übriges)...
2. Untertrieben
iridium 18.11.2011
Ich finde den Artikel wirklich sehr untertrieben. Tatsaechlich ist Weissrussland, im Vergleich zu Griechenland, bereits Bankrott, der weissrussische Rubel hat 200% (nicht 100%) an Wert verloren, alle Preise (nicht nur fuer Lebensmittel) sind um das 2- bis 3-fache gestiegen und das aktuelle Pro-Kopf-Einkommen der Bevoelkerung betrug im Oktober nur noch 105 Euro. Wurst koennen sich weite Kreise der Bevoelkerung vielleicht einmal im Monat leisten. Momentan gibt es eine gewisse Stabilisierung, nachdem der Kurs des weissrussischen Rubels seit Kurzem aufgrund von Angebot und Nachfrage festgelegt wird. Aufgrund der veroeffentlichten Handelsdaten kann man aber leicht sehen, dass beispielsweise der weissrussische Gasversorger keine Devisen fuer die Bezahlung russischen Erdgases erwirbt, also diese Zahlungen in den Januar verschiebt, was zum Jahresbeginn zu einer weiteren gravierenden Abwertung des weissrussischen Rubels fuehren wird. Last but not least: Im Gegensatz zu dem im Artikel genannten Praesidentschaftskandidaten Romantschuk, der sich oeffentlich auf die Seite Lukaschenkos stellte, sitzen die anderen am Wahlabend verhafteten Kandidaten weiterhin im Gefaengnis.
3. Mathe?
Obiwan72, 18.11.2011
"Der weissrussische Rubel hat mittlerweile 100% an Wert verloren" ?!
4. frau rice sollte man in den haag,
viceman 18.11.2011
Zitat von sysopMit eiserner Hand regiert Alexander Lukaschenko seit 17 Jahren Weißrussland. Das Land ist hochverschuldet, die Preise steigen rasant, in der Bevölkerung wächst die Wut. Doch der autoritäre Diktator sitzt die Krise aus. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,795183,00.html
zusammen mit einigen mehr leute den prozess wegen "völkermord", der verantwortung für mehrere zehntausenden toten in afghanistan und irak machen. statt dessen wird ihr gesabber vom "diktator" hier aufgewärmt, das passt schon....
5. hmmm..
IvanIvanowitsch 18.11.2011
Zitat von iridiumIch finde den Artikel wirklich sehr untertrieben. Tatsaechlich ist Weissrussland, im Vergleich zu Griechenland, bereits Bankrott, der weissrussische Rubel hat 200% (nicht 100%) an Wert verloren, alle Preise (nicht nur fuer Lebensmittel) sind um das 2- bis 3-fache gestiegen und das aktuelle Pro-Kopf-Einkommen der Bevoelkerung betrug im Oktober nur noch 105 Euro. Wurst koennen sich weite Kreise der Bevoelkerung vielleicht einmal im Monat leisten. Momentan gibt es eine gewisse Stabilisierung, nachdem der Kurs des weissrussischen Rubels seit Kurzem aufgrund von Angebot und Nachfrage festgelegt wird. Aufgrund der veroeffentlichten Handelsdaten kann man aber leicht sehen, dass beispielsweise der weissrussische Gasversorger keine Devisen fuer die Bezahlung russischen Erdgases erwirbt, also diese Zahlungen in den Januar verschiebt, was zum Jahresbeginn zu einer weiteren gravierenden Abwertung des weissrussischen Rubels fuehren wird. Last but not least: Im Gegensatz zu dem im Artikel genannten Praesidentschaftskandidaten Romantschuk, der sich oeffentlich auf die Seite Lukaschenkos stellte, sitzen die anderen am Wahlabend verhafteten Kandidaten weiterhin im Gefaengnis.
Ok, also der Weissrussische Rubel hat zuerst 100% an Wert verloren Also wenn man normalerweise für einen Dollar 20 Rubel bezalen musste, konnte man nun Rubel für 0 Dollar kriegen. Hmmm ok.. Aber dann hat er auch noch 200% an Wert verloren also muss man jetzt minus einen Dollar (-1) für 20 Rubel bezahlen. Die Rubel wird man also nur noch los wenn man Dollar dazulegt. Die Lage in Weissrussland ist ja echt besorgniserregend.. :D
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Weißrussland
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 13 Kommentare

Bevölkerung: 9,588 Mio.

Hauptstadt: Minsk

Staatsoberhaupt: Alexander Lukaschenko

Regierungschef: Michail Mjasnikowitsch

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Osteuropa-Reiseseite