Weißrusslands Opposition: Gefangen in der Lukaschenko-Falle

Aus Minsk berichtet

Weißrusslands Dauer-Herrscher Lukaschenko lässt wählen. Doch die wenigen Demokraten haben keine Chance und erwägen sogar einen Wahlboykott, weil sie ihm nicht auch noch die Legitimation schenken wollen. Von außen ist keine Hilfe zu erwarten - die EU hat dem Land längst den Rücken gekehrt. 

Opposition in Minsk: Kampf gegen den übermächtigen Alexander Fotos
AP

Die Frauen und Männer, die Europas letzten Diktator stürzen wollen, tappen auf Tennissocken vorsichtig durch eine Wohnung in Minsk. Weißrusslands versprengte Demokraten haben sich im Zentrum der Hauptstadt versammelt, wo die Straßen noch immer die Namen von Lenin und Karl Marx tragen, den Helden des Kommunismus. Eben noch standen zwei Polizisten auf dem Teppich in der Diele. Sie notierten die Namen der Anwesenden, bevor sie wieder gingen. "Sie hätten uns auch verhaften können, das weiß man nie", sagt Wladimir Nekljajew, 55.

Im Dezember 2010 trat der Schriftsteller bei den Präsidentschaftswahlen gegen Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko an. Der Staatschef aber ließ sich mit angeblich fast 80 Prozent der Stimmen zum Sieger küren. Als Nekljajew mit Anhängern gegen das manipulierte Wahlergebnis demonstrieren wollte, lauerten ihm auf der Straße Schläger auf. Die Männer des Geheimdienstes KGB prügelten auf ihn ein. Nekljajew verlor das Bewusstsein und musste 40 Tage ins Gefängnis.

Seinen Kampfgeist hat das nicht gebrochen. Im Herbst will Lukaschenko ein neues Parlament wählen lassen, Nekljajew hat deshalb Mitstreiter versammelt, um seine Strategie zu diskutieren. Nekljajew will die Wahl boykottieren, weil das Regime der Opposition ohnehin keine Chance lässt. Nekljajews Bewegung "Sag die Wahrheit" solle nicht das Feigenblatt sein, mit dem Lukaschenko dem Urnengang den Anschein von Legitimität geben will.

Kartons vom Pizzaservice machen die Runde, da ergreift ein rundlicher Herr das Wort. Der Politologe Alexander Feduta weiß, wie das Lukaschenko-Regime tickt: Er hat selbst geholfen, es an die Macht zu bringen. 1994 arbeitete Feduta in Lukaschenkos Wahlstab, 1995 in der Präsidentenverwaltung, bevor er mit dem Staatschef brach.

Feduta findet die Idee mit dem Boykott dumm. "Treten wir an, gibt uns das die Möglichkeit, den Menschen unsere Positionen mitzuteilen", sagt Feduta, "ohne dass wir gleich ins Gefängnis gesteckt werden."

Ökonomisch gleicht das Land einem gescheiterten Staat

Minsk liegt von Berlin aus keine tausend Kilometer im Osten und ist geografisch damit kaum weiter von der deutschen Hauptstadt entfernt als London. Politisch aber trennen Weißrussland Welten von Europa. Zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion liegt im Zentrum des Kontinents ein Land, das aus der Zeit gefallen scheint. Das Staatswappen von Weißrussland ziert wie zu Zeiten des Kommunismus ein roter Stern, das Oberhaus des Parlaments heißt Sowjet und der Präsident schon seit 1994 Lukaschenko. Der einstige Chef eines sowjetischen Agrarbetriebs regiert in Minsk nun schon so lange wie einst Leonid Breschnew in Moskau.

Mehr als 20 Jahre liegt die Ausrufung der unabhängigen Republik Weißrussland im August 1991 zurück. Ökonomisch aber gleicht das Land mehr und mehr einem failed state: Auch im 18. Jahr seiner Herrschaft hat es Lukaschenko nicht vermocht, eine Volkswirtschaft aufzubauen, die das Land aus eigener Kraft versorgen kann. Jahrelang lieferte Russland Rohstoffe zu Billigkonditionen. Seit Moskau die Preise erhöht hat, hält sich das Land mit Finanzspritzen aus dem Ausland über Wasser: Mal schießt der Kreml ein paar Milliarden Euro zu, mal Iran 400 Millionen, mal der Internationale Währungsfonds. Lukaschenkos verfehlte Wirtschaftspolitik hat das Land an den Rand des Staatsbankrotts geführt: 2010 hob er Renten, Löhne und Gehälter kräftig an, um seine Wiederwahl zu sichern. Viel hatten die Weißrussen davon nicht: 2011 hat die Inflation das Lohnplus mehr als aufgefressen.

Weißrusslands Rubel hat dramatisch an Wert verloren. Die Preise stiegen um 109 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland waren es nur 2,3 Prozent.

Moskau nutzt die Probleme seines Nachbarn für sich

Gerade erst hat Weißrusslands Zentralbank deshalb einen neuen Geldschein über 200.000 Rubel eingeführt, umgerechnet knapp 20 Euro. Halb ironisch, halb verbittert veröffentlicht das Boulevardblatt "Komsomolskaja prawda" in Minsk Testberichte zu kulinarischen Köstlichkeiten, die sich kaum ein Weißrusse leisten kann, und titelt: "Wie wir zu Menschen wurden, die Wurst für eine Million Rubel essen." Wären jetzt freie Präsidentschaftswahlen, Lukaschenko käme laut Umfragen nur noch auf 24,9 Prozent.

Russland nutzt unterdessen die Schwierigkeiten des Nachbarn, um Minsk enger an sich zu binden. Für 2,5 Milliarden Dollar hat Russlands Staatskonzern Gazprom Weißrusslands Pipeline-Netz Anfang des Jahres übernommen. An der Grenze zu Litauen will Moskau Weißrusslands erstes Atomkraftwerk bauen, finanziert von russischen Banken.

Minsk ersucht zwar auch wieder den Internationalen Währungsfonds um einen Kredit. Nach Lukaschenkos brutalem Durchgreifen gegen die Opposition hat der Westen Weißrussland aber den Rücken gekehrt. Die EU fordert die Freilassung politischer Gefangener wie des Oppositionellen Andrej Sannikow, ist aber ansonsten in der Schuldenkrise vor allem mit sich selbst beschäftigt.

Russlands wachsender Einfluss steht im Kontrast zu einem Wandel in der Bevölkerung. Jahrelang wünschte sich eine Mehrheit der Weißrussen eine Vereinigung mit Russland, doch ihre Zahl schwindet. Befürworteten 2003 noch 57,5 Prozent den Zusammenschluss mit dem großen Nachbarn, so waren es im Dezember nur noch 29 Prozent.

Die Opposition aber kann kaum von der vertrackten Lage Weißrusslands profitieren: Zusammengenommen kämen alle ihre Spitzenkandidaten gerade einmal auf 22 Prozent. Für Schriftsteller Nekljajew wollen gerade einmal sechs Prozent stimmen. Zu sehr dominiert Lukaschenko das Fernsehen, zu groß sind noch die Ressentiments unter Weißrusslands größtenteils armer Bevölkerung gegenüber Intellektuellen wie Nekljajew. Das Durchschnittseinkommen ist im vergangenen Jahr von 500 auf rund 300 Dollar gesunken.

"Vielleicht ist Weißrussland zu arm, um demokratisch zu sein", sagt Feduta. Er sitzt auf einem Sessel in der kleinen Minsker Wohnung, die Nekljajew zu seinem Hauptquartier gemacht hat. Seine Bewegung "Sag die Wahrheit" kämpft ums Überleben. "Wir müssen den Wahlkampf nutzen, auch wenn unsere Mühen sich nicht am Wahltag im Ergebnis widerspiegeln", sagt Feduta.

Nekljajews Mitstreiter einigen sich auf eine Strategie für die Parlamentswahlen: Ihre Kandidaten sollen antreten. Die Befürworter eines Boykotts setzen aber ein Ultimatum an Lukaschenko durch: Lässt er bis März politische Gefangene wie Sannikow nicht frei, ziehen sich Nekljajews Leute wieder von der Wahl zurück. "Wenn Lukaschenko Sannikow überhaupt frei lässt", brummt Feduta, "dann nur zwei Tage nach Ablauf unseres Ultimatums."

Es ist ein Kompromiss, aber keine Lösung. Sascha, ein Journalist, der vorbestraft ist wegen Beteiligung an Protesten gegen Lukaschenko, wiegt den Kopf: "Den perfekten Weg kann es in diesem Land auch nicht geben."

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1. Sehr böse
donnerfalke 18.02.2012
Zitat von sysopWeißrusslands Dauer-Herrscher Lukaschenko lässt wählen. Doch die wenigen Demokraten haben keine Chance und erwägen sogar einen Wahlboykott, weil sie ihm nicht auch noch die Legitmierung schenken wollen.
Ja, weil Weißrussland so strategisch so nah an Rußland liegt, ist es für Westen interessant dieses Land zu destabilisieren so wie der Westen das mit Ukraine gemacht hat, siehe orangene (mit Dollars finanzierte) Flopp-Revolution. Unser Benjamin möchte so etwas gerne in Weißrussland sehen, gar keine Frage.
2. Weissrussischer Volksfront
gardarika 18.02.2012
Zitat von sysopWeißrusslands Dauer-Herrscher Lukaschenko lässt wählen. Doch die wenigen Demokraten haben keine Chance und erwägen sogar einen Wahlboykott, weil sie ihm nicht auch noch die Legitmierung schenken wollen. Von außen ist keine Hilfe zu erwarten - die EU hat dem Land längst den Rücken gekehrt. Weißrusslands Opposition: Gefangen in der Lukaschenko-Falle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,815390,00.html)
Leider ist die ueberwiegende Mehrheit der Organisationen und Personen in Weissrussland, die die westlichen Media als "oppositionell" bezeichnen, in Realitaet keine Opposition. Es ist eine Puppenopposition, die aus ethnischen Weissrussen ueberhaupt nicht besteht. Herr Sannikow ist hier keine Ausnahme. Gleichzeitig funktioniert In Weissrussland auch eine richtige Opposition. Diese Opposition heisst Weissrussischer Volksfront.
3.
Ulfgard 18.02.2012
Zitat von donnerfalkeJa, weil Weißrussland so strategisch so nah an Rußland liegt, ist es für Westen interessant dieses Land zu destabilisieren so wie der Westen das mit Ukraine gemacht hat, siehe orangene (mit Dollars finanzierte) Flopp-Revolution. Unser Benjamin möchte so etwas gerne in Weißrussland sehen, gar keine Frage.
Hat aber letztendlich in der Uraine nicht funktioniert, die Gallionsfigur des Westens ist im Knast.
4. ganz schweres Thema fuer die EU
so sieht das aus 18.02.2012
Zitat von sysopWeißrusslands Dauer-Herrscher Lukaschenko lässt wählen. Doch die wenigen Demokraten haben keine Chance und erwägen sogar einen Wahlboykott, weil sie ihm nicht auch noch die Legitmierung schenken wollen. Von außen ist keine Hilfe zu erwarten - die EU hat dem Land längst den Rücken gekehrt. Weißrusslands Opposition: Gefangen in der Lukaschenko-Falle - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,815390,00.html)
Das ist ganz schwieriges Unterfangen fuer Europa. Egal ob die EU in Aktionismus verfaellt, oder gar nichts macht und nur zuschaut, in beiden Faellen kann man Boeses denken. Im Grunde gibts nur eine reale Moeglichkeit, es muss eine vom Volk herbeigefuehrte tiefe Revolution geben, und da bedarf es wahrscheinlich auch vorher einen Machtwechsel in Moskau. Wahrscheinlich kann der Westen hier tatsaechlich erstmal nur zuschauen, und hoechstens auf Einhaltung der Menschenrechte pochen, und evt eine mediale Infrastruktur bereitstellen (Internet und Satellitenfernsehen). - Aber da die EU dieses Problem generell bisher gar nicht auf der Agenda hat, wird sich bis zum Ableben von Lukaschenko wenig tun. Einzig eine Hungersnot und kompletter Staatsbankrott koennte die Leute kurzfristig noch in Massen auf die Strasse bringen, vorausgesetzt man findet sich mit seinem Schicksal nicht einfach ab.
5.
DerNachfrager 18.02.2012
Meine Güte, lasst das Ding halt vor die Wand laufen !
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