Weltgerichtshof Start ohne die USA

Mit der Unterschrift des 60. Staates kann der Internationale Strafgerichtshof in Kürze seine Arbeit aufnehmen. Nicht dabei sind die USA, die ein Gesetz vorbereiten, dass der Regierung erlaubt, Amerikaner aus dem Gewahrsam des Tribunals zu befreien - theoretisch bis hin zum Einmarsch in die Niederlande, dem Amtssitz des Gerichts.


New York - Der Internationale Strafgerichtshof kann am 1. Juli in Den Haag eingerichtet werden. Bei den Vereinten Nationen in New York wurde am Donnerstag die 60. Ratifizierungsurkunde hinterlegt. Sie war die Bedingung dafür, dass der Vertrag über die Gründung des Weltgerichts aus dem Jahr 1998 gültig wird. Aufgabe des Gerichts wird es sein, über Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und schwere Kriegsverbrechen in aller Welt zu richten. Es soll dabei auch die Mächtigsten nicht ausschließen: Präsidenten und Tyrannen.

Gleich zehn Länder - Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Irland, Jordanien, Kambodscha, Kongo, Mongolei, Niger, Rumänien und die Slowakei - hinterlegten während einer Feier in der Uno-Zentrale ihre Ratifizierungsurkunden, womit nun 66 Länder das Gericht anerkannt haben. Allen zehn Staaten soll die Ehre zuteil werden, als das entscheidende 60. Uno-Mitglied in die Geschichte zur Gründung eines internationalen Gerichts zur Ahndung von Kriegsverbrechen einzugehen.

Uno-Generalsekretär Kofi Annan erklärte, diejenigen, die Kriegsverbrechen, Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen, seien nicht länger der Gerichtsbarkeit entzogen. Uno-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson würdigte in Genf alle Staaten, die den "bahnbrechenden Vertrag" in ihrem Bemühen um globale Gerechtigkeit ratifiziert haben. Der Vorsitzende der Kommission, die die Einrichtung des Gerichts vorbereitet, der Kanadier Philippe Kirsch, erklärte, das Gremium könne vermutlich Anfang 2003 die Arbeit aufnehmen, nachdem ein Ankläger und die Richter bestimmt worden seien.

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hatte das Abkommen zwar auch unterzeichnet, der Kongress hat es aber nicht ratifiziert. Bemühungen Washingtons, US-Soldaten und Regierungsmitglieder von Anklagen generell auszunehmen, scheiterten. Vor zwei Wochen teilte die Regierung von Präsident George W. Bush mit, sie erwäge, die Unterschrift Clintons rückgängig zu machen. Beobachter erwarten, dass das noch vor Ende des Monats passieren wird. Die Bush-Regierung befürchtet, dass der Gerichtshof die amerikanische "Bill of Rights" (Erklärung der Grundrechte) außer Kraft setzen und US-Soldaten und Politiker in Schauprozessen vorführen könnte.

Der Internationale Strafgerichtshof soll nur tätig werden, wenn Länder unwillig oder nicht in der Lage sind, Fälle von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden. Er wird nur für Verbrechen zuständig sein, die nach seiner Einrichtung verübt wurden. Fälle können von Staaten eingereicht werden, die das Abkommen ratifizierten, sowie vom Sicherheitsrat und dem Anklagevertreter des Gerichts, der aber die Zustimmung eines dreiköpfigen Richtergremiums benötigt. Unterzeichnet haben den Vertrag bislang 139 Staaten.

In dem halben Jahrhundert nach den Kriegsverbrechertribunalen in Nürnberg und Tokio sind nach Angaben der Organisation Koalition für einen Internationalen Strafgerichtshof 86 Millionen Menschen in 250 Konflikten getötet worden. Mehr als 170 Millionen Menschen hätten in diesen Kriegen ihre Rechte, Eigentum und Würde verloren. "Die meisten dieser Opfer wurden einfach vergessen und nur wenige der Verbrecher vor Gericht gebracht", teilte die Organisation mit. Der Bosnienkrieg und der Völkermord in Ruanda im vergangenen Jahrzehnt hatten die Verhandlungen über die Gründung des Gerichts beschleunigt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder betonte, nun könne der Strafgerichtshof gut vorbereitet seine Arbeit in Den Haag aufnehmen. Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte in Berlin, alle Staaten seien zur Unterstützung der Institution aufgefordert. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin appellierte an die USA, ihren Widerstand gegen den Gerichtshof aufzugeben.



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