Sicherheitsrat: Getrennte Sanktionslisten
New York - Der Weltsicherheitsrat führt in Zukunft getrennte Sanktionslisten für Mitglieder der Terrororganisation al-Qaida und der afghanischen Taliban. Zwölf Jahre nach Einführung einer ersten gemeinsamen Sanktionsliste beschloss das höchste Uno-Gremium am Freitag in New York, die beiden Gruppen nun separat zu behandeln.
Die gemeinsame Liste hatte zuletzt rund 450 Taliban- und Qaida-Terroristen sowie Terrorzellen erfasst. Gegen sie ist ein Katalog von Sanktionen verhängt, unter anderen Reisebeschränkungen und gesperrte Auslandsvermögen.
Sinn der Trennung ist nach Auskunft von Diplomaten, dass sie mehr Flexibilität bei der Aufnahme und vor allem Streichung von Namen erlaubt. Schließlich verfolgten die Taliban andere Ziele als Mitglieder von al-Qaida und beschränkten sich im Gegensatz zu al-Qaida auf Afghanistan und das angrenzende Pakistan.
Taliban und die Terrororganisation zu trennen war seit langem ein Ziel westlicher Politik. Die Vereinigten Staaten seien der Ansicht, die neuen Listen förderten die Annäherung und isolierten gleichzeitig Extremisten, sagte die amerikanische Uno-Botschafterin Susan Rice. Die Trennung sende eine klare Botschaft an die Taliban, dass es eine Zukunft für diejenigen gebe, die sich von al-Qaida lossagten.
Die Resolution stärkt die Position des Ombudsmannes. Er kümmert sich um Beschwerden von Personen, die der Ansicht sind, sie sollten nicht auf der Liste stehen. Menschenrechtsaktivisten haben in der Vergangenheit kritisiert, es sei beinahe unmöglich, den eigenen Namen von der Liste zu tilgen.
Deutschlands Uno-Botschafter Peter Wittig sagte Journalisten, der Ombudsmann habe nun die Befugnis, Vorschläge für Streichungen von der Liste zu machen. Der Sicherheitsrat müsse in diesem Fall einstimmig dagegen stimmen, um den Vorschlag abzulehnen. Wittig bezeichnete die Veränderung als "großen Schritt in Richtung klare und faire Prozesse". Bei der Taliban-Liste müsse die afghanische Regierung in allen Fragen konsultiert werden.
Die Trennung erfolgt kurz vor dem Start des Abzugs der 97.000 US-amerikanischen in Afghanistan stationierten Soldaten. Ab 2014 sollen alle Kampfhandlungen von afghanischen Sicherheitskräften bestritten werden.
ulz/dpa/Reuters
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