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Weltsicherheitsrat: USA blockieren Libyens Initiative für Waffenruhe in Gaza

Die Reaktion der Weltöffentlichkeit auf den Einmarsch der israelischen Armee im Gaza-Streifen schwankt zwischen heller Empörung und tiefer Besorgnis. Zu einer gemeinsamen Linie kann sich die Uno jedoch immer noch nicht durchringen. Die Hamas kritisiert die Zurückhaltung heftig.

New York/Tel Aviv - Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon machte seinem Ärger gleich am Telefon Luft. Er sei äußerst enttäuscht und besorgt über die Eskalation der Gewalt im Gaza-Streifen, erklärte er dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert in dem Gespräch, über das er anschließend die Weltöffentlichkeit unterrichtete. Er habe Israel aufgerufen, die Sicherheit der Zivilisten zu gewährleisten und humanitäre Hilfe zuzulassen. Ban zeigte sich überzeugt, dass die Eskalation das ohnehin große Leid der Zivilisten verschlimmern werde. Im Gaza-Streifen leben 1,5 Millionen Menschen auf engstem Raum zusammen. Seit Tagen verschanzen sie sich in ihren Häusern.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon: Sorge wegen der Eskalation der Gewalt
DPA

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon: Sorge wegen der Eskalation der Gewalt

Doch aller Empörung des Generalsekretärs zum Trotz hat sich der Weltsicherheitsrat nicht auf eine gemeinsame Linie im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern einigen können. Nach fast vierstündigen Beratungen sah der amtierende Vorsitzende Jean-Maurice Ripert am Samstagabend (Ortszeit) in New York zwar eine "starke Übereinstimmung" bei den Mitgliedern, ihre ernsthafte Sorge über die Lage zu äußern. Die große Mehrheit verlange eine sofortige Waffenruhe, die von allen Seiten voll respektiert werden müsse, sagte der französische Diplomat.

Eine konkrete Resolution scheiterte jedoch am Widerstand der US-Delegation. Es schade dem Ansehen des Sicherheitsrats, Forderungen zu stellen, die nachher nicht befolgt würden. Israel sei ein Mitglied der Weltgemeinschaft. Sein Vorgehen dürfe nicht mit Aktionen einer Terrorgruppe wie der Hamas verglichen werden, begründete der amerikanische Uno-Vertreter Alejandro Wolff sein Veto.

Libyen hatte den Textentwurf in den Sicherheitsrat eingebracht und darin "große Besorgnis über die Eskalation im Gaza-Streifen insbesondere nach Beginn der israelischen Bodenoffensive" ausgedrückt. Alle Parteien sollten aufgerufen werden, eine sofortige Waffenruhe zu befolgen. Libyen ist das einzige arabische Land im Uno-Sicherheitsrat. Wolff beanstandete jedoch, dass die Feststellung fehlte, die die Hamas als eine terroristische Vereinigung kennzeichnet, die im Gaza-Streifen die Macht von der legitimen Palästinenserbehörde an sich gerissen habe.

Die Hamas hat das Scheitern der Erklärung kritisiert. Das Geschehen im Sicherheitsrat sei eine "Farce" und beweise, dass die USA und Israel die Entscheidungsfindung in dem Gremium beherrschten, erklärte Hamas-Sprecher Fausi Barhum am Sonntag. Der Sicherheitsrat habe damit Israel die Möglichkeit gegeben, "sein Massaker" im Gaza-Streifen fortzusetzen.

Barhum wandte sich auch gegen die von Tschechien geführte EU-Ratspräsidentschaft. Er warf ihr Einseitigkeit zugunsten Israels vor. Die EU unterstütze die von Israel im Gaza-Streifen begangenen "Verbrechen", kritisierte der Hamas-Sprecher. Der tschechische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Mirek Topolanek hatte die israelische Bodenoffensive im Gaza-Streifen am Samstag als "eher defensiv als offensiv" bezeichnet.

Doch so ganz einig über die angemessene Reaktion ist sich auch die EU nicht. So verurteilte Frankreich die israelische Bodenoffensive ebenso wie die Raketenangriffe der Hamas - kurz bevor Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und eine vom tschechischen Außenminister Karel Schwarzenberg geführte EU-Delegation zu getrennten Besuchen in die Region reisen.

Nahost-Konflikt
Die Gebiete
Im Grunde dreht sich der Konflikt um das Existenzrecht Israels und die Forderung nach einem eigenen Palästinenserstaat . Es gibt inzwischen palästinensische Autonomiegebiete - den Gaza-Streifen und das Westjordanland . Die Grüne Linie trennt die Gebiete von Israel. Um die israelischen Siedlungen in den umstrittenen Gebieten gibt es immer wieder Streit.
Die Gegner
Dem Staat Israel stehen einzelne Gruppierungen und Institutionen gegenüber: im Gaza-Streifen und Westjordanland die Palästinensische Autonomiebehörde | Hamas | Kassam-Brigaden | Volkswiderstandskomitee (PRC) | PLO | Fatah | Al-Aksa-Brigaden | Islamischer Dschihad | im Libanon die Hisbollah
Geschichte

Die Bevölkerung der EU-Staaten hat indes schon klar Stellung bezogen: In europäischen Großstädten protestierten gestern rund 80.000 Menschen gegen die israelischen Militäreinsätze und forderten ein Ende der Angriffe. Die größte Aktion gab es in Paris, wo die Polizei die Teilnehmerzahl auf 21.000 schätzte. In London bewarfen Demonstranten den Regierungssitz in der Downing Street mit Schuhen, um ihrem Ärger Luft zu machen. Große Protestaktionen gab es auch in Berlin, Bremen, Düsseldorf, Madrid, im schwedischen Uppsala sowie in der türkischen Hauptstadt Ankara.

mik/Reuters/dpa/AP/AFP

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