Weltweite Demokratisierung: Republikaner distanzieren sich von Bush-Doktrin

Freiheit und Demokratie in der Welt zu verbreiten, ist der Anspruch von George W. Bush. Doch drei Jahre nach Beginn des Irak-Krieges wachsen auch bei den Republikanern die Zweifel an der Durchsetzbarkeit der Strategie ihres US-Präsidenten.

Bei den Republikanern werde der Kurs der Regierung immer mehr hinterfragt, berichtet die "New York Times". Es gehe darum, ob die Strategie der Bush-Regierung, sich weltweit um den Aufbau von Demokratien zu kümmern, nicht zu Lasten anderer amerikanischer Interessen gehe.

Der Demokratisierungsdruck habe die Beziehungen Washingtons etwa zu Pakistan, Ägypten, Saudi-Arabien, Russland und China belastet und führe nicht zu einer Verbesserung beim gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Atommächte sowie für einen stabilen Nahen Osten.

Zu den Kritikern gehören demnach namhafte Republikaner wie die Senatoren Richard Lugar und Chuck Hagel, aber auch der frühere Außenminister Henry Kissinger. Sie seien alarmiert über die hohen Kosten, die die Militäreinsätze und der Aufbau einer Demokratie im Irak und in Afghanistan verursachen. Gestern erst billigte das Repräsentantenhaus mit einem Sondergesetz zusätzliche Kriegsausgaben und gewährte weitere 67,6 Milliarden Dollar.

Im Gegensatz zu den Neokonservativen der Partei befürchteten die Kritiker, dass sich Extremisten in instabilen Ländern ohne demokratische Vergangenheit und gefestigte Zivilisationsstrukturen durchsetzen und Minderheiten nicht geschützt werden können. Sie fühlen sich durch die Entwicklung im Irak bestätigt, wo es zwar Wahlen gab, es aber seitdem immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppen kommt.

"Ich bezweifle, dass man eine demokratische Regierung in einem Land ohne demokratische Tradition einrichten kann", sagt Hagel. Die Kritiker fühlen sich auch durch die Erfolge etwa der radikalen Hamas in den palästinensischen Gebieten bestätigt.

Zum Jahrestag des Irak-Krieges hatte Bush in dieser Woche die US-Bürger erneut um Geduld gebeten. Jüngsten Umfragen zufolge ist der Präsident jedoch im Ansehen seiner Landsleute auf dem Tiefpunkt angelangt. Nur etwa 36 Prozent sind noch mit seiner Amtsführung einverstanden. Laut einer Umfrage des Gallup-Instituts meinen inzwischen 57 Prozent der US-Bürger, die Invasion im Irak sei ein Fehler gewesen. 67 Prozent sind sogar der Ansicht, Bush habe keinen Plan, um die Lage im Irak in den Griff zu bekommen.

In der gestern vorgelegten Neufassung der Sicherheitsstrategie heißt es, es sei die Politik der USA, "in allen Nationen und Kulturen der Welt die demokratischen Bewegungen und Institutionen zu unterstützen und die Tyrannei zu beenden". Bei den Republikanern unterstützen vor allem Abgeordnete wie die Senatoren John McCain aus Arizona und Sam Brownback aus Kansas den Kurs des Weißen Hauses: Wahlen abzuhalten sei immer noch besser als Umstürze durch Gewalt. Man müsse einsehen, dass es bei der Demokratisierung oft zwei Schritte vor und dann einen zurück gebe.

"Diese Regierung hat zwar die richtigen Ziele, aber sie sieht nicht, wie schwach ihre Instrumente zur Durchsetzung sind", meint jedoch New Gingrich, ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses. Francis Fukuyama, einer der neokonservativen Vordenker der Republikaner, sagte in einem Interview, es sei naiv gewesen zu glauben, die USA könnten zum Geburtshelfer der Demokratie werden.

Es sei "komisch", dass es einen konservativen republikanischen Präsidenten gebe, der seine Außenpolitik mit Argumenten seines demokratischen Vorgängers Bill Clinton verteidige, sagte der angesehene Politikwissenschaftler. Im Wahlkampf des Jahres 2000 hatten Bush und die heutige Außenministerin Condoleezza Rice die US-Interventionen in Somalia, Haiti und auf dem Balkan noch als "falschen Idealismus" kritisiert.

Alwin Schröder

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