Weltweite Skepsis: USA zögern bei Uno-Blauhelm-Mission in Syrien

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New York/Washington/Damaskus - Der Vorstoß der Arabischen Liga für eine Friedensmission der Vereinten Nation in Syrien hat weltweit große Bedenken hervorgerufen. Ohne einen Waffenstillstand in dem Land sei solch ein Vorhaben nicht möglich, sagte US-Regierungssprecher Jay Carney.

Eine Uno-Mission könne nur ins Leben gerufen werden, "wenn es einen zu sichernden Frieden gibt". "Wie wir wissen, gibt es ihn aber leider derzeit nicht", fügte Carney hinzu. Zunächst sei zudem ein Beschluss des Sicherheitsrats nötig. Doch bisher ist dieser an Russland und China gescheitert. Sie hatten zuletzt eine neue Syrien-Resolution blockiert, weil sie ein Vorgehen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad ablehnen. Der Vorschlag der Liga werde aber "mit den Vereinten Nationen und unseren internationalen Partnern" diskutiert, sagte Carney.

Die Arabische Liga hatte nach dem Scheitern ihrer Beobachtermission in Syrien die Entsendung einer Uno-Friedenstruppe in das Land vorgeschlagen. Die Regierung in Damaskus wies den Vorstoß am Montag vehement zurück. Nach Uno-Angaben sind seit Ausbruch der Proteste vor elf Monaten inzwischen mehr als 5400 Menschen getötet worden. Die Opposition spricht von 6000 Menschen.

"Wir haben den Hilferuf des syrischen Volkes gehört"

Wegen der Haltung der Veto-Mächte China und Russland sei es schwierig, einen solchen Beschluss zu erreichen, sagte auch US-Außenministerin Hillary Clinton am Montag nach Beratungen mit ihrem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu in Washington. Clinton kündigte weitere Beratungen über das Vorgehen in dem Konflikt beim ersten Treffen der neu geschaffenen Kontaktgruppe "Freunde von Syrien" am 24. Februar in Tunesien an.

Die USA wollen zunächst vor allem ihre medizinische Hilfe aufstocken, um die Opposition im Kampf gegen Assad zu unterstützen. "Wir haben den Hilferuf des syrischen Volkes gehört", sagte sie.

Zuvor hatte bereits Russlands Außenminister Sergej Lawrow einen Waffenstillstand zur Bedingung für einen Einsatz sogenannter Blauhelme. Sein französischer Kollege Alain Juppé sagte, ein internationaler Militäreinsatz könne "die Lage nur verschlimmern".

Schwarz-Gelb und SPD gegen Beteiligung an Mission

Aus der schwarz-gelben Koalition in Berlin verlauteten ebenfalls ablehnende Stimmen: "Ich sehe da keine deutschen Truppen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der "Mitteldeutschen Zeitung". Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, sagte, er halte "eine solche Beteiligung für sehr, sehr gefährlich", weil wohl Waffengewalt angewendet werden müsste."

Auch bei der SPD gibt es Skepsis: "Das tragende Element einer Uno-Mission wären die Truppen der Arabischen Liga, denn nötig wären Truppen, die Vertrauen auf beiden Seiten haben", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der Zeitung. Zugleich gab er zu bedenken, dass Russland einem robusten Mandat nicht zustimmen werde. Auch im Westen gebe es dafür keine Bestrebungen. "Deutsche Soldaten sehe ich in Syrien nicht", sagte auch Mützenich.

Pillay wirft Assads Regime "Todesschuss-Taktik" vor

Erneut verurteilten US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Opposition in seinem Land scharf. Beide Länder wollten eng zusammenarbeiten, "um Druck auf das Assad-Regime zu machen", erklärte das Weiße Haus am Montag in Washington nach einem Telefonat beider Politiker. Damit hoffen sie, "einen Übergang zur Demokratie zu unterstützen".

Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay warf Assads Regime eine "Todesschuss-Taktik" vor. Es lasse gezielt auf unbewaffnete Demonstranten schießen, sagte die Südafrikanerin am Montag vor der Vollversammlung in New York. Ohne Warnung werde das Feuer auf Menschen eröffnet. Die Lage in Syrien ist am Dienstag auch Thema bei einem Treffen des Generalsekretärs der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.