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Weltweiter Protest: Georgien-Krise bringt Russland ins Abseits

Für den Kreml wird es unbequem. EU und USA machen Druck, der Weltsicherheitsrat berät an diesem Abend über die Georgien-Krise - und auch wichtige asiatische Partner wie China gehen jetzt auf Distanz: Sie weigern sich, Moskau auf seinem Konfliktkurs zu unterstützen.

New York/Moskau/Duschanbe - Kreml-Chef Dmitrij Medwedew warb vergeblich um Unterstützung bei seinen asiatischen Partnern. In Tadschikistans Hauptstadt Duschanbe wollte kein Mitglied der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) das Vorgehen Moskaus gegen Georgien unterstützen.

China und mehrere zentralasiatische Staaten gingen stattdessen in der Südkaukasus-Frage auf Distanz zu Russland: Sie forderten eine stärkere Einbindung der Uno für eine Lösung im Konflikt um die von Georgien abtrünnigen Provinzen.

Medwedew (l.), Chinas Staatschef Hu: Asiaten lassen Moskau im Stich
REUTERS

Medwedew (l.), Chinas Staatschef Hu: Asiaten lassen Moskau im Stich

Die asiatischen Nachbarn Russlands machten keine Anstalten, der russischen Anerkennung Südossetiens und Abchasiens vom Dienstag zu folgen. Damit steht der Kreml mit seinem im Westen stark kritisierten Vorstoß international weiterhin isoliert da.

Die Shanghai-Staaten, zu denen auch Russland und China gehören, lobten in ihrer gemeinsamen Erklärung die Entscheidung Moskaus, dem von Frankreich mit ausgehandelten Friedensplan zuzustimmen. Die Mitgliedsländer verurteilten Gewalt aber als Mittel zur Lösung regionaler Konflikte und unterstrichen das Primat der territorialen Einheit. An dem Gipfel nahm auch der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad teil.

Gescheitertes Werben um Sympathien

In Anwesenheit von Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao dankte Medwedew den asiatischen Ländern für deren "Verständnis" in der Südkaukasus-Frage: "Wir schätzen Ihr Verständnis und die objektive Bewertung des von Russland unternommenen Friedenseinsatzes", sagte Medwedew nach Angaben der Agentur Interfax. Zuvor hatte er um einmütige Unterstützung für das russische Vorgehen gegen die "georgische Aggression" (Medwedew) geworben.

Russische Medien berichteten, Medwedews Mission sei gescheitert: "Die Shanghai-Partner haben allesamt Probleme mit Separatisten. Da stieß der russische Vorstoß mit der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens auf wenig Gegenliebe", kommentierte der Moskauer Radiosender Echo Moskwy die Ergebnisse. Der 2001 gegründeten SCO gehören China, Russland und die vier zentralasiatischen Ex-Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan an. Ein Ziel der Organisation ist es seit langem, den Einfluss der USA in Zentralasien zurückzudrängen.

Kouchner lässt Sanktionsdrohungen dementieren

Kritik wird Russland auch am Abend im Weltsicherheitsrat zu hören bekommen. Er tagt erstmals seit der einseitigen Anerkennung Südossetiens und Georgiens durch Moskau.

Die Sitzung werde hinter verschlossenen Türen stattfinden, teilte ein Uno-Sprecher mit. Bisher war der Sicherheitsrat wegen der aktiven Rolle Moskaus in dem Konflikt handlungsunfähig. Russland gehört zu den fünf ständigen Ratsmitgliedern und kann mit seinem Vetorecht jede Entscheidung blockieren. Die Aussichten für eine gemeinsame Resolution werden deshalb als sehr gering eingeschätzt.

Verwirrung lösten an diesem Donnerstag Äußerungen von Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner aus. Die EU denke derzeit über Sanktionen nach, wurde er zitiert - nachdem die französische Regierung noch vor Tagen diese Möglichkeit zurückgewiesen hatte.

Kurze Zeit später allerdings folgte ein Dementi: Kouchner habe in Bezug auf die französische Position keine Sanktionen erwähnt, teilte das Außenministerium in Paris mit. Er habe nur erklärt, dass Frankreich als EU-Ratspräsident eine gemeinsame Position anstrebe, wenn manche Sanktionen in Betracht ziehen würden.

Lawrow nennt Georgien "kleinen Schoßhund"

Fest steht: Die EU wird ihren Druck auf Russland verstärken. Die Staats- und Regierungschefs kommen am Montag in Brüssel zusammen, um über ihr Verhältnis zu Russland nach der Anerkennungsaktion zu beraten. Zurzeit liefen noch Gespräche mit den 26 EU-Partnerländern, sagte Kouchner. "Wir versuchen, einen starken Text auszuarbeiten", sagte Kouchner. Es solle deutlich gemacht werden, dass die Lage in Georgien nicht akzeptabel sei.

Russland hatte mit Spott auf die angeblichen Äußerungen des französischen Außenministers reagiert. Das seien "kranke Ideen", sagte Außenminister Sergej Lawrow. Außer über Sanktionen "hat mein Freund Kouchner auch darüber gesprochen, dass wir bald Moldawien, die Ukraine und die Krim angreifen werden". Er denke, es handle sich um eine Demonstration kompletter Verwirrung. Die EU sei "einfach enttäuscht", dass ihr "kleiner Schoßhund" Georgien die "Erwartungen nicht erfüllt" habe, lästerte Lawrow.

Präsident Nicolas Sarkozy hatte am Mittwoch zum Gespräch aller Beteiligten aufgerufen. Die EU wolle mit Russland "eine dichte und positive Beziehung", sagte Sarkozy. Es sei dringend geboten, "die Spannungen zu vermindern". Nach zwei Weltkriegen hätten die Völker Europas verstanden, dass "Frieden und Wohlstand mit Nachbarn geschaffen werden, deren Interessen geachtet und in Rechnung gestellt" würden. Russland müsse sich jetzt entscheiden, hatte Sarkozy hinzugefügt.

Russland testet Interkontinentalrakete

Das russische Verteidigungsministerium gab unterdessen - womöglich als Reaktion auf die US-Pläne für einen Raketenschild in Osteuropa - den Test einer Interkontinentalrakete bekannt. Die Rakete sei in der Lage, gegnerische Abwehrtechnik zu überwinden. "Der experimentelle Sprengkopf der Rakete hat sein festgelegtes Ziel auf der Halbinsel Kamtschatka mit hoher Präzision getroffen", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax einen Militärsprecher.

Die Rakete war vom Abschussplatz Plesezk gestartet. Dabei soll es sich um eine RS-12M "Topol" handeln. In der Nato hat sie die Bezeichnung SS-25 "Sickle". Sie hat eine maximale Reichweite von 10.000 Kilometern.

Konflikt im Kaukasus - Georgien, Südossetien, Abchasien
Georgien und die Abtrünnigen
DER SPIEGEL
Südossetien hat sich in einem Krieg Ende 1990 bis Anfang 1992 von Georgien gelöst und ist seither de facto unabhängig. Nach Abschluss einer Waffenstillstandsvereinbarung 1992 wurde eine gemischte Friedenstruppe mit russischer Beteiligung stationiert. Ebenso wie das abtrünnige Abchasien gehört die Bergregion völkerrechtlich weiter zu Georgien, wird jedoch wirtschaftlich von Russland unterstützt. Die meisten Menschen, die dort leben, haben einen russischen Pass.

Zweimal - 1992 und 2006 - stimmten die südossetischen Einwohner für die Unabhängigkeit von Georgien. International wurden die Referenden jedoch nicht anerkannt. Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili will die abtrünnigen Regionen wieder unter Kontrolle der Zentralregierung in Tiflis bringen. Bislang haben lediglich Russland und Nicaragua die Unabhängigkeit der beiden Provinzen anerkannt, stoßen damit aber international auf scharfe Kritik.
Stichwort Abchasien
Die Republik Abchasien mit der Hauptstadt Suchumi liegt am Schwarzen Meer. Mit rund 8600 Quadratkilometern ist der Landstrich etwa halb so groß wie Schleswig-Holstein. Zahlreiche Kämpfe zwischen Abchasen und Georgiern seit der Unabhängigkeitserklärung im Sommer 1992 haben die Wirtschaft weitgehend ruiniert. Die Einwohnerzahl liegt nach Schätzungen zwischen 150.000 und 200.000. Präsident ist seit 2005 Sergej Bagapsch.
Stichwort Südossetien
Die kleine Bergregion Südossetien mit der Hauptstadt Zchinwali liegt am Südhang des Kaukasus an der Grenze zur russischen Teilrepublik Nordossetien. Das Gebirgsland hat eine Fläche von rund 3900 Quadratkilometern und ist damit etwas größer als die spanische Mittelmeerinsel Mallorca. Die Zahl der Einwohner, die von Moskau großzügig mit russischen Pässen versorgt wurden, liegt nach unterschiedlichen Angaben zwischen 50.000 und 100.000. Südossetien hatte sich Ende 1991 für unabhängig erklärt. Seitdem kam es mehrfach zu Kämpfen mit Hunderten Toten. Ein Referendum, bei dem die Bevölkerung Ende 2006 fast einmütig für die Unabhängigkeit stimmte, wird von Georgien nicht anerkannt. Präsident ist seit 2001 Eduard Kokoity.
Die Rolle Russlands
AP
Russlands Präsident Dmitrij Medwedew hat die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien offiziell als unabhängig anerkannt. Zuvor hatten beide Kammern des russischen Parlaments sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Der Schritt gilt auch als Revanche dafür, dass der Westen gegen Russlands Wunsch das Kosovo anerkannt hat.

Nach wechselseitigem Beschuss südossetischer und georgischer Ortschaften hatte der georgische Präsident Micheil Saakaschwili zunächst eine Waffenruhe angeordnet, dann aber starteten seine Truppen überraschend einen Angriff gegen Zchinwali, die Hauptstadt der abtrünnigen Provinz Südossetien. Eine Großoffensive mit Panzern, Kampfjets und Raketen begann. Russland schlug zurück, Flugzeuge griffen auch die georgische Stadt Gori an. Der bewaffnete Konflikt griff auf die ebenfalls nach Unabhängigkeit strebende Provinz Abchasien am Schwarzen Meer über. Unter Vermittlung Frankreichs unterzeichneten die Konfliktparteien schließlich nach einer Woche ein Waffenstillstandsabkommen. Russische Truppen haben sich inzwischen aus dem georgischen Kerngebiet zurückgezogen, behalten sich aber noch immer die Besetzung von Pufferzonen und Kontrollpunkten vor.

Schon in den Monaten vor der Eskalation hatten sich die Spannungen zwischen Russland und Georgien um die Kontrolle über die Kaukasus-Regionen verschärft. Georgien hatte Russland vorgeworfen, sich Südossetien und Abchasien selbst einverleiben zu wollen.

Russland befindet sich durch die Anerkennung der Provinzen allerdings nun in einer schwierigen Lage. Als es darum ging, den Druck auf die westlichen Staaten in der Kosovo-Frage zu erhöhen, hatte der Kreml stets vor einer Welle von Unabhängigkeitserklärungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion gewarnt. Die russische Argumentation, nach der Südossetien ein Recht auf Eigenstaatlichkeit haben soll, galt aber nie für Tschetschenien.
Die Rolle der USA
Die USA stehen in dem Konflikt auf der Seite Georgiens. Präsident Micheil Saakaschwili gilt als treuer Verbündeter der Amerikaner und wird deshalb auch von US-Militärberatern unterstützt. Immer wieder hat die US-Regierung - auch schon vor Beginn der Kampfhandlungen - von Russland ein "Ende der Provokationen" gefordert. Georgiens "territoriale Integrität und Souveränität" müsse gewahrt bleiben. Andernfalls drohte Washington mit "Konsequenzen".
Russlands Konflikt mit der Nato
Als Antwort auf den Einmarsch russischer Truppen in Georgien hat die Nato die Beziehungen zu Russland vorerst auf Eis gelegt. Die Russen ihrerseits sehen die Maßnahme gelassen. Präsident Medwedew sagte, die Nato müsse ein größeres Interesse an stabilen Beziehungen zum Kreml haben als umgekehrt.

Russland und die Nato arbeiteten bislang in verschiedenen Bereichen eng zusammen. Beim einzigen gemeinsamen Militäreinsatz handelt es sich um die Marineoperation "Active Endeavour", mit der die Schifffahrt im Mittelmeer vor Terrorismus geschützt und der Transport von Waffen kontrolliert werden soll. Die Nato hat nach dem russischen Einmarsch in Georgien die geplante Teilnahme eines in einem türkischen Hafen bereitliegenden russischen Schiffes abgesagt.

Wichtigstes gemeinsames Gremium ist der 2002 gegründete Nato-Russland-Rat. Die Nato-Außenminister haben beschlossen, dass dieser erst wieder tagen soll, wenn Georgien nicht mehr von russischen Soldaten "besetzt" sei. Zu den Bereichen zur Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato gehören die Terrorismusbekämpfung, die Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels, vor allem in Afghanistan und Asien, Transiterlaubnisse nach Afghanistan über russisches Gebiet sowie die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen.

Eine enge Zusammenarbeit mit gemeinsamen Übungen gibt es beispielsweise im Bereich der Abwehr von Kurzstreckenraketen und bei Bemühungen, russische und westliche Systeme miteinander zu verbinden. Hohe russische Offiziere und deren Nato-Kollegen haben auch die bessere Kommunikation zwischen den Generalstäben geübt. Manöver gab es auch zur Rettung von U-Boot-Besatzungen oder im Bereich des Katastrophenschutzes. Russische Offiziere haben in Großbritannien und Frankreich auch Atomwaffenanlagen besucht.

Russland hat eine Botschaft bei der Nato und ist auch im militärischen Europahauptquartier der Nato in Mons mit einer hochrangigen Militärmission ständig vertreten. In einem Vorgängergremium des Nato-Russland-Rats, dem "Ständigen Gemeinsamen Rat" (PJC), hatte Russland 1999 aus Protest gegen den Nato-Einsatz in Serbien und im Kosovo für mehrere Monate die Mitarbeit ruhen lassen, anschließend jedoch russische Soldaten in die von der Nato geführte Kosovo-Friedenstruppe entsandt.
als/dpa/AP/AFP/Reuters

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