Weltwirtschaftsforum Davos: Cameron will nicht in Euro-Zone

Davos - Mit seiner Europa-Rede hat sich Großbritanniens Premier David Cameron nicht gerade beliebt gemacht. Andere EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich haben ihn mit seinen Forderungen nach einer radikalen Reform der Gemeinschaft abblitzen lassen. Doch Cameron hält an seinen Vorschlägen fest.

Fast trotzig legte er beim Weltwirtschaftsforum in Davos nach und argumentierte, mit seinen Vorschlägen wolle er Europa nicht den Rücken kehren - sondern verbessern. "Europa wird heute überholt in Sachen Innovation und Wettbewerbsfähigkeit." Die EU müsse reformiert, Staatsschulden müssten verringert und die Unternehmenssteuern gesenkt werden. "Wir setzen uns für ein offenes, flexibles und wettbewerbsfähiges Europa ein."

Die Länder der EU dürften aber nicht in eine noch stärker zentralisierte Union hineingedrängt werden. "Staaten haben ihre Geschichten, Traditionen, Institutionen und treffen ihre eigenen Entscheidungen", so Cameron. Für den britischen Premier ist demnach auch klar: "Großbritannien wird wohl nie der Euro-Zone beitreten."

Cameron erklärte - wie schon in seiner Rede am Mittwoch - dass die Bürger Europas das Vertrauen in die Institutionen verloren hätten. Um diese Zustimmung müsse sich die EU neu bemühen. Europa dürfe "die Bürger nicht verärgern".

Applaus von britischen EU-Gegnern

Für die EU hingegen ist derzeit vor allem Cameron selbst ein Ärgernis - vor allem wegen seiner Ankündigung vom Mittwoch, im Falle seiner Wiederwahl die Briten über den Austritt aus der Gemeinschaft abstimmen zu lassen.

Paris war nicht begeistert. Ein Referendum sei "gefährlich für Großbritannien selbst", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius. Großbritannien außerhalb der EU betrachte er als "schwierig". Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte, die Forderung nach weiteren Ausnahmeregelungen innerhalb der EU sei nicht hilfreich. "Nicht alles muss in Brüssel und von Brüssel geregelt werden, eine Politik des Rosinenpickens wird aber nicht funktionieren", sagte Westerwelle. "Europa ist nicht die Summe nationaler Interessen, sondern eine Schicksalsgemeinschaft in schwierigen Zeiten."

Positiv nahmen die Ankündigung des Referendums nur die britischen EU-Gegner auf. Der Premier habe etwas getan, was nicht einmal die heilige Margaret Thatcher gewagt habe, kommentierte der konservative "Daily Telegraph". Er habe den Wählern den "Schlüssel zum Ausgang" überreicht. Dafür verdiene er Applaus.