Neue Finanzierungsregeln Schock für Italiens Parteien

Vom Himmel ins Armenhaus? Italiens Regierung will den Parteien Millionenzuschüsse aus der Steuerkasse streichen. Künftig sollen die Bürger entscheiden, wen sie finanzieren wollen. Eine dramatische Wende für die verwöhnten Politiker.

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Schlimme Zeiten drohen den Funktionären der Parteien in Italien. Erst wählen die Bürger das Parlament so konfus zusammen, dass eine Regierung nur möglich ist, wenn sich tief verfeindete Linke und Rechte zusammentun. Kurz darauf, bei den Regional- und Kommunalwahlen, bleibt fast die Hälfte der Bevölkerung zu Hause und zeigt so, was sie von ihrer politischen Vertretung hält - nichts nämlich. Bei Umfragen kommt keine Berufs- oder Bevölkerungsgruppe schlechter weg.

Jetzt der Tiefschlag der Regierung: Die Staatsfinanzierung für die Parteien soll auslaufen. Dieses Jahr gibt es noch 91 Millionen Euro, in den kommenden drei Jahren wird jeweils eine dicke Scheibe davon abgeschnitten, und nach 2016 ist dieser Geldhahn trocken. Natürlich bekommen die Parteien auch weiterhin hier und da etwas zugeschoben. Kostenlos telefonieren dürfen ihre Funktionäre in ihren Parteizentralen, und auch die Büros gibt es aus dem staatlichen Immobilienfundus gratis. Zudem sollen den Parteien in begrenzter Zahl TV-Werbespots geschenkt werden.

Aber Bares gibt es dann nur noch, sofern der Bürger das will. Er kann spenden - bis zu 20.000 Euro im Jahr steuerbegünstigt -, und er kann einen kleinen Teil, zwei Promille, seiner Einkommensteuer statt ans Finanzamt an eine Partei seiner Wahl weiterleiten. So funktioniert in Italien bislang schon die Finanzierung von Kirchen (mit acht Promille) und gemeinnützigen Organisationen (fünf Promille).

Was für ein Elend für die verwöhnten Politik-Profis. Vielen Beschäftigten in den Apparaten drohe die Kündigung, klagen die Schatzmeister, und auch die repräsentativen Partei-Palazzi in Roms Innenstadt müssten wohl geräumt werden.

Ausgerechnet in Italien, wo es jahrzehntelang Steuergeld auf jeden regnete, der sich irgendwie in die Nähe einer Parteikasse gerangelt hatte, soll nun Knauserigkeit und, noch schlimmer, Transparenz angesagt sein?

Autos, Drinks und Barbesuche

Bis vor kurzem waren die römischen Parlamentarier Europas Bestverdiener: 11.700 Euro im Monat, über 4000 Euro mehr als ihre deutschen und 9000 mehr als die spanischen Kollegen. Wer zusätzlich im Straßburger EU-Parlament saß, kassierte dort noch einmal, auch wenn er nie dort war. Aber das war längst nicht alles:

  • Auf fast 100 Millionen Euro summierten sich 2010 die Kosten fürs Telefonieren und Reisen der "Onorevoli" ("Ehrenwerte"), wie die Abgeordneten in Italien anzureden sind.

  • Etwa eine Milliarde Euro gab der italienische Steuerzahler im Jahr für eine gigantische Flotte von Dienstwagen aus.

  • Mit Millionen wurde das Parlamentsrestaurant subventioniert, damit die Abgeordneten günstig und gut essen konnten.

  • Rund 2,5 Milliarden Euro gingen alljährlich für die Schar externer Berater, für Sitzungsgelder und Wahlkampfkostenerstattung drauf.

Es floss so unglaublich viel Geld in den Politikbetrieb, dass es die Parteien nicht schafften, es halbwegs sinnvoll auszugeben. Da halfen dann die Funktionäre nach. Selbst kleine Provinz-Politiker beglichen Barbesuche in Moskau, ihren BMW und eine 200-Quadratmeter-Wohnung auf Staatskosten. Andere kauften sich Taschen von Gucci, machten Urlaub in Sardinien oder feierten ausschweifende Feste im altrömischen Stil. Der Sohn des Lega-Nord-Gründers Bossi holte sich sogar das Geld für seine Drinks - Red Bull, Mojitos, Aperol und Coca Cola - aus der Parteikasse zurück. Andere gutverdienende Politiker rechneten ihre Ausgaben bis zum Kaffee in der Bar (1,50 Euro) ab.

Auch der Bossi-Clan soll sparen

Der jetzt vor Gericht stehende Ex-Fraktionschef der Berlusconi-Partei PdL im Regionalparlament von Lazio, Franco Fiorito, sagt, er habe "nicht gestohlen". Er habe das reichlich vorhandene Geld nur "verteilt" - an Parteifreunde und eben auch an sich.

Vieles von den himmlischen Segnungen für die Politiker in "Bella Italia" ist schon in den vergangenen zwei, drei Jahren weggebrochen. Doppelte Gehälter werden inzwischen angerechnet, die Flotte der Dienstwagen ist geschrumpft, die Preise im Parlamentsrestaurant sind dagegen gestiegen. Und jetzt: Betteln beim Bürger für ein paar Promille!

Das gefällt vielen Betroffenen gar nicht. Außerdem muss das Vorhaben der Regierung erst einmal im Parlament eine Mehrheit finden. Dort wird man womöglich viele Argumente finden, warum dies und jenes weiter bezahlt werden muss und die Schlankheitskur für die Parteikassen etwas gestreckt werden soll. Aber knallhart "Nein" zu sagen wäre riskant. Denn das nähme das Volk sehr übel.

Dass man die Sparmaßnahmen politisch-strategisch auch kreativ einsetzen kann, zeigt der neue Lega-Nord-Anführer Roberto Maroni. Kürzlich hatte den sein Vorgänger Umberto Bossi öffentlich beschimpft, er sei "ohne Substanz und ohne Ideale". Bossi war im April vergangenen Jahres nach Korruptionsaffären in seinem familiären Umfeld zurückgetreten. Die Partei sorgte gleichwohl weiterhin für ihren grantelnden Gründer: Rund 850.000 Euro jährlich, aus verschiedenen Töpfen, waren dem Bossi-Clan zugedacht.

Nun kündigte der gescholtene Nachfolger Maroni an, leider müsse man in Zeiten knapper Mittel auch die Bossi-Apanage kappen: Künftig soll es nur noch 150.000 Euro geben.

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insgesamt 52 Beiträge
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Seite 1
kdshp 03.06.2013
1.
Zitat von sysopREUTERSVom Himmel ins Armenhaus? Italiens Regierung will den Parteien Millionenzuschüsse aus der Steuerkasse streichen. Künftig sollen die Bürger entscheiden, wen sie finanzieren wollen. Eine dramatische Wende für die verwöhnten Politiker. http://www.spiegel.de/politik/ausland/weniger-geld-aus-der-steuerkasse-neue-parteienfinanzierung-in-italien-a-903493.html
DAS vermisse ich für deutschland auch also das auch die politik verzicht üben muss in so harten zeiten. Hier passiert es ja genau andersrum sprich man hat sich in diesen schweren zeiten sogar die diäten erhöt.
proanima 03.06.2013
2. Ungelegte Eier!
Zitat von sysopREUTERSVom Himmel ins Armenhaus? Italiens Regierung will den Parteien Millionenzuschüsse aus der Steuerkasse streichen. Künftig sollen die Bürger entscheiden, wen sie finanzieren wollen. Eine dramatische Wende für die verwöhnten Politiker. http://www.spiegel.de/politik/ausland/weniger-geld-aus-der-steuerkasse-neue-parteienfinanzierung-in-italien-a-903493.html
SPON liest Kaffeesatz und erzählt irgendetwas über ungelegte Eier. Solange das italienische Parlament diesen aufgezählten Kürzungen nicht zustimmt (das werden sie nicht in diesem Umfang - wenn überhaupt) passiert überhaupt nichts - basta. Also die nächste Sau durchs Dorf treiben.
Notion 03.06.2013
3. Und wozu soll das führen?
Dass die Politiker der Rechten noch anfälliger für Bestechung und Korruption werden? Das Berlusconis Fernsehsender die vollständige Meinungsführerschaft übernehmen? Oder dass nur noch wer auf der Gehaltsliste einer Bank oder eines Großkonzerns steht, überhaupt noch Politik machen darf? Ich hab gar nichts dagegen Apanagen und Zuwendungen stärker zu kontrollieren, aber wer eine parlamentarische Demokratie will, wird auch Parlamentarierer bezahlen müssen, sonst regieren nur noch die Reichen oder ihre Lakaien.
Notion 03.06.2013
4. Und wozu soll das führen?
Dass die Politiker der Rechten noch anfälliger für Bestechung und Korruption werden? Das Berlusconis Fernsehsender die vollständige Meinungsführerschaft übernehmen? Oder dass nur noch wer auf der Gehaltsliste einer Bank oder eines Großkonzerns steht, überhaupt noch Politik machen darf? Ich hab gar nichts dagegen Apanagen und Zuwendungen stärker zu kontrollieren, aber wer eine parlamentarische Demokratie will, wird auch Parlamentarierer bezahlen müssen, sonst regieren nur noch die Reichen oder ihre Lakaien.
pauerkraut 03.06.2013
5. Na endlich
ein lange ueberfaelliger Schritt den man auch in Deutschland einleiten sollte. Wird aber kaum moeglich sein; die Troege sind zu voll und zu verfuehrerisch..
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