Vorschlag aus Österreich Deutschland soll Flüchtlinge direkt aus Griechenland holen

Österreichs Kanzler Faymann legt nach im Streit mit Berlin: Er fordert, Deutschland solle eine Tagesquote für Flüchtlinge einführen und sie direkt aus Lagern abholen.

Werner Faymann (SPÖ), Bundeskanzler von Österreich
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Werner Faymann (SPÖ), Bundeskanzler von Österreich


Die Balkanroute ist zu, etwa zehntausend geflohene Menschen sitzen in Griechenland fest - und Österreich empfiehlt Deutschland nun, Flüchtlinge aus Griechenland oder Nachbarstaaten Syriens direkt von dort aufzunehmen.

Deutschland solle "eine Tagesquote festlegen - und nach dieser Flüchtlinge direkt von Griechenland, der Türkei oder Jordanien nach Deutschland bringen", sagte der Sozialdemokrat der österreichischen Zeitung "Kurier". Er schlug dafür Durchreise-Zertifikate vor. Österreich dürfe "nicht zur Verteilstelle werden", so Faymann. Er warf Deutschland außerdem vor, jeden Tag nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aus Österreich einreisen zu lassen.

Die EU-Staaten hatten im Spätsommer 2015 eigentlich beschlossen, Kriegsflüchtlinge europaweit zu verteilen. Der Plan scheitert allerdings bislang an der Weigerung mehrerer Länder, überhaupt Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. Ein neuer Anlauf hierfür soll am 7. März beim EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel genommen werden, die Aussichten stehen jedoch nicht gut.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag Österreich für eine "Politik des Durchwinkens" kritisiert. Wer nationale Grenzen schließe, bewirke "nichts gegen die Ursachen der Flüchtlingsbewegung" und schade der Wirtschaft, sagte die Kanzlerin der Magdeburger "Volksstimme". Es müssten Lösungen gefunden werden, "die nicht einseitig festlegen, was andere Länder dann ertragen müssen".

EU schnürt 700-Million-Euro-Paket für Flüchtlingshilfe

Die Europäische Union will am Mittwoch ein Hilfspaket für Flüchtlinge vorstellen. In diesem Jahr sollen 300 Millionen Euro und bis Ende 2018 insgesamt 700 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden. Das Geld werde nicht nur Griechenland, sondern auch anderen EU-Staaten zugutekommen. Die griechische Regierung hat am Dienstag Hilfszahlungen von knapp einer halben Milliarde Euro bei der EU beantragt. Das Land rechnet im März mit bis zu 100.000 neuen Flüchtlingen, die überwiegend auf dem Seeweg aus der Türkei nach Griechenland kommen.

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Idomeni: Das lange Warten an der Grenze
Angesichts der Not Tausender in Griechenland gestrandeter Flüchtlinge verlangt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein rasches gemeinsames Handeln der EU-Länder.

Aktuell warten dort etwa zehntausend Menschen auf eine Weiterreise, die ihnen von mazedonischen Grenzen verwehrt wird. Das griechische Militär baut im Grenzort Idomeni derzeit Notunterkünfte für bis zu 20.000 Menschen. Die Flüchtlingspolitik wird am Mittwoch auch die Spitzen von CDU und CSU beschäftigen. Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen sich im Kanzleramt treffen.

Video: Kanzlerin Merkels Absage an "Politik des Durchwinkens"

Das sind die neuen Routen, über die Flüchtlinge jetzt nach Nordeuropa geschleust werden:

Von Griechenland aus wurden die Migranten von Schleusern bislang durch Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien in Richtung Österreich und Deutschland gebracht. Weil Mazedonien täglich aber nur noch ein paar Hundert Migranten ins Land lässt, stauen sich die Flüchtlinge an der Grenze Griechenlands, in den Flüchtlingslagern und in Athen. "Sie werden sich neue Routen um Mazedonien suchen", sagt Europareferent Karl Kopp. "Jetzt schlägt die Stunde der Schleuser."

Die Griechenland-Italien-Route: Für etwa 2500 Euro können die Migranten, versteckt in einem Container, auf Fähren und Seeschiffen von Piräus aus illegal an die Südspitze Italiens gelangen.

Migranten in Athen haben griechischen Medien berichtet, dass sie auf der Straße von Schleusern direkt auf den Transfer angesprochen wurden. Eine Garantie, dass sie bei der Überfahrt nicht entdeckt werden, gibt es natürlich nicht.

Die Albanien-Apulien-Route: Wenn sich die Flüchtlinge durch Westgriechenland über die albanische Grenze durchgeschlagen haben, warten auch dort bereits Schleuser auf sie. Tausende sollen bereits auf dem Weg nach Albanien sein. Eine nächtliche Überfahrt zum italienischen Apulien in einem Fischerboot birgt jedoch ein hohes Risiko.

Die Entdeckungsgefahr durch die Küstenwache ist hoch, doch die Nähe zu Italien für die Flüchtlinge verlockend. Von der albanischen Hafenstadt Vlorë über die Adria bis zur ostitalienischen Küste vor der Stadt Lecce sind es beispielsweise nur etwa 100 Kilometer.

Bosnien-Herzegowina-Route: Eine weitere Möglichkeit auf dem Westbalkan ist der Weg durch Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina bis nach Kroatien entlang der Adriaküste. Lange war die Route über Montenegro und Bosnien-Herzegowina unter anderem wegen der Minengefahr zu riskant.

Jetzt würden Schleuser die Route über den Westbalkan durch Bosnien-Herzegowina reaktivieren, glaubt der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp.

Kosovo-Serbien-Route: Zu politischen Spannungen dürfte es führen, sobald Flüchtlinge von Griechenland und Albanien über die Republik Kosovo nach Serbien ziehen werden. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Humedica halten diese Ausweichroute mit erhöhtem Konfliktpotenzial für wahrscheinlich.

Denn der Kosovo ist von der Regierung in Belgrad nicht als souverän anerkannt. Serbien müsste bei einer möglichen Grenzkontrolle wohl einen Zaun an der Grenze zum Kosovo errichten. Das käme der Anerkennung der Republik gleich.

Bulgarien-Route: Die Route durch Bulgarien nach Serbien oder über Rumänien nach Ungarn gilt als unpopulär - vor allem wegen des brutalen Vorgehens der Polizei in Bulgarien gegen Flüchtlinge. Laut offiziellen Angaben wurden dort im Januar nur 1966 Flüchtlinge registriert. Dabei war es bisher aufgrund des schwachen Grenzschutzes eher einfach, das Land zu passieren.

Nun unterstützt das bulgarische Militär die Polizei an der Südgrenze, wie die Organisation Bordermonitoring berichtet. Am 25. Februar 2016 machte das Parlament in Sofia den Grenzschutz auch offiziell zur Aufgabe des Militärs. Zuvor wurde Bulgarien auch von serbischen Behörden explizit zur Verstärkung der Westgrenze aufgefordert.

Schwarzes Meer: Ebenfalls für Schleuser attraktiv könnte die Schwarzmeer-Route werden. Dass Flüchtlinge von der türkischen Nordküste bis nach Bulgarien oder an die rumänische Küste nach Europa eingeschleust werden, sei denkbar, schätzt Pro-Asyl-Referent Karl Kopp. So würden Schleuser auch dem Nato-Einsatz in der Ägäis ausweichen.

Kartendaten © OpenStreetMap-Mitwirkende (ODbL)

cht/dpa/Reuters

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