Vorschlag aus Österreich Deutschland soll Flüchtlinge direkt aus Griechenland holen

Österreichs Kanzler Faymann legt nach im Streit mit Berlin: Er fordert, Deutschland solle eine Tagesquote für Flüchtlinge einführen und sie direkt aus Lagern abholen.

Werner Faymann (SPÖ), Bundeskanzler von Österreich
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Werner Faymann (SPÖ), Bundeskanzler von Österreich


Die Balkanroute ist zu, etwa zehntausend geflohene Menschen sitzen in Griechenland fest - und Österreich empfiehlt Deutschland nun, Flüchtlinge aus Griechenland oder Nachbarstaaten Syriens direkt von dort aufzunehmen.

Deutschland solle "eine Tagesquote festlegen - und nach dieser Flüchtlinge direkt von Griechenland, der Türkei oder Jordanien nach Deutschland bringen", sagte der Sozialdemokrat der österreichischen Zeitung "Kurier". Er schlug dafür Durchreise-Zertifikate vor. Österreich dürfe "nicht zur Verteilstelle werden", so Faymann. Er warf Deutschland außerdem vor, jeden Tag nur eine begrenzte Zahl von Flüchtlingen aus Österreich einreisen zu lassen.

Die EU-Staaten hatten im Spätsommer 2015 eigentlich beschlossen, Kriegsflüchtlinge europaweit zu verteilen. Der Plan scheitert allerdings bislang an der Weigerung mehrerer Länder, überhaupt Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. Ein neuer Anlauf hierfür soll am 7. März beim EU-Türkei-Flüchtlingsgipfel genommen werden, die Aussichten stehen jedoch nicht gut.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag Österreich für eine "Politik des Durchwinkens" kritisiert. Wer nationale Grenzen schließe, bewirke "nichts gegen die Ursachen der Flüchtlingsbewegung" und schade der Wirtschaft, sagte die Kanzlerin der Magdeburger "Volksstimme". Es müssten Lösungen gefunden werden, "die nicht einseitig festlegen, was andere Länder dann ertragen müssen".

EU schnürt 700-Million-Euro-Paket für Flüchtlingshilfe

Die Europäische Union will am Mittwoch ein Hilfspaket für Flüchtlinge vorstellen. In diesem Jahr sollen 300 Millionen Euro und bis Ende 2018 insgesamt 700 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden. Das Geld werde nicht nur Griechenland, sondern auch anderen EU-Staaten zugutekommen. Die griechische Regierung hat am Dienstag Hilfszahlungen von knapp einer halben Milliarde Euro bei der EU beantragt. Das Land rechnet im März mit bis zu 100.000 neuen Flüchtlingen, die überwiegend auf dem Seeweg aus der Türkei nach Griechenland kommen.

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Idomeni: Das lange Warten an der Grenze
Angesichts der Not Tausender in Griechenland gestrandeter Flüchtlinge verlangt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein rasches gemeinsames Handeln der EU-Länder.

Aktuell warten dort etwa zehntausend Menschen auf eine Weiterreise, die ihnen von mazedonischen Grenzen verwehrt wird. Das griechische Militär baut im Grenzort Idomeni derzeit Notunterkünfte für bis zu 20.000 Menschen. Die Flüchtlingspolitik wird am Mittwoch auch die Spitzen von CDU und CSU beschäftigen. Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen sich im Kanzleramt treffen.

Video: Kanzlerin Merkels Absage an "Politik des Durchwinkens"

Das sind die neuen Routen, über die Flüchtlinge jetzt nach Nordeuropa geschleust werden:

Kartendaten © OpenStreetMap-Mitwirkende (ODbL)

cht/dpa/Reuters

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