Kanzler Faymann zur Flüchtlingskrise "Österreich ist kein Wartezimmer für Deutschland"

Die Regierung in Wien demonstriert Härte in der Flüchtlingsfrage und will nicht von einer Obergrenze abweichen. Österreichs Bundeskanzler Faymann reagierte scharf aus Kritik aus Deutschland.

Österreichs Bundeskanzler Faymann
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Österreichs Bundeskanzler Faymann


Die österreichische Regierung wehrt sich dagegen, auch vorübergehend mehr Flüchtlinge aufzunehmen, die eigentlich weiter nach Deutschland wollen. "Österreich ist kein Wartezimmer für Deutschland. Österreich hat immer klar gemacht, dass wir gegen die Politik des Durchwinkens sind", sagte BundeskanzlerWerner Faymann (SPÖ) am in Wien zur Verteidigung seiner restriktiven Flüchtlingspolitik.

Scharf reagierte Faymann auf die Kritik aus Deutschland: "Wer also dafür ist und Flüchtlinge aufnimmt, wie etwa unsere deutschen Nachbarn, hat die Möglichkeit direkt von den Verteilzentren Flüchtlinge zu übernehmen", sagte der Regierungschef.

Seiner Amtskollegin Angela Merkel wolle er klarmachen, dass Österreich hart bleiben werde. Sein Land liefere mit den vorgesehenen maximal 37.500 Asylplätzen in diesem Jahr einen ausreichenden Anteil. Würden alle EU-Staaten diese Pro-Kopf-Quote umsetzen, könnte die EU zwei Millionen Flüchtlingen Platz bieten. Eine europäische Lösung sei daher nach wie vor das Ziel. "Aber ein Plan B, der Österreich zum Wartezimmer der EU macht, das kann nicht das Ziel sein", sagte Faymann.

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkeldrängte auf ein Ende der "Politik des Durchwinkens" und forderte Flüchtlinge auf, in Griechenland zu bleiben.

Nach den Worten des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ) tragen die EU und Deutschland eine Mitschuld an den Zuständen an der griechisch-mazedonischen Grenze. Das dortige Flüchtlingschaos offenbare die Hilflosigkeit der EU-Kommission, sagte Doskozil in Wien. "Deutschland ist hier mitverantwortlich und prolongiert diese Hilflosigkeit." Kanzlerin Merkel solle für eine einheitliche Linie in Deutschland sorgen, forderte er. Österreich werde jedenfalls an seinen nationalen Maßnahmen festhalten. Er erwarte nicht, dass es rasch zu einer gemeinsamen europäischen Lösung komme, sagte der SPÖ-Politiker.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meinte angesichts der Auseinandersetzungen an der griechisch-mazedonischen Grenze zwischen Polizei und Flüchtlingen, "dass es nicht sein kann, dass sich Flüchtlinge mit Gewalt Zutritt über die Grenze verschaffen".

Das sind die neuen Routen, über die Flüchtlinge jetzt nach Nordeuropa geschleust werden:

Von Griechenland aus wurden die Migranten von Schleusern bislang durch Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien in Richtung Österreich und Deutschland gebracht. Weil Mazedonien täglich aber nur noch ein paar Hundert Migranten ins Land lässt, stauen sich die Flüchtlinge an der Grenze Griechenlands, in den Flüchtlingslagern und in Athen. "Sie werden sich neue Routen um Mazedonien suchen", sagt Europareferent Karl Kopp. "Jetzt schlägt die Stunde der Schleuser."

Die Griechenland-Italien-Route: Für etwa 2500 Euro können die Migranten, versteckt in einem Container, auf Fähren und Seeschiffen von Piräus aus illegal an die Südspitze Italiens gelangen.

Migranten in Athen haben griechischen Medien berichtet, dass sie auf der Straße von Schleusern direkt auf den Transfer angesprochen wurden. Eine Garantie, dass sie bei der Überfahrt nicht entdeckt werden, gibt es natürlich nicht.

Die Albanien-Apulien-Route: Wenn sich die Flüchtlinge durch Westgriechenland über die albanische Grenze durchgeschlagen haben, warten auch dort bereits Schleuser auf sie. Tausende sollen bereits auf dem Weg nach Albanien sein. Eine nächtliche Überfahrt zum italienischen Apulien in einem Fischerboot birgt jedoch ein hohes Risiko.

Die Entdeckungsgefahr durch die Küstenwache ist hoch, doch die Nähe zu Italien für die Flüchtlinge verlockend. Von der albanischen Hafenstadt Vlorë über die Adria bis zur ostitalienischen Küste vor der Stadt Lecce sind es beispielsweise nur etwa 100 Kilometer.

Bosnien-Herzegowina-Route: Eine weitere Möglichkeit auf dem Westbalkan ist der Weg durch Albanien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina bis nach Kroatien entlang der Adriaküste. Lange war die Route über Montenegro und Bosnien-Herzegowina unter anderem wegen der Minengefahr zu riskant.

Jetzt würden Schleuser die Route über den Westbalkan durch Bosnien-Herzegowina reaktivieren, glaubt der Europareferent von Pro Asyl, Karl Kopp.

Kosovo-Serbien-Route: Zu politischen Spannungen dürfte es führen, sobald Flüchtlinge von Griechenland und Albanien über die Republik Kosovo nach Serbien ziehen werden. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Humedica halten diese Ausweichroute mit erhöhtem Konfliktpotenzial für wahrscheinlich.

Denn der Kosovo ist von der Regierung in Belgrad nicht als souverän anerkannt. Serbien müsste bei einer möglichen Grenzkontrolle wohl einen Zaun an der Grenze zum Kosovo errichten. Das käme der Anerkennung der Republik gleich.

Bulgarien-Route: Die Route durch Bulgarien nach Serbien oder über Rumänien nach Ungarn gilt als unpopulär - vor allem wegen des brutalen Vorgehens der Polizei in Bulgarien gegen Flüchtlinge. Laut offiziellen Angaben wurden dort im Januar nur 1966 Flüchtlinge registriert. Dabei war es bisher aufgrund des schwachen Grenzschutzes eher einfach, das Land zu passieren.

Nun unterstützt das bulgarische Militär die Polizei an der Südgrenze, wie die Organisation Bordermonitoring berichtet. Am 25. Februar 2016 machte das Parlament in Sofia den Grenzschutz auch offiziell zur Aufgabe des Militärs. Zuvor wurde Bulgarien auch von serbischen Behörden explizit zur Verstärkung der Westgrenze aufgefordert.

Schwarzes Meer: Ebenfalls für Schleuser attraktiv könnte die Schwarzmeer-Route werden. Dass Flüchtlinge von der türkischen Nordküste bis nach Bulgarien oder an die rumänische Küste nach Europa eingeschleust werden, sei denkbar, schätzt Pro-Asyl-Referent Karl Kopp. So würden Schleuser auch dem Nato-Einsatz in der Ägäis ausweichen.

  • Spanien-Marokko, Griechenland-Türkei, Ungarn-Serbien: Orte entlang dieser drei Grenzen zeigen, mit welch rabiaten Methoden sich Europa gegen Arme und Schutzsuchende abschottet. SPIEGEL-Reporter Maximilian Popp und Fotograf Carlos Spottorno reisten zu Schutzzäunen und in Auffanglager, sie begleiteten Patrouillen auf See und trafen Flüchtlinge, die alles riskieren für eine Zukunft in Europa.
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anr/dpa/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 59 Beiträge
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bristolbay 01.03.2016
1. SPON fehlt Sachlichkeit
"Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meinte angesichts der Auseinandersetzungen an der griechisch-mazedonischen Grenze zwischen Polizei und Flüchtlingen, "dass es nicht sein kann, dass sich Flüchtlinge mit Gewalt Zutritt über die Grenze verschaffen". SPON, bitte bringen sie doch den ganzen Text aus dem Interview mit der eisenharten Innenministerin: Sie hat auch gesagt, sie würde keinen Kommentar zum Vorgehen der Polizei abgeben....... Aber solche klaren Angaben entsprechen nicht den Vorstellungen schreibender und fragender Journalisten. Unterlassen ist auch Manipulation.
Kurt2.1 01.03.2016
2. .
Was glaubt der österreichische Verteidigungsminister, ist für sein Land gewonnen, wenn D eine einheitliche Linie in der Flüchtlingspolitik fährt? Gibt es diese einheitliche Linie in Österreich?
znork 01.03.2016
3. Tja,
die Alpenrepublik hat schlicht und ergreifend recht. Und man sollte dabei nicht vergessen, dass Faymann Sozialdemokrat ist. Aber nach dem schaurigen Auftritt von Merkel bei Anne Will habe ich die Hoffnung auf Vernunft aufgegeben.
schwaebischehausfrau 01.03.2016
4. Der Ton wird schärfer...
Die Tonlage aus Österreich zeigt, dass sich das Land festgelegt hat. Noch ein ehemaliger Partner von Deutschland, der die Reißleine zieht. Merkel wird zurückrudern, und sie fängt ja auch schon an damit: Heute kein Wort mehr davon, dass Österreich und Mazedonien doch bitteschön ihre Grenzen wieder aufmachen sollen. Denn dann müsste Merkel ja auch zusichern, dass Deutschland seinerseits diese Flüchtlinge alle aufnimmt - dummerweise sind aber in 2 Wochen Wahlen. Im Gegenteil: Jetzt gibt's von Merkel eine Aufforderung an die Migranten, sich in Griechenland niederzulassen und dort Asyl zu beantragen. Bis die Reaktion in Form eines empörten Aufschreis aus Griechenland kommt, ist wohl eher eine Frage von Minuten statt Stunden :-). Dass weder die Migranten noch irgendein europäischer Politiker noch versteht, was diese Frau überhaupt will, ist nachvollziehbar. Merkel hat sich seit Monaten völlig verrannt - so wie Stoiber bei seiner berühmten "Flughafen"-Rede.
bayernmuenchen 01.03.2016
5. Wieso sollten
wir Flüchtlinge aufnehmen die über Österreich nach D kommen? Die sollen gefälligst in A bleiben. Wir sind nicht das Aufnahmeland für Österreich.
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