Westerwelle in Afghanistan Minister auf der Flucht

In Afghanistan und Pakistan versucht Guido Westerwelle, seine schwerste politische Krise hinter sich zu lassen. Über die FDP und die massive Kritik an seiner Person will er partout nicht sprechen - stattdessen gibt er den Staatsmann von Welt. Doch die Debatte dürfte sich so kaum stoppen lassen.

Westerwelle auf dem Weg nach Kabul: Bilder nach seinem Geschmack
dpa

Westerwelle auf dem Weg nach Kabul: Bilder nach seinem Geschmack

Aus Kabul berichtet


Wer Geld mitbringt, ist in der afghanischen Hauptstadt stets sehr willkommen. Und so standen Außenminister Guido Westerwelle und sein afghanischer Amtskollege Zalmai Rassul am Sonntag strahlend in der mit Marmor ausgekleideten Halle des Außenamts von Kabul. Gerade eben hatten die beiden Politiker ihre Unterschriften unter einen großzügigen Vertrag in edlen blauen Ledermappen gesetzt. Per Schuldenerlass verzichtet Deutschland auf insgesamt rund 17 Millionen Dollar alter Darlehen aus DDR-Zeiten, die das bettelarme Kabul nun nicht mehr zurückzahlen muss. Außenminister Rassul zeigte sich mehr als erfreut und bedankte sich artig lächelnd für die selbstlose Geste aus Berlin.

Die Bilder aus Kabul, sie waren ganz nach dem Geschmack des angezählten Politikers Westerwelle. Im Turbotempo hetzte er seit dem Reisebeginn durch die Krisenregion, traf sich mit der Regierungsspitze Pakistans und Afghanistans.

Strahlende Gesichter ausländischer Staatsmänner, herzliches Händeschütteln, wehende Fahnen und rote Teppiche - solche Fotos sollten ein Signal aussenden, vor allem nach Deutschland. Daheim gebeutelt von massiver parteiinterner Kritik, Rücktrittsforderungen als FDP-Chef und alarmierenden Umfragewerten seiner Partei wollte Westerwelle fernab der Heimat klarstellen, dass er nun - gleich nach seiner Kampfrede beim Dreikönigstreffen in Stuttgart - endgültig aus der Krise heraus ist.

Keine souveräne Flucht

Statt Diskussionen über ihn als Parteichef zu ertragen, so die wenig subtile Botschaft, will der Minister nun wieder erfolgreich arbeiten. Derart euphorisch redete Westerwelle auf der Reise über das neue Nato-Konzept für eine Befriedung Afghanistans und den ambitionierten Abzugsplan, dass man glauben konnte, die von den USA angestoßene Strategieänderung sei im deutschen Außenministerium konzipiert worden. In Kabul sagte Westerwelle sogar, dass er für das gerade mühsam in der Regierung ausgehandelte neue Mandat für die Bundeswehrmission eine breite Mehrheit inklusive Stimmen der SPD erwarte. Für diese Hoffnung gibt es zwar derzeit kaum Anzeichen, doch das schien egal zu sein.

Das außenpolitische Programm spulte Westerwelle routiniert ab. Trotz der durch dichten Nebel erzwungenen Landung in Lahore statt in Islamabad und der anschließenden stundenlangen Odyssee per Minibus in die pakistanische Hauptstadt zeigte er sich entspannt, manchmal gar mit einem Lachen. Wirklich souverän wirkte die Flucht in die Außenpolitik indes kaum.

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Fotostrecke: Guido im Nebel
Zwar parlierte Westerwelle kundig über die zahllosen Probleme in der Region. Betonte immer wieder, wie gut er die entscheidenden Player kenne, wie oft er schon mit ihnen telefoniert habe. Wer jedoch wirklich in sich selbst ruht und zuversichtlich nach vorne blickt, muss wohl nicht so oft wie er betonen, dass er völlig entspannt ist.

Tabuthema FDP

Das leidige Thema FDP war auf der Reise tabu. In den letzten Wochen stand Westerwelle so massiv wie nie in der Kritik. Einige seiner Parteifreunde beschworen gar vor dem Dreikönigstreffen, der Minister müsse den Vorsitz abgeben. Westerwelle wollte davon jedoch nach dem Abflug am Freitag nichts mehr hören. Sowohl vor den Kameras und Mikros als auch in den kurzen Gesprächen am Rande der Termine wollte er partout kein Wort über seine Partei und über seine Malaise verlieren. So oft auch versucht wurde, ihm ein paar Sätze zum Streit bei seinen Liberalen zu entlocken, so vehement blockte Westerwelle ab. Schließlich sei dies ein Trip des Außenministers und nicht des FDP-Chefs.

Die etwas krampfhafte Gelassenheit ließ Westerwelle auf dem Auslandstrip ein wenig wie eine Inszenierung seiner selbst erscheinen. Wer den Politiker ein bisschen kennt, weiß um seine Empfindlichkeit bei Kritik und seinen brennenden Ehrgeiz, immer alle relevanten Informationen im Auge zu haben. Dafür, dass er die vielen harschen Kommentare und kritischen Schmähschriften der letzten Tage nicht gelesen haben wollte, kannte er dann aber etwas zu viele Details aus den Artikeln.

Die Diskussion um seine Person kann Westerwelle mit dem Manöver höchstens kurz unterbrechen. In den kommenden Monaten stehen mehrere Landtagswahlen an, die Prognosen für die FDP sehen mehr als düster aus. So unbeliebt ist Westerwelle selbst mittlerweile, dass mehrere Wahlkämpfer in den Ländern auf seine Präsenz lieber verzichten. Gehen die Wahlen am Ende tatsächlich mit herben Schlappen für die FDP aus, wird er die Verantwortung übernehmen müssen. Das Mantra des FDP-Retters, der die Liberalen in den letzten Jahren zurück in viele Landesparlamente und am Ende gar in die Regierung in Berlin gebracht hat, ist dann endgültig Vergangenheit.

Gefährliche Außenpolitik

Doch auch außenpolitisch droht dem Minister Gefahr. In den letzten Wochen hatte er sich wohl auch wegen seiner schlechten Umfragewerte immer konkreter zu den Abzugsplänen der Bundeswehr geäußert als das der Merkel-Regierung lieb sein kann. Denn so sehr alle Nato-Staaten die Rückkehr ihrer Truppen auch wollen, so fragil sind die ersten kleinen Erfolge bei der Stabilisierung des Landes. Im Juli 2011 wollen zwar auch die USA mit dem Abzug beginnen. Ob dies aber klappt, sehen die Militärs noch kritisch.

Westerwelle hingegen wiederholte den Plan, ab Ende 2011 die Bundeswehrkontingente zu reduzieren, so oft, dass man gegenüber den deutschen Wählern nun kaum noch hinter diese Linie zurückkann.Innerhalb der Regierung wird zudem befürchtet, dass Westerwelle und sein Afghanistan-Beauftragter Michael Steiner im Vorfeld der im kommenden Herbst in Deutschland anstehenden Afghanistan-Konferenz die Erwartungen für konkrete Beschlüsse und Zeichen für einen Abzug sehr weit nach oben schrauben könnte. Vor allem, wenn die Kritik an ihm persönlich anhalten sollte. Steiner und er hatten die Konferenz ausgeheckt.

Wenn schließlich bei der Tagung der Außenminister neben schönen Bildern aber nur eine Bestandsaufnahme kleinerer Erfolge durch den Strategiewechsel herauskommt, würde die Bundesregierung gegenüber ihren internationalen Partnern und den Wählern in Deutschland leicht blamiert dastehen.

Vor Westerwelle liegen trotz der hübschen Bilder aus Kabul harte Wochen. Der Polit-Profi wird nach seiner Rückkehr nach Berlin drei Dinge beweisen müssen:

• Dass er das Ruder bei den Umfragen noch einmal herumreißen kann.

• Dass er seine parteiinternen Kritiker disziplinieren kann.

• Dass er das ramponierte Image der Liberalen und seiner eigenen Person im Blitztempo aufpolieren kann.

Nach den möglichen Katastrophen bei den anstehenden Landtagswahlen jedenfalls wird Guido Westerwelle nicht einfach auf eine Auslandsreise flüchten können.

insgesamt 68 Beiträge
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Seite 1
Transmitter, 09.01.2011
1. Gelächter überall!
Zitat von sysopIn Afghanistan und Pakistan versucht Guido Westerwelle, seine schwerste politische Krise hinter sich zu lassen. Über die FDP und die massive Kritik an seiner Person will er partout nicht sprechen - stattdessen gibt er den Staatsmann von Welt. Doch die Debatte dürfte sich so kaum stoppen lassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,738544,00.html
Würde man diesen miesen Aussenminister-Darsteller wenigstens als unfähig oder fehlbesetzt ansehen ginge es ja noch. Aber nein. Westerwelle wird nur noch als lächerliche Witzfigur, als billiger Politclown wahrgenommen. Er ruft nur noch Mitleid und Gelächter hervor, wo immer er auch auftaucht. Das so ziemlich das Schlimmste, was einem Berufspolitiker passieren kann. Und das passiert ausgerechnet dem deutschen Aussenminister. Und er - und seine Partei - merken es nicht einmal? Ich schäme mich für Deutschland.
enigma2.0 09.01.2011
2. -
Wer hat diese Person authorisiert auf 17 Mio US-Dollar Volksvermögen plus Zinsen für ca.25 Jahre zu verzichten? Da ist der Zumwinkel ja noch harmlos. Für vom Gericht ohne Beweise GESCHÄTZTE!! 80.000,-DM Steuerverkürzung bekam ich 8 Monate auf Bewährung.
Haligalli 09.01.2011
3. Die andern waren es gewesen
Wer hat denn Westerwelle zu dem gemacht was er heute ist? Jetzt so tun als seien es die anderen gewesen - gilt nicht. Die WählerInnen haben ihn auf das hohe Amt gehoben. Jetzt sagen: das haben wir nicht gewollt - ist schon fatal. An der nächsten Bundestagswahl kann das korrigiert werden. Scheibchenweise kann allerdings schon bei den anstehenden Landtagswahlen begonnen werden.
mark anton, 09.01.2011
4. Es war ein eklatanter Fehler sich auf Afghanistanverantwortlichen in UN einzulassen
Zitat von sysopIn Afghanistan und Pakistan versucht Guido Westerwelle, seine schwerste politische Krise hinter sich zu lassen. Über die FDP und die massive Kritik an seiner Person will er partout nicht sprechen - stattdessen gibt er den Staatsmann von Welt. Doch die Debatte dürfte sich so kaum stoppen lassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,738544,00.html
da es in diesem Land keinen Blumentopf zu gewinnen gibt, egal was man tut oder unterlaesst. Diese Gesellschaft passt auf KEINEM Gebiet mit dem des Westens zusammen, Lichtjahre trennen uns von dieser zurueckgebliebenen, korrupten, inkompetenten Fuehrungsklique um Karzai, selbst Paschtune aus deren Reihen die meissten Taliban kommen. Gemeinsames Abziehen und gute Zeit wuenschen, waere die EINZIG vernuenftige ueberfaellige Handlung, die der Westen tun sollte, aber dazu muss man eben Mut haben und auch mal gegen den Strom einer falschen, festgefahrenen Meinung schwimmen koennen. Dazu ist natuerlich Westerwelle nicht der geeignete Mann, er passt sich PC an und hat keinen Speilraum neue Ideen zu verbreiten, bei seinen innenpolitisch/innerparteilichen Schwierigkeiten.
viceman 09.01.2011
5. "schulden" aus ddr-zeiten,
Zitat von sysopIn Afghanistan und Pakistan versucht Guido Westerwelle, seine schwerste politische Krise hinter sich zu lassen. Über die FDP und die massive Kritik an seiner Person will er partout nicht sprechen - stattdessen gibt er den Staatsmann von Welt. Doch die Debatte dürfte sich so kaum stoppen lassen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,738544,00.html
jetzt hat doch endlich mal einer die verschwundenen sed-millionen gefunden und gleich wieder verschenkt! herr w. ist doch nur noch peinlich, der ist nicht mehr bis mitte des jahres zu halten - weg mit dem spinner! ganz schnell....
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