Westerwelle kritisiert in Uno-Rede Russland und China wegen Syrien

New York - Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert von der internationalen Gemeinschaft mehr Geschlossenheit gegenüber dem syrischen Regime. In seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung kritisierte er die Blockadehaltung Russlands und Chinas, die weiterhin an der Seiten von Baschar al-Assad stehen und Sanktionen gegen Damaskus verhindern.

"Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist bis heute seiner Verantwortung für die Menschen in Syrien nicht gerecht geworden. Die Blockade im Sicherheitsrat darf nicht das letzte Wort bleiben", mahnte Westerwelle.

Erst am Mittwoch hatten beide Länder in der regulären Sitzung des Sicherheitsrates ihre ablehnende Haltung zu einer schärferen Gangart gegen das Assad-Regime bekräftigt. Auch ein Treffen von Westerwelle mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag brachte keine Annäherung. Während Russland und China sich gegen eine Einmischung in innere Angelegenheiten eines UN-Mitgliedstaates aussprechen, verweist der Westen auf mittlerweile 30.000 Tote in dem Bürgerkrieg.

Lage im Atomkonflikt mit Teheran ist "sehr, sehr ernst"

Auch am Freitag ging das Blutvergießen in Syrien weiter: Rebellen berichten von einer Großoffensive auf die Millionenstadt Aleppo. Dort habe es die schwersten Kämpfe seit Beginn des Aufstands vor 18 Monaten gegeben, so Augenzeugen. Die Kämpfer der oppositionellen Freien Syrischen Armee hätten mehrere Stadtviertel unter ihre Kontrolle gehabt. Ganz anders stellen die Regierungsmedien die Ereignisse dar: Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtet von Erfolgen der Assad-Truppen und hohen Verlusten "auf Seiten der Terroristen". Nach Angaben von US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat das Regime zudem einen Teil seiner Chemiewaffen umgelagert und besser gesichert.

Auch die Lage im Atomkonflikt mit Iran nannte Westerwelle in New York "sehr, sehr ernst." Teheran dürfe in dem Streit mit dem Westen nicht länger auf Zeit spielen. "Iran bleibt den Nachweis der ausschließlich friedlichen Absichten seines Nuklearprogramms weiter schuldig", kritisierte der Außenminister. Auch die Gespräche der vergangenen Monate hätten hier keine Fortschritte gebracht.

Wenig optimistisch äußerte sich der FDP-Politiker auch zum Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. Das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung auf dem Verhandlungsweg drohe derzeit zu entgleiten.