Atomprogramm Westerwelle kündigt neue Sanktionen gegen Iran an

Die Europäische Union erhöht im Konflikt um das iranische Atomprogramm den Druck auf die Regierung in Teheran. Die Gemeinschaft bereite weitere Sanktionen gegen Teheran vor, teilte Guido Westerwelle bei einem Treffen der EU-Außenminister mit. "Wir sind in einer ernsten Lage", sagte er.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP): Atomare Bewaffnung des Iran ist nicht kzeptabel
dapd

Außenminister Guido Westerwelle (FDP): Atomare Bewaffnung des Iran ist nicht kzeptabel


Paphos - Die Europäische Union bereitet wegen der harten Haltung Irans im Streit um dessen Atomprogramm neue Sanktionen vor. Als möglicher Termin für neue Beschlüsse wurde der 15. Oktober genannt, wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einem Treffen der EU-Außenminister am Freitagabend in Paphos auf Zypern ankündigte.

Gegen Iran gelten bereits eine Reihe von Sanktionen. Die internationale Gemeinschaft vermutet, dass das Land unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an Atomwaffen arbeitet. Teheran weist diese Vorwürfe zurück und beharrt auf seinem Recht zur zivilen Nutzung der Kernenergie.

Westerwelle äußerte sich "in großer Sorge über die mangelnden Fortschritte in den Nuklearverhandlungen". "Wir werden eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren." Die iranische Führung müsse bei den Gesprächen mit der internationalen Gemeinschaft nun endlich "substanzielle Vorschläge" machen.

Im Zuge des Streits verhängte die EU bereits mehrfach Sanktionen gegen den Iran, darunter ein Ölembargo. Die Regierung in Teheran räumte Ende Juli ein, dass die vom Westen verhängten Sanktionen das Wirtschaftsleben im Iran beeinträchtigen.

Großbritannien drängt Diplomaten zufolge auf weitere EU-Strafmaßnahmen, die auf den Energie- und Handelssektor zielen. "Es ist notwendig, den Druck auf den Iran zu erhöhen, die Sanktionen zu verschärfen", sagte der britische Außenminister William Hague.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bemüht sich im Auftrag der fünf Veto-Mächte im Uno-Sicherheitsrat - Großbritannien, Frankreich, Russland, China und der USA - sowie Deutschlands darum, die Atomverhandlungen mit Iran im Rahmen der sogenannten 5+1-Gespräche voranzutreiben.

Ashton wollte die EU-Außenminister in Paphos über die stockenden Verhandlungen informieren und räumte ein, dass ein bereits für Ende August verabredetes Gespräch mit dem iranischen Atom-Unterhändler Said Dschalili noch immer nicht stattgefunden hat.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und der italienische Minister Giulio Terzi sprachen sich ebenfalls dafür aus, die Sanktionsschraube der EU im Konflikt mit der Regierung in Teheran erneut anzuziehen. "Unser Wunsch ist, dass wir eine politische Lösung bekommen. Aber dazu muss sich der Iran bewegen", sagte Fabius.

Israel betrachtet eine iranische Atombombe als Bedrohung seiner Existenz und erwägt offenbar zunehmend einen militärischen Angriff gegen die iranischen Atomanlagen.

lgr/dpa/AFP

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insgesamt 17 Beiträge
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g.raymond 07.09.2012
1. Politisches Defizit
Es gibt historisch gesehen nur wenig überzeugende Beispiele für den Erfolg von Sanktionen. Auch die Sanktionspolitik gegenüber Syrien oder Iran erscheint mir einfallslos, grausam und konraproduktiv. Ein Trauerspiel, was Westerwelles Aussenministerium da abzieht, natürlich im Gefolge der westlichen Geopolitik. Irgendwie hat diese Politik Penälerniveau, zeigt das Fehlen von kluger Analyse und realpolitischer Gestaltung.
schandmaul1000 07.09.2012
2. Hau den Lukas
oh wie originell ist das denn ? Nach Kanada jetzt auch Abbruch der diplomatischen Beziehung ?
franko_pizza 07.09.2012
3. Welche Sanktionen noch ?
Ich frage mich welche sanktionen kann EU noch gegen Iran verhängen. Ich behaupte mit Iranischen öl Embargo seit Juli im kraft ist, hat EU sein Pulver verschossen. Iran ist inzwischen diese Embargo gut verdaut.
graphicdog 07.09.2012
4. Herr Westerwelle
Zitat von sysopdapdDie Europäische Union erhöht im Konflikt um das iranische Atomprogramm den Druck auf die Regierung in Teheran. Die Gemeinschaft bereite weitere Sanktionen gegen Teheran vor, teilte Guido Westerwelle bei einem Treffen der EU-Außenminister mit. "Wir sind in einer ernsten Lage", sagte er. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,854634,00.html
Herr Westerwelle sagt etwas...und keine Sau interessiert sich dafür. In 25 Jahren, die ich mir n politischen Kopp mach, gab es keinen Außenminister, der weniger präsent war. Liegt's daran, dass er zuviel Nonsens geredet hat, und irgendwer aus seiner Partei ihm den Rat gegeben hat, dass Schweigen Gold ist? Oder liegt's daran, dass unsere Kanzlerdarstellerin das außenpolitische Nichtstun zur Chefsache gemacht hat? Was auch immer der Grund ist, ich finde, man sollte den Mann mal abmahnen. Immerhin bezahlt das Volk ja sein Gehalt. Oder nicht? Oder doch Goldman&Sachs? Wenn nicht gleich, dann vielleicht später? Das schlimmste ist, dass ich nicht weiß, worüber ich mich mehr ärgern soll. Über einen Außenminister, der nichts zu sagen hat, oder über einen Außenminster, bei dem es mir lieber ist, dass er den Mund hält?! graphicdog
laudato 07.09.2012
5. Konflikten mit Sanktionen ersticken
Erstickt wird zuerst aber die Bevölkerung. Wenn man Friede will sollte man mit allen Beteiligten sprechen , dazu gehört Mut und Können , es gibt Politiker die sprechen von Frieden und meinen auch Frieden , andere dagegen sprechen von Frieden und denken Macht , Krieg letztendlich Ich frage mich wo ist die Lehre von Politiker mit Format , Ruhe und Übersicht gegagen wie Genscher , Kissinger , Gromiko , sie alle fehlen dieser Welt , die haben verhandelt bis die Köpfen rauchten , es waren andere Zeiten , schade , heute werden ganze Länder mit Sanktionen gezwungen , ohne Rücksicht auf die Bevölkerung die für die Konflikten der Führung wenig können , man fragt sich wer ist schlimmer der die Sanktionen verhängt oder der die Sanktionen ertragen muss. Ich glaube dass die Strategie der Sanktionen eine Herstellungsdatum hat aber langsam mussen neue und Demokratischere Mitteln angewandt werden , es muss Rucksicht auch auf die Betroffene genommen werden , sonst gerät man den Gefahr , eine Diktatur mit eine andere Diktatur zu ersetzen , und das kann nicht im Sinne einer Dauerhafte Friede sein.
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