Westerwelle kündigt neue Sanktionen gegen Iran an

Paphos - Die Europäische Union bereitet wegen der harten Haltung Irans im Streit um dessen Atomprogramm neue Sanktionen vor. Als möglicher Termin für neue Beschlüsse wurde der 15. Oktober genannt, wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einem Treffen der EU-Außenminister am Freitagabend in Paphos auf Zypern ankündigte.

Gegen Iran gelten bereits eine Reihe von Sanktionen. Die internationale Gemeinschaft vermutet, dass das Land unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an Atomwaffen arbeitet. Teheran weist diese Vorwürfe zurück und beharrt auf seinem Recht zur zivilen Nutzung der Kernenergie.

Westerwelle äußerte sich "in großer Sorge über die mangelnden Fortschritte in den Nuklearverhandlungen". "Wir werden eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren." Die iranische Führung müsse bei den Gesprächen mit der internationalen Gemeinschaft nun endlich "substanzielle Vorschläge" machen.

Im Zuge des Streits verhängte die EU bereits mehrfach Sanktionen gegen den Iran, darunter ein Ölembargo. Die Regierung in Teheran räumte Ende Juli ein, dass die vom Westen verhängten Sanktionen das Wirtschaftsleben im Iran beeinträchtigen.

Großbritannien drängt Diplomaten zufolge auf weitere EU-Strafmaßnahmen, die auf den Energie- und Handelssektor zielen. "Es ist notwendig, den Druck auf den Iran zu erhöhen, die Sanktionen zu verschärfen", sagte der britische Außenminister William Hague.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bemüht sich im Auftrag der fünf Veto-Mächte im Uno-Sicherheitsrat - Großbritannien, Frankreich, Russland, China und der USA - sowie Deutschlands darum, die Atomverhandlungen mit Iran im Rahmen der sogenannten 5+1-Gespräche voranzutreiben.

Ashton wollte die EU-Außenminister in Paphos über die stockenden Verhandlungen informieren und räumte ein, dass ein bereits für Ende August verabredetes Gespräch mit dem iranischen Atom-Unterhändler Said Dschalili noch immer nicht stattgefunden hat.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und der italienische Minister Giulio Terzi sprachen sich ebenfalls dafür aus, die Sanktionsschraube der EU im Konflikt mit der Regierung in Teheran erneut anzuziehen. "Unser Wunsch ist, dass wir eine politische Lösung bekommen. Aber dazu muss sich der Iran bewegen", sagte Fabius.

Israel betrachtet eine iranische Atombombe als Bedrohung seiner Existenz und erwägt offenbar zunehmend einen militärischen Angriff gegen die iranischen Atomanlagen.