Atomprogramm: Westerwelle kündigt neue Sanktionen gegen Iran an

Die Europäische Union erhöht im Konflikt um das iranische Atomprogramm den Druck auf die Regierung in Teheran. Die Gemeinschaft bereite weitere Sanktionen gegen Teheran vor, teilte Guido Westerwelle bei einem Treffen der EU-Außenminister mit. "Wir sind in einer ernsten Lage", sagte er.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP): Atomare Bewaffnung des Iran ist nicht kzeptabel Zur Großansicht
dapd

Außenminister Guido Westerwelle (FDP): Atomare Bewaffnung des Iran ist nicht kzeptabel

Paphos - Die Europäische Union bereitet wegen der harten Haltung Irans im Streit um dessen Atomprogramm neue Sanktionen vor. Als möglicher Termin für neue Beschlüsse wurde der 15. Oktober genannt, wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bei einem Treffen der EU-Außenminister am Freitagabend in Paphos auf Zypern ankündigte.

Gegen Iran gelten bereits eine Reihe von Sanktionen. Die internationale Gemeinschaft vermutet, dass das Land unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an Atomwaffen arbeitet. Teheran weist diese Vorwürfe zurück und beharrt auf seinem Recht zur zivilen Nutzung der Kernenergie.

Westerwelle äußerte sich "in großer Sorge über die mangelnden Fortschritte in den Nuklearverhandlungen". "Wir werden eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren." Die iranische Führung müsse bei den Gesprächen mit der internationalen Gemeinschaft nun endlich "substanzielle Vorschläge" machen.

Im Zuge des Streits verhängte die EU bereits mehrfach Sanktionen gegen den Iran, darunter ein Ölembargo. Die Regierung in Teheran räumte Ende Juli ein, dass die vom Westen verhängten Sanktionen das Wirtschaftsleben im Iran beeinträchtigen.

Großbritannien drängt Diplomaten zufolge auf weitere EU-Strafmaßnahmen, die auf den Energie- und Handelssektor zielen. "Es ist notwendig, den Druck auf den Iran zu erhöhen, die Sanktionen zu verschärfen", sagte der britische Außenminister William Hague.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bemüht sich im Auftrag der fünf Veto-Mächte im Uno-Sicherheitsrat - Großbritannien, Frankreich, Russland, China und der USA - sowie Deutschlands darum, die Atomverhandlungen mit Iran im Rahmen der sogenannten 5+1-Gespräche voranzutreiben.

Ashton wollte die EU-Außenminister in Paphos über die stockenden Verhandlungen informieren und räumte ein, dass ein bereits für Ende August verabredetes Gespräch mit dem iranischen Atom-Unterhändler Said Dschalili noch immer nicht stattgefunden hat.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius und der italienische Minister Giulio Terzi sprachen sich ebenfalls dafür aus, die Sanktionsschraube der EU im Konflikt mit der Regierung in Teheran erneut anzuziehen. "Unser Wunsch ist, dass wir eine politische Lösung bekommen. Aber dazu muss sich der Iran bewegen", sagte Fabius.

Israel betrachtet eine iranische Atombombe als Bedrohung seiner Existenz und erwägt offenbar zunehmend einen militärischen Angriff gegen die iranischen Atomanlagen.

lgr/dpa/AFP

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1. Politisches Defizit
g.raymond 07.09.2012
Es gibt historisch gesehen nur wenig überzeugende Beispiele für den Erfolg von Sanktionen. Auch die Sanktionspolitik gegenüber Syrien oder Iran erscheint mir einfallslos, grausam und konraproduktiv. Ein Trauerspiel, was Westerwelles Aussenministerium da abzieht, natürlich im Gefolge der westlichen Geopolitik. Irgendwie hat diese Politik Penälerniveau, zeigt das Fehlen von kluger Analyse und realpolitischer Gestaltung.
2. Hau den Lukas
schandmaul1000 07.09.2012
oh wie originell ist das denn ? Nach Kanada jetzt auch Abbruch der diplomatischen Beziehung ?
3. Welche Sanktionen noch ?
franko_pizza 07.09.2012
Ich frage mich welche sanktionen kann EU noch gegen Iran verhängen. Ich behaupte mit Iranischen öl Embargo seit Juli im kraft ist, hat EU sein Pulver verschossen. Iran ist inzwischen diese Embargo gut verdaut.
4. Herr Westerwelle
graphicdog 07.09.2012
Zitat von sysopdapdDie Europäische Union erhöht im Konflikt um das iranische Atomprogramm den Druck auf die Regierung in Teheran. Die Gemeinschaft bereite weitere Sanktionen gegen Teheran vor, teilte Guido Westerwelle bei einem Treffen der EU-Außenminister mit. "Wir sind in einer ernsten Lage", sagte er. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,854634,00.html
Herr Westerwelle sagt etwas...und keine Sau interessiert sich dafür. In 25 Jahren, die ich mir n politischen Kopp mach, gab es keinen Außenminister, der weniger präsent war. Liegt's daran, dass er zuviel Nonsens geredet hat, und irgendwer aus seiner Partei ihm den Rat gegeben hat, dass Schweigen Gold ist? Oder liegt's daran, dass unsere Kanzlerdarstellerin das außenpolitische Nichtstun zur Chefsache gemacht hat? Was auch immer der Grund ist, ich finde, man sollte den Mann mal abmahnen. Immerhin bezahlt das Volk ja sein Gehalt. Oder nicht? Oder doch Goldman&Sachs? Wenn nicht gleich, dann vielleicht später? Das schlimmste ist, dass ich nicht weiß, worüber ich mich mehr ärgern soll. Über einen Außenminister, der nichts zu sagen hat, oder über einen Außenminster, bei dem es mir lieber ist, dass er den Mund hält?! graphicdog
5. Konflikten mit Sanktionen ersticken
laudato 07.09.2012
Erstickt wird zuerst aber die Bevölkerung. Wenn man Friede will sollte man mit allen Beteiligten sprechen , dazu gehört Mut und Können , es gibt Politiker die sprechen von Frieden und meinen auch Frieden , andere dagegen sprechen von Frieden und denken Macht , Krieg letztendlich Ich frage mich wo ist die Lehre von Politiker mit Format , Ruhe und Übersicht gegagen wie Genscher , Kissinger , Gromiko , sie alle fehlen dieser Welt , die haben verhandelt bis die Köpfen rauchten , es waren andere Zeiten , schade , heute werden ganze Länder mit Sanktionen gezwungen , ohne Rücksicht auf die Bevölkerung die für die Konflikten der Führung wenig können , man fragt sich wer ist schlimmer der die Sanktionen verhängt oder der die Sanktionen ertragen muss. Ich glaube dass die Strategie der Sanktionen eine Herstellungsdatum hat aber langsam mussen neue und Demokratischere Mitteln angewandt werden , es muss Rucksicht auch auf die Betroffene genommen werden , sonst gerät man den Gefahr , eine Diktatur mit eine andere Diktatur zu ersetzen , und das kann nicht im Sinne einer Dauerhafte Friede sein.
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Mongolischer Präsident besucht iranische Atomanlage: "Ein einmaliger Ort"

Irans Atomprogramm
Streit
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.

Republik Iran
Land
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei (Bild), und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit August 2013 Hassan Rohani.
Leute
Iran hat rund 75 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 76 (Deutschland ist auf Platz 5). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 73 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 80 Jahren).
Wirtschaft
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).

Chronik
Aufstieg von Mohammed Resa
Im Zweiten Weltkrieg gilt der monarchische Staat Iran als Freund der Achsenmächte. Britische und sowjetische Truppen besetzen daher 1941 das Land. Resa Schah muss abdanken. Die Alliierten inthronisieren seinen Sohn Mohammed Resa . Wegen seiner proamerikanischen Reformpolitik gerät der Schah erstmals 1963 in die Kritik von Ajatollah Ruhollah Chomeini, einem damals hochrangigen religiösen Führer, den die Regierung ein Jahr später in die Türkei abschiebt. Chomeini geht schließlich in den Irak. Dort bleibt er 13 Jahre und entwickelt er das Staatsmodell des islamischen Staates. Mit seiner repressiven Politik und seinem dekadenten Herrschaftsstil bringt der Schah eine wachsende Opposition aus sehr unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Schichten gegen sich auf.
Ajatollah Chomeini und die islamische Revolution
1978 mobilisieren Liberale und Konservative, Säkulare und Religiöse, Linke und Rechte Massenproteste gegen den Schah. Zur Leitfigur des Protests wird Ajatollah Chomeini. Den landesweiten Streiks und Massendemonstrationen in Teheran schließen sich Hunderttausende an. Armee und Polizei gehen teilweise brutal gegen die Demonstranten vor. Dennoch enden die Proteste mit dem Sturz des Schahs am 16. Januar 1979. Nach Chomeinis Rückkehr aus dem Exil in Frankreich, wohin er 1978 gedrängt worden war, spricht sich die Bevölkerung in einem Referendum für die Islamische Republik aus, deren oberster Führer der Großajatollah selbst wird.

Die Außenpolitik Chomeinis wendet sich vor allem gegen die USA und Israel. Am 4. November 1979 besetzen islamische Kräfte die amerikanische Botschaft und nehmen mehr als 50 Geiseln, die erst nach 444 Tagen wieder freikommen. Chomeini billigt die Aktion. Die Beziehungen zu den USA erreichen ihren Tiefpunkt. Unterstützt von den USA überfällt der Nachbarstaat Irak am 22. September 1980 Iran. In dem folgenden acht Jahre langen Krieg zwischen den beiden Ländern sterben etwa eine Million Menschen.
Phase der Islamisierung
Im Laufe des Kriegs treibt die Regierung die Islamisierung des Landes voran. Für Frauen gilt eine strenge Kleiderordnung, in öffentlichen Verkehrsmitteln die Geschlechtertrennung. Chomeini lässt linksgerichtete politische Häftlinge ermorden, vor allem Anhänger der Volksmudschahidin, die noch während der Revolution auf Seiten Chomeinis standen.

1989 stirbt der religiöse Führer. Der Expertenrat, ein Gremium aus höchsten religiösen Sachverständigen, ernennt Ajatollah Ali Chamenei zum Nachfolger. In den Folgejahren hat Iran stark unter zunehmender Korruption zu leiden. Die Liberalisierung der Wirtschaft bleibt weitgehend wirkungslos. Bereits 1995 verhängen die USA erste wirtschaftliche Sanktionen, weil Iran nach US-Auffassung den internationalen Terrorismus unterstützt.
Vom Reformer Chatami zum Hardliner Ahmadinedschad
Der als liberaler Geistlicher geltende Mohammed Chatami gewinnt 1997 die Präsidentschaftswahl. Seine innenpolitischen Reformbemühungen geraten allerdings ins Stocken, da er versucht, zu viele politische Lager zusammenzubringen, und die nach wie vor einflussreichen konservativen Hardliner erheblichen Widerstand leisten. Im Juni 2005 erobert der frühere Bürgermeister Teherans und konservative Hardliner Mahmud Ahmadinedschad das Amt des Präsidenten. Außenpolitisch sorgt er vor allem durch Vorantreiben eines Atomprogramms und harsche verbale Angriffe gegen Israel für Ärger.