Mali-Mission Westerwelle schließt Entsendung von Kampftruppen aus

Eine Intervention in Mali wird wahrscheinlicher. Die Afrikanische Union könnte unter Uno-Mandat eingreifen. Die Bundesregierung will sich beteiligen - allerdings ohne Kampftruppen, wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle nun klarstellt.

Flüchtlinge aus Mali: Bundesregierung will keine Kampftruppen schicken
AFP

Flüchtlinge aus Mali: Bundesregierung will keine Kampftruppen schicken


Berlin - Die Bundesregierung schließt die Entsendung von deutschen Kampftruppen zum Einsatz gegen islamistische Rebellen in Mali aus. Auch Waffenlieferungen stünden nicht zur Debatte, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Treffen mit dem Uno-Sondergesandten für die Region, Romano Prodi, in Berlin. Derzeit diskutiert werde die Unterstützung der Streitkräfte in Mali durch Training und Ausbildung. "Es geht eventuell auch darum, wie wir logistisch, technisch und auch finanziell helfen", sagte Westerwelle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag die grundsätzliche Bereitschaft Deutschlands erklärt, sich an einer Ausbildungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union zu beteiligen. Das nordafrikanische Land steht vor der Spaltung. Der Westen fürchtet die Entstehung einer neuen Terroristen-Hochburg. Eine Militärintervention afrikanischer Staaten unter Uno-Mandat wird immer wahrscheinlicher. Die Afrikanische Union (AU) will am Mittwoch dem Sicherheitsrat Pläne für einen internationalen Einsatz vorlegen.

Westerwelle betonte, alle internationalen Operationen in Mali müssten unter afrikanischer Verantwortung stehen. Auch die politische Unterstützung der Nachbarländer, vor allem Algeriens, sei notwendig. "Wir sind außerordentlich besorgt über die Situation in Nord-Mali. Die Menschenrechtslage, Sicherheitslage, humanitäre Lage - das ist wirklich bedrückend", meinte Westerwelle. "Wenn der Norden Malis zerfällt, wenn dort Terroristenschulen entstehen, (...) dann gefährdet das nicht nur Mali, die Region, die nordafrikanischen Staaten, sondern es gefährdet auch uns in Europa", sagte er.

Westerwelle und Prodi hoben gemeinsam das Ziel einer politischen Lösung des Konflikts hervor. "Wir wollen eine Übereinkunft, keine militärische Intervention", meinte Prodi. Westerwelle ergänzte: "Die Fokussierung auf eine militärische Debatte ist nicht angemessen und sehr verfrüht." Eine Entscheidung über ein militärisches Engagement könnten die EU-Außenminister am 19. November treffen. Die Ausbildungsmission wird schon länger diskutiert.

Für einen Bundeswehr-Einsatz in Mali ist nach Auffassung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ein Mandat des Bundestags erforderlich. Als Minister könne er nicht ausschließen, dass deutsche Soldaten dort ihre Waffen einsetzen müssten, sagte de Maizière. "Wenn das nicht auszuschließen ist, ist es eben mandatspflichtig."

Kujat warnt vor militärischem Abenteuer

Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat warnte die Bundesregierung davor, die Bundeswehr in ein "Abenteuer" in Mali zu stürzen. "Das Risiko, dass daraus ein bewaffneter Konflikt wird, ist sehr groß", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Kujat sagte, es sei eine Illusion zu glauben, man könne in Mali unbewaffnet Soldaten ausbilden. Es sei "nicht zu akzeptieren, dass die Politik, immer wenn sie mit ihrem Latein am Ende ist, nach dem Militär ruft". Die Politik sollte inzwischen begriffen haben, "dass wir nicht überall dort hinlaufen können, wo wir die Taliban sehen", so Kujat.

Augenzeugen im Norden Malis berichteten unterdessen von einem weiteren Zustrom islamistischer Kämpfer in den Städten Gao und Timbuktu. In Gao, rund 1200 Kilometer nördlich von Bamako, wurden über 100 Fahrzeuge mit ausländischen, arabisch sprechenden Kämpfern gezählt. Die Pickups seien mit automatischen Waffen ausgerüstet, berichtete der Journalist Oumarou Moumouni der Nachrichtenagentur dpa am Telefon.

Die Aufständischen kommen nach unbestätigten Berichten aus dem Sudan, aber auch aus Algerien, Pakistan, Ägypten und dem Jemen. Die nigerianische Islamistengruppe Boko Haram ist ebenfalls in Gao präsent, sie hat ihr Hauptquartier aber in Kidal, 350 Kilometer weiter nördlich. Gao ist zu einer Hochburg der Rebellen geworden, nachdem ein Militärputsch im März ein Machtvakuum im Norden des Landes geschaffen hatte.

fab/dpa



insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
niska 23.10.2012
1.
Zitat von sysopAFPEine Intervention in Mali wird wahrscheinlicher. Die Afrikanische Union könnte unter Uno-Mandat eingreifen. Die Bundesregierung will sich beteiligen - allerdings ohne Kampftruppen, wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle nun klarstellt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/westerwelle-schliesst-entsendung-deutscher-kampftruppen-nach-mali-aus-a-862978.html
Wie sollte man auch ohne das nötige Gerät? Erst mal Daumen raus und per Anhalter runter?
martin-z. 23.10.2012
2. jaja
zuerst wird es ausgeschlossen, dann kommen die ersten paar, natuerlich nur zur selbstsicherung und schwupp die wupp müssen weil sich die situation geändert hat noch ein paar tausend nachgeschickt werden. aber macht ja nix, nach dem abzug aus afghanistan haben wir ja wieder kapazitäten.
Wigers7 23.10.2012
3. Nanu?
Gibts denn in Mali etwa Öl? Da wird jetzt aber von vielen Menschen in Deutschland an den Grundfesten ihrer Wahrnehmung gerüttelt.
oneil57 23.10.2012
4. Und ?
Was wollen wir dann da ?
martin-z. 23.10.2012
5. sie
Zitat von Wigers7Gibts denn in Mali etwa Öl? Da wird jetzt aber von vielen Menschen in Deutschland an den Grundfesten ihrer Wahrnehmung gerüttelt.
wissen das vllt nicht, aber es gibt auch noch andere bodenschätze... An Bodenschätzen besitzt Mali neben Gold auch Phosphat, Kalk und Steinsalz sowie Eisen, Mangan und Bauxit. Der Bergbau wird jedoch durch die schlechte ...
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