Krieg in Syrien: Westerwelle will Flüchtlingsstrom von Europa fernhalten

Deutschland ist laut Außenminister Westerwelle prinzipiell bereit, syrische Flüchtlinge zur medizinischen Behandlung aufzunehmen - doch vorrangig sollten die Menschen in den Ländern der Region versorgt werden. Die Türkei hat bereits 100.000 Flüchtlinge aufgenommen.

Syrischer Junge in einem Flüchtlingscamp: 300.000 Syrer sind auf der Flucht Zur Großansicht
AFP

Syrischer Junge in einem Flüchtlingscamp: 300.000 Syrer sind auf der Flucht

Luxemburg/Ankara - Rund 300.000 Menschen sind Uno-Schätzungen zufolge bislang vor dem Konflikt in Syrien aus ihrem Land geflohen: Geht es nach Außenminister Guido Westerwelle, dann werden die Menschen vorrangig in den Nachbarländern versorgt - und nicht unbedingt in Europa. "Der klare Schwerpunkt muss sein, die Flüchtlinge vor Ort zu versorgen", sagte Westerwelle am Montag in Luxemburg vor einem Treffen der EU-Außenminister. "Diese Flüchtlinge wollen ja nicht auf Dauer ihr Land verlassen, sie haben Verwandte, sie haben ihre gesamten persönlichen Beziehungen zu dem Land, und sie wollen möglichst schnell zurück in das Land."

Westerwelle sagte erneut zu, dass Deutschland im Prinzip bereit sei, "Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, zum Beispiel zu medizinischen Behandlungen. Und das wird auch geschehen." Ein solches Vorgehen könne es jedoch nur als gemeinsames Vorgehen der EU und in Absprache mit den Vereinten Nationen geben.

Die türkische Regierung macht wegen des Flüchtlingsstroms zunehmend Druck auf Europa. Ankara hat inzwischen 100.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen - und erwartet Unterstützung. EU-Minister Egemen Bagis forderte Europa zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge auf. Europa müsse beginnen, über diejenigen Menschen nachzudenken, "die aus Syrien in die Türkei geflohen sind", sagte Bagis der "Welt". "Es wird Zeit, dass Europa endlich hilft."

Den Grund für die europäische Zurückhaltung sieht der AKP-Politiker in der Schuldenkrise: "Europa befindet sich in einem Zustand eingefrorenen Denkens. Es kommt nicht voran, weil es vollkommen auf die Euro-Krise fixiert ist."

Bei dem Treffen der EU-Außenminister steht der andauernde blutige Konflikt zwischen Aufständischen und der syrischen Regierung um Präsident Baschar al-Assad auf der Tagesordnung. Die EU verschärfte bei dem Treffen die Sanktionen gegen Syrien und beschlossen Einreiseverbote für 28 Führungspersonen des Assad-Regimes. Zugleich wurden die Vermögen dieser Personen in der EU eingefroren. Bisher galt schon für 155 Syrer ein Einreiseverbot. Außerdem wurden zwei Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt: Firmen oder Behörden der EU dürfen mit ihnen keinerlei Geschäfte mehr machen. Bisher befanden sich 53 Namen auf dieser Liste.

"Wir sind immer noch in großer Sorge über die jüngsten Zuspitzungen an der syrisch-türkischen Grenze", sagte Westerwelle am Montag. Die Spannungen zwischen Syrien und der Türkei hatten sich zuletzt nach mehreren Zwischenfällen an der Grenze verschärft. "Die Gefahr eines Flächenbrandes wächst", warnte Westerwelle. "Und daran kann niemand, auch nicht Russland, ein Interesse haben." Die EU-Außenminister hatten am Sonntagabend mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow über den Syrien-Konflikt beraten. Russland blockiert bei den Vereinten Nationen ein entschiedenes Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen Syrien.

hen/dpa/Reuters

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insgesamt 52 Beiträge
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1. Kaum zu fassen
Peter.Lublewski 15.10.2012
"Westerwelle will Flüchtlingsstrom von Europa fernhalten." Ein vernünftiger Gedanke von Herrn Westerwelle? Kaum zu fassen.
2. Asyl
snakesnif 15.10.2012
Europa hat jahrelang Diktatoren unterstützt und will nun keine Flüchtlinge aufnehmen. Wie ich auf meinem Blog (http://eutopia-blog.blogspot.de/2012/07/alle-tiere-sind-gleich-aber-manche-sind.html) geschrieben habe, gibt es kaum ein Beispiel größerer Heuchelei.
3. Erdogan hat sich verzockt
robert.haube 15.10.2012
Erdogan kann doch nicht einerseits den Scharfmacher spielen und durch die aktive Unterstützung der islamistisch unterwanderten Rebellen den Krieg verlängern - und andererseits die so geschaffenen Flüchtlingsströme nach Zetraleuropa umleiten wollen. Wer stoppt endlich diesen Hasardeur ?
4. Ja
großvisionaer 15.10.2012
Da Deutschland den wahabitisch / salafistischem Regime in Saudi Arabien Waffen und Panzer liefert, und diese wiederum die Islamisten in Syrien unterstützen, sollte Deutschland auch die Konsequenzen mittragen. Nicht nur heimlich unruhe stiften...
5.
xRGBx 15.10.2012
Zitat von sysopDeutschland ist laut Außenminister Westerwelle prinzipiell bereit, syrische Flüchtlinge zur medizinischen Behandlung aufzunehmen - doch vorrangig sollten die Menschen in den Ländern der Region versorgt werden. Die Türkei hat bereits 100.000 Flüchtlinge aufgenommen. Westerwelle will Syrien-Flüchtlinge von Europa fernhalten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/westerwelle-will-syrien-fluechtlinge-von-europa-fernhalten-a-861293.html)
Da macht die Bundesaussenwitzfigur ja mal was (zumindest im Ansatz) richtig.
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