Wohnungen im Westjordanland: EU-Minister wettern gegen Israels Siedlungsplan

Die Kritik an den israelischen Bauplänen im Westjordanland reißt nicht ab. Die EU-Außenminister nannten das Vorhaben "bestürzend", Friedensverhandlungen würden untergraben. Trotzdem könnte es laut den Palästinensern schon nach dem Jahreswechsel neue Gespräche geben.

Israelische Siedlung im Gebiet E1: Scharfe Worte aus Brüssel Zur Großansicht
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Israelische Siedlung im Gebiet E1: Scharfe Worte aus Brüssel

Jerusalem - Mehr als 3000 Wohnungen will Israel im Westjordanland bauen - und muss sich dafür international heftige Vorhaltungen machen lassen. Nun hat auch die Europäische Union die Siedlungspläne scharf kritisiert. "Die EU ist tief bestürzt und lehnt die Pläne zum Ausbau von Siedlungen entschieden ab", erklärten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel.

Die Minister warnten, Bauvorhaben im sogenannten Gebiet E1 zwischen Ostjerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland würden die Aussichten auf eine Verhandlungslösung des Konflikts "ernsthaft untergraben".

Israel hatte auf den kürzlichen Beschluss der Uno-Vollversammlung zur Aufwertung des Status der Palästinenser mit der Ankündigung reagiert, 3000 weitere Wohnungen in Ostjerusalem und im Westjordanland zu bauen.

Die geplanten Bauten im Gebiet E1 würden tief in das Palästinensergebiet hineinreichen und dieses de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten. "Es bleibt dabei, dass wir mit der israelischen Regierung im Hinblick auf die Siedlungspolitik nicht übereinstimmen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel.

Die EU-Außenminister kritisierten jedoch auch die im Gazastreifen regierende radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas scharf. "Für die EU sind aufrührerische Stellungnahmen von Hamas-Führern, die Israels Existenzrecht leugnen, inakzeptabel", heißt es in der Erklärung der Minister. Der Exilchef der radikalislamischen Hamas, Chalid Maschaal, hatte Israel am Wochenende das Existenzrecht abgesprochen.

Solche Reden seien "aus europäischer Sicht, aus deutscher Sicht in keiner Weise akzeptabel", sagte Westerwelle. "Wer das Existenzrecht Israels in Frage stellt, kann kein geeigneter Gesprächspartner für den Frieden sein." Die Rede zeige, wie berechtigt die Sorge Israels um seine Sicherheit sei, fügte der deutsche Außenminister hinzu.

Netanjahu sieht kein Hindernis für neuen Staat

Die Siedlungspläne sind nach Ansicht von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kein Hindernis für die Schaffung eines Palästinenserstaats. Internationale Kritik an dem Bauprojekt wies Netanjahu vor ausländischen Journalisten zurück: "Ich verstehe nicht, wie dies territorial die Schaffung eines palästinensischen Staates verhindern würde."

Er betonte, Israel sei weiter an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert. Der Palästinenserführung warf er vor, seiner Forderung nach direkten Friedensgesprächen aus dem Weg zu gehen. Bilaterale Verhandlungen ohne Vorbedingungen seien der einzige Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. "Ich finde es schade, dass die Palästinenser die letzten vier Jahre verschwendet haben, und hoffe, dass sie nicht auch die nächsten vier Jahre verschwenden werden", fügte er hinzu.

Palästinenser stellen Gesprächen in Aussicht

Dabei scheinen die Chancen auf neue Gespräche trotz der jüngsten Verstimmungen nicht schlecht. Die Palästinenser wollen nach eigenen Angaben zu Jahresbeginn einen neuen Anlauf zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen unternehmen. Chefunterhändler Sajib Erekat sagte dem palästinensischen Rundfunk, es handele sich um eine neue palästinensisch-arabische Initiative. Eine arabische Delegation solle den Vorschlag im kommenden Monat an die USA sowie führende Länder wie China und Großbritannien übermitteln.

Die Initiative sehe eine Wiederaufnahme von Gesprächen an dem Punkt vor, an dem sie abgebrochen wurden. Die Verhandlungen sollten höchstens sechs Monate dauern und zur Freilassung palästinensischer Häftlinge, zu einem israelischen Siedlungsstopp und einem Ende der Besatzung führen.

jok/dpa/AFP

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