Nahost-Konflikt: Israel baut 300 neue Wohnungen im Westjordanland

Israel befeuert den Nahost-Konflikt weiter: Im Westjordanland werden neue jüdische Wohnungen gebaut. Eigentlich sollten nach einem Gerichtsurteil nur fünf Wohn-Einheiten entstehen - nun lässt Premier Netanjahu noch 300 weitere errichten.

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Israels Premier Netanjahu: Keine Entspannung im Nahost-Konflikt

Jerusalem - Es ist eine Entscheidung die den ohnehin schwierigen Friedensprozess im Nahen Osten weiter erschweren dürfte. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Bau von 300 neuen Wohnungen in einer Siedlung im Westjordanland angekündigt.

Damit reagierte der Regierungschef am Mittwoch auf ein Urteil des Obersten Gerichts, das einen aus fünf Häusern bestehenden Außenposten israelischer Siedler in den Palästinensergebieten für illegal erklärt hatte. Das Gericht hatte den Abriss der Häuser bis zum 1. Juli gefordert.

Netanjahu erklärte nun, er wolle die rund 30 betroffenen Familien in die nahegelegene Siedlung Beit Al verlagern - und zusätzlich 300 neue Wohnungen bauen. Israels Siedlungspolitik ist einer der Hauptgründe, weshalb die Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis seit drei Jahren nicht vorankommen.

Erst am vergangenen Wochenende hatte der SPIEGEL aufgedeckt, dass Israel seine U-Boote aus deutscher Fertigung mit nuklearen Waffen bestücken will. Der Deal hatte für einigen politischen Wirbel gesorgt. Die Opposition hatte vor allem kritisiert, dass die Bundesregierung ihre Waffenlieferungen an Israel nicht an Fortschritte im Friedensprozess mit den Palästinensern geknüpft hat.

jok/dapd

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1. Ach ja?
Heinz-und-Kunz 06.06.2012
Zitat von sysopIsraels Siedlungspolitik ist einer der Hauptgründe, weshalb die Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis seit drei Jahren nicht vorankommen.
Warum nur hat es dann vor Mitte der 70er keinen Frieden gegeben? Damals gab es noch keine Siedlungen? Warum gibt es an der Grenze zu Gaza keinen Frieden? Dort gibt es schon seit Jahren keine Siedlungen mehr? Tipp: Weil gewisse Kreise im Nahen Osten ganz Israel als 'Siedlung' sehen, die beseitigt werden muß. Damals wie heute.
2.
Faceoff 06.06.2012
Zitat von Heinz-und-KunzWarum nur hat es dann vor Mitte der 70er keinen Frieden gegeben? Damals gab es noch keine Siedlungen? Warum gibt es an der Grenze zu Gaza keinen Frieden? Dort gibt es schon seit Jahren keine Siedlungen mehr? Tipp: Weil gewisse Kreise im Nahen Osten ganz Israel als 'Siedlung' sehen, die beseitigt werden muß. Damals wie heute.
Der Siedlungsbau im Westjordanland begann nicht Mitte der 70er Jahre, sondern bereits 1967. Aber wer so absurd argumentiert, dem kommt es auf Genauigkeit kaum an. Der Rückzug aus Gaza war keineswegs eine Friedenshandlung, sondern der 1. Teil des überhaupt nicht friedlichen Abkopplungsplans: Israel wollte möglichst viele Palästinenser mit möglichst wenig Territorium loswerden, dafür aber andere Territorien annektieren: Israels einseitiger Abkoppelungsplan (http://de.wikipedia.org/wiki/Israels_einseitiger_Abkoppelungsplan). Dass dieser von Scharon entwickelte Plan gescheitert ist und nur zu weiterer Radikalisierung führte, ist wohl kaum verwunderlich. Was lehrt uns das? Weder Frieden noch Sicherheit sind durch einseitige Maßnahmen zu erreichen, sondern nur auf Grundlage von Vereinbarungen. Die Siedlungen sind ALLE illegal, völkerrechtswidrig und zentraler Bestandteil des Konflikts. Wer sie rechtfertigt, ignoriert diese Realität.
3. Zum Gazastreifen
generix4 06.06.2012
Zitat von Heinz-und-KunzWarum nur hat es dann vor Mitte der 70er keinen Frieden gegeben? Damals gab es noch keine Siedlungen? Warum gibt es an der Grenze zu Gaza keinen Frieden? Dort gibt es schon seit Jahren keine Siedlungen mehr? Tipp: Weil gewisse Kreise im Nahen Osten ganz Israel als 'Siedlung' sehen, die beseitigt werden muß. Damals wie heute.
dann wüeden ja die eigenen Leute abgeschnitten zum Mutterland. Eine 3Meter hohe Betonmauer ist schon ein Hindernis. Die DDR läßt grüßen. Dieser Staat der mit Terror gegründet wurde, einen Ministerpräsident hatte der einer der meist gesuchten Terroristen war, sollte über Terror anderer Staaten nicht urteilen. Mir ist die Existenz Israels vollkommen egal. Ich sehe hier nur einen permanenten Unruheherd im Nahen Osten. Ein Staat der nur durch "Spenden und Subventionen" am Leben erhalten wird sollte weniger aggressiv sein. Viele meines Jahrgangs sehen es nicht mehr ein, dass an diesen Staat Millionen von Steuergeldern fließen.
4. Sie werden von Ihrer deutschen
_sobieski 07.06.2012
Zitat von FaceoffDer Siedlungsbau im Westjordanland begann nicht Mitte der 70er Jahre, sondern bereits 1967. Aber wer so absurd argumentiert, dem kommt es auf Genauigkeit kaum an. Der Rückzug aus Gaza war keineswegs eine.....
Selbstzufriedenheit Einiges einbüßen, wenn die ersten (selbstgebastellten) Raketen aus Neukölln in der Nachbarschaft einschlagen. Mein Vorschlag: Verhandeln, Verhandeln, Verhandeln.
5. ...
ein anderer 07.06.2012
Zitat von _sobieskiSelbstzufriedenheit Einiges einbüßen, wenn die ersten (selbstgebastellten) Raketen aus Neukölln in der Nachbarschaft einschlagen. Mein Vorschlag: Verhandeln, Verhandeln, Verhandeln.
Als Festlandeuropäer gehören Besatzung und Widerstand zusammen wie 2 Seiten einer Medaille. Weshalb bei den besetzten Palästinenser erst nach ca. 20 Jahren so richtig der Widerstand ausgebrochen war sollte aber bei Israel eine selbstkritische Beurteilung der Besatzungsmodalität bewirken. Die Bildung der Hamas 1986 und danach die 1. Intifada sind keine Ereignisse die aus dem nichts entstammten.
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Geschichte Israels

Knackpunkte der Nahost-Gespräche
Sicherheit
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Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei. Obwohl es in den vergangenen Jahren kaum noch Selbstmordanschläge palästinensischer Terroristen gibt, fühlen sich die Israelis bedroht.

Die israelischen Grenzstädte werden immer wieder von Raketen der radikalislamischen Hamas beschossen. Schlagen diese Geschosse auf israelischer Seite ein, kommt es regelmäßig zu Vergeltungsschlägen auf palästinensischem Gebiet. Die Palästinenser machen ihrerseits Angriffe durch das israelische Militär geltend.

Flüchtlinge
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Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es in den palästinensischen Gebieten und Israels Nachbarländern 4,8 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen.

Die Flüchtlinge beharren auf das Recht, in ihre Heimat im heutigen Israel zurückkehren zu dürfen, Israel verneint dieses Recht und will den Verzicht auf eine Rückkehr in einem Friedensvertrag festschreiben.

Grenzen
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Nach dem Willen der Palästinenser soll ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza und Ost-Jerusalem umfassen. Israel beansprucht jedoch Teile dieses Territoriums – entgegen internationalem Recht – für sich. Israel hatte den Gaza-Streifen 2005 zwar geräumt, sein Embargo seit der Machtübernahme der Hamas 2007 aber verschärft.

Israel will zudem an Teilen des Westjordanlands festhalten. Dort gibt es rund 120 jüdische Siedlungen mit etwa 300.000 Israelis. In Ost-Jerusalem leben nach Angaben israelischer Menschenrechtler weitere 200.000. Nach internationalem Recht sind diese Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet illegal und müssen geräumt werden.

Jerusalem
AP
Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders umstritten. Israel beharrt auf dem ungeteilten Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser beanspruchen den Ostteil als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Im Jahr 2000 scheiterte der Nahost-Gipfel an der Jerusalemfrage.
Golan
AP
Syrien dringt darauf, dass die 1967 besetzten Golanhöhen im Rahmen einer Friedenslösung zurückgegeben werden. Von der 1150 Quadratkilometer großen Hochebene hat Israels Armee einen guten Blick nach Syrien und in den Libanon. Umgekehrt könnten die Syrer vom Golan aus große Teile Israels überwachen. Heute leben in dem Gebiet neben rund 20.000 Syrern auch etwa 20.000 jüdische Einwohner.
Scheba-Farmen
DPA
Das 30 Quadratkilometer kleine Gebiet an der Grenze von Syrien, Libanon und Israel ist seit langem umstritten. Die Vereinten Nationen und die USA sind der Ansicht, dass das Territorium als Teil der Golanhöhen zu Syrien gehört. Der Libanon und Syrien haben ihre Ansprüche bislang nicht eindeutig formuliert und wollen den Grenzdisput nach einem israelischen Rückzug klären.
Wasser
REUTERS
Schon vor 20 Jahren wurde vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist. Die Kontrolle des von Israel genutzten Wassers ist auch ein Streitpunkt im Ringen um die künftige israelisch-syrische Grenze auf den Golanhöhen.
Fotostrecke
Israels Regierungschefs: Wechselspiel der Macht