Politik

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Streit um Dorf im Westjordanland

Der letzte Baustein

Der Beduinenort Chan al-Achmar hat keinen Strom - aber strategische Bedeutung im Nahostkonflikt. Nun haben Israels oberste Richter den Abriss genehmigt. Eine Zweistaatenlösung wird damit kaum noch möglich sein.

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Montag, 10.09.2018   20:59 Uhr

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Es sind nur ein paar Dutzend Hütten und Bretterverschläge, die zwischen Jerusalem und Jericho im Staub der judäischen Wüste des Westjordanlandes stehen. Im Sommer, wenn die Temperaturen oft die 40-Grad-Marke erreichen, wird es unter den Wellblechdächern und einfachen Plastikzeltplanen brütend heiß, im Winter, wenn der Wind über das karge Land weht, bitterkalt. Chan al-Achmar heißt der Ort.

Zwischen 170 und 200 Beduinen leben dort ohne fließendes Wasser und Strom. Dieses kleine Nest im Nirgendwo hat strategische Bedeutung im Nahostkonflikt zwischen Israelis und Palästinensern, in dem es um Religion, Politik, aber immer auch um Land geht.

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Vor wenigen Tagen hat Israels Oberster Gerichtshof nach jahrelangem Rechtsstreit den Abriss und damit die Räumung von Chan al-Achmar in letzter Instanz entschieden - und eine Klage der Bewohner abgelehnt.

Drei Zonen, zwei Länder - ein Streit

Die Beduinensiedlung befindet sich in einem Gebiet, das "E1" genannt wird und das Westjordanland de facto in eine Nord- und eine Südhälfte teilt. Das Westjordanland ist wiederum seit dem Oslo-II-Abkommen von 1995 in drei Teile gegliedert:

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Seit der Eroberung des Westjordanlandes durch Israel im Sechstagekrieg 1967 war und ist es das Ziel der unterschiedlichen Regierungen in Jerusalem, die international weitgehend nicht anerkannte Hauptstadt mit einem Ring aus Siedlungen zu umziehen.

Zwei dieser israelischen Siedlungen liegen im Hinterland der heiligen Stadt: Kfar Adumim und die Retortenstadt Maale Adumim, die mit mehreren zehntausend Einwohnern eine der größten israelischen Siedlungen ist. Und in der Mitte zwischen diesen beiden Orten liegen die Behausungen der Nomaden von Chan al-Achmar.

Israelische Siedleraktivisten und Behörden behaupten, die Beduinen hätten sich in Chan al-Achmar illegal auf öffentlichem Land angesiedelt. Die Nomaden und ihre Unterstützer halten dagegen und verweisen darauf, dass Palästinenser in der C-Zone fast nie Baugenehmigungen erhalten.

Kritik aus Brüssel und Berlin

Feststeht, dass der Jahalin-Stamm in Chan al-Achmar nicht freiwillig dort lebt und ihm nun bereits zum dritten Mal der Verlust der Heimat droht:

Bereits im Juni kamen die ersten israelischen Bulldozer nach Chan al-Achmar. Das Gebiet wurde zum Sperrbezirk erklärt. Es kam zu Protesten und Verletzten. Einige EU-Mitgliedstaaten, die Uno und auch Deutschland protestierten.

Sollte der Ort tatsächlich abgerissen werden und an seiner Stelle israelische Siedlungen entstehen, "würden die Aussichten auf ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet - und damit die Umsetzbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung - deutlich verringert", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bereits im Mai.

Nach der nun verkündeten Entscheidung durch Israels höchste Richter hat sich auch die Europäische Union geäußert und die Regierung in Jerusalem - zum wiederholten Mal - aufgefordert, die Abrisspläne nochmal zu überdenken. Doch das scheint unwahrscheinlich. Das Oberste Gericht hat entschieden, dass die Räumung in wenigen Tagen beginnen kann - und damit Platz frei wird für den letzten Baustein im Siedlungsriegel um Jerusalem.

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