Whistleblower im Exil Amnestie für Snowden!

Edward Snowden sitzt in Moskau und wartet. Auf uns. Er hat uns die Augen über den Digital-Imperialismus geöffnet - und dafür alles aufgegeben. Jetzt muss die Welt Barack Obama drängen: Amnestie für Snowden!

Edward Snowden
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Edward Snowden

Eine Kolumne von


Der Film, den Oliver Stone über Edward Snowden gedreht hat und der jetzt in die Kinos kommt, ist pathetisch. Gut so. Pathos ist das Fach von Hollywood. Aber auch die Geschichte von Snowden ist pathetisch. Edward Snowden hat sich geopfert. Für uns alle. Buchstäblich für jeden einzelnen von uns.

Denn jeder einzelne ist ein Objekt des amerikanischen Daten-Imperialismus. Snowden hat uns die Augen geöffnet für die Wirklichkeit, in der wir leben. Er hat dafür alles aufgegeben. Drei Jahre nach den Enthüllungen über die digitalen Machenschaften der NSA ist es Zeit, sich zu fragen: Was fangen wir mit seinem Opfer an? Und was wird nun aus ihm?

Als Benjamin C. Bradlee starb, schrieb Barack Obama eine Würdigung, das ist zwei Jahre her. Bradlee war früher Chefredakteur der "Washington Post". Obama erinnerte daran, wie er diesem bedeutenden Journalisten die Presidential Medal of Freedom verliehen hatte, eine der höchsten Auszeichnungen der USA. Er sagte, unter Bradlees Führung seien Geschichten erzählt worden, "die dazu beitrugen, dass wir unsere Welt ein bisschen besser verstehen." Obama erwähnte auch die Pentagon Papers.

Diese Dokumente hatte der frühere Regierungsmitarbeiter Daniel Ellsberg an die Presse gegeben. Aus ihnen ging hervor, dass vier amerikanische Präsidenten hintereinander die Öffentlichkeit über Absichten und Aussichten des Vietnam-Krieges belogen hatten. Die US-Regierung wollte Ellsberg dafür vor Gericht stellen - so wie Obama heute Edward Snowden vor Gericht stellen möchte.

Ellsberg gilt heute in den USA als Held. Aber im Rückblick ist immer alles anders. Im Rückblick werden auch jene, die Snowden heute für einen Verräter halten, erkennen, wie viel sie diesem Mann schulden. Er hat dazu beigetragen, dass wir unsere Welt besser verstehen. Was früher als Paranoia abgetan werden konnte, ist heute eine Tatsache: Jeder einzelne von uns unterliegt der Kontrolle.

Dank Snowden wissen wir:

  • Die NSA überwacht Telefone in den USA und sie hört weltweit mit, auch in Deutschland, ganz gleich ob es sich um Unternehmen handelt oder um Politiker.
  • Die NSA hatte Zugang zu den Datenbanken der großen Internetkonzerne wie Google, Facebook, Apple, Microsoft, Yahoo. Die NSA greift direkt auf die physische Infrastruktur des Netzes zurück, auf Glasfaserkabel und Knotenpunkte
  • Die NSA hat ihre eigenen Datenschutzregeln tausendfach verletzt.
  • Mitarbeiter haben ihre technischen Möglichkeiten für private Sexgeschichten missbraucht.

Nicht jeder will das alles wissen. Julian Reichelt, inzwischen Chefredakteur von bild.de, schrieb nach Snowdens Veröffentlichungen: "Ja, wir wissen jetzt, wie umfassend die USA das Internet überwachen. Wir können das als Sieg unserer Bürgerrechte feiern. Aber wahr ist auch: Wir feiern mit den Falschen. Snowden ist auch ein Held für all jene, die in Berlin, Madrid, London Busse in die Luft sprengen wollen."

Das ist eines der grundlegenden Missverständnisse im Fall Snowden: der ungebrochene Glaube, es gehe den amerikanischen Diensten um den Kampf gegen den Terror. Snowden ging gerade aus dem Grund an die Öffentlichkeit, weil er herausgefunden hatte, dass die Dienste mit all ihren Möglichkeiten längst nicht mehr als Waffe im Kampf gegen Terroristen gebraucht werden - sondern als Waffe im Kampf um die Vorherrschaft, politisch, wirtschaftlich, militärisch. Sie sind ein Machtmittel.

Was geschieht, wenn diese Macht in die "falschen" Händen gerät? Gibt es "richtige" Hände für eine solche Macht? Jeder mag sich überlegen, was aus der Demokratie wird, wenn Leute wie Donald Trump oder Marine Le Pen über die Instrumente der totalen digitalen Kontrolle verfügen.

Nicht alles, was Recht ist, ist richtig

Das andere grundlegende Missverständnis ist die Frage der Legalität. Mit diesem Argument hat sich ausgerechnet die "Washington Post" gerade von Snowden distanziert. Das Blatt von Ben Bradlee. Das Blatt, das selber an Snowdens Enthüllungen mitgewirkt hatte. Nun aber schreibt die "Post", vieles von dem, was Snowden enthüllt habe, sei "vollkommen legal" gewesen. Gerade die Zeitung, die die Pentagon Papers gedruckt hat, muss wissen: wenn Legalität ein ausschlaggebendes Argument wäre, gäbe es keinen zivilen Ungehorsam.

Nicht alles, was Recht ist, ist richtig und nicht jedes Gesetz ist gerecht.

Es sind die Gesetze der USA, die es Snowden unmöglich machen, sich in seiner Heimat den Vorwürfen zu stellen und ihn zwingen, ausgerechnet im Russland von Wladimir Putin Schutz zu suchen. Und es ist ein schlimmer Zynismus, dass die "Post" Snowden in ihrem Kommentar daraus einen Vorwurf macht. Das Blatt weiß, dass der Espionage Act aus der Zeit des Ersten Weltkriegs, nach dem Snowden in den USA angeklagt würde, vor Gericht gar keinen Platz ließe für die Frage, ob seine Enthüllungen im öffentlichen Interesse waren oder nicht.

Es war Daniel Ellsberg, der Snowden gegen den Vorwurf der Feigheit in Schutz nahm. Er schrieb - übrigens auch in der "Post": "Viele Leute erwähnen mein Beispiel und werfen Edward Snowden vor, sein Land verlassen zu haben, anstatt sich hier der Strafverfolgung zu stellen wie ich das getan habe. Ich bin nicht dieser Ansicht. Das Land, in dem ich damals geblieben bin, war ein anderes Amerika, und das ist lange her."

Edward Snowden ist nicht feige. Im Gegenteil. Er ist einer der mutigsten Männer unserer Zeit.

Der 20. Januar 2017 wird Barack Obamas letzter Tag als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Und wenn es an diesem Tag seine letzte Amtshandlung wäre: Dieser Präsident, der einmal ein Anwalt der Bürgerrechte war, muss Edward Snowden Amnestie gewähren.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 198 Beiträge
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Seite 1
P-Centurion 22.09.2016
1.
Das wäre wirklich mal ein Zeichen gegen die eigene Doppelmoral. Aber genau deswegen wird es nicht passieren. Obama hat zu Wahlkampfzeiten noch damit geworben Whistleblower besser schützen zu wollen, stattdessen wurden sie schärfer verfolgt als unter anderen Präsidenten.
Leser161 22.09.2016
2. Nope
Snowden hat die Tür geöffnet. Durchgehen müssen wir selber. Deshalb Asyl für Snowden in Europa. Denn WIR müssen zeigen, WIR haben verstanden. Daten sind nichts Irreales, Daten können gegen uns verwendet werden. Wir müssen sie schützen wie unser Geld (Welches ja eigentlich auch irgendwie nur aus Zahlen auf einem Monitor besteht)
BettyB. 22.09.2016
3. Ach Augstein
Wenn Obama etwas müssen müsste, dann gäbe es viel zu tun, z.B. die Angst der US-amerikanischen Regierungen vor dem "gemeinsamen europäischen Haus" zu gestehen und die damit verbundenen Anstrengungen hinsichtlich der Ukraine aufzuzeigen, die wohl mit dem Vorschlag der USA auf Aufnahme der Ukraine in die MATO begann und mit dem Verbot des Russischen als Landessprache der Ukraine nicht endete. Doch wer nicht in der Lage war das widerrechtliche Lager in Guantanamo aufzulösen, wird sich Snowden nicht einmal zu begnadigen versuchen, auch wenn es noch so berechtigt und sogar sinnvoll wäre.
maxi.koch99 22.09.2016
4. Wunsch und Realität
Ich stimme dieser Meinung definitv zu aber leider wird das nicht geschehen. Genauso wie weiterhin Geld durch Krieg gemacht wird und Mensch und Natur von Firmen ausgebeutet werden. Es wäre immer schöner wenn Menschen das richtige anstatt das beste für sich selbst tun würden. Leider wird das seltenst getan.
degraa 22.09.2016
5. Unglaublich!
Das erste Mal einer Meinung mit Augstein - Amnestie für Snowden!
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