Widerstand in Italien: "Basta Berlusconi"

Aus Florenz berichtet

Jahrelang schien Silvio Berlusconi unangreifbar, kein Skandal konnte ihm etwas anhaben. Doch nun wendet sich das Volk gegen den reichsten Mann des Landes - die "Ruby"-Affäre war selbst seinen treuesten Anhängern zu viel. Der Widerstand formiert sich.

"Basta Berlusconi!": Der Cavaliere verspielt seine Macht Fotos
AFP

Sonniger Vormittag auf dem "Platz der Republik" in der malerischen Altstadt von Florenz. Fahnen der oppositionellen "Demokratischen Partei" flattern im Wind, Aktivisten fordern die Passanten per Megafon auf, sich in Unterschriftenlisten einzutragen. "Damit die schreckliche Zeit von Berlusconi endlich vorbei ist." Gut hundert Menschen stehen beieinander und diskutieren, immer mehr schließen sich an.

"Er ist eine Schande für Italien!", ruft eine füllige Mittfünfzigerin im Kaschmir-Mantel in die Runde. "Er ruiniert unser Land", bekräftigt ein junger Mann mit elegantem Schal und kahlrasiertem Kopf. "Ach", hält einer in wattierter Wildlederjacke dagegen, "und was kommt danach? Die Pfeifen von der Opposition können es auch nicht besser!" Aber ihm fallen gleich ein halbes Dutzend der Umstehenden ins Wort: "Darauf kommt es nicht mehr an", "Italien braucht endlich einen Neuanfang, ohne Berlusconi", "Schluss mit 'Bunga Bunga'", "Das Land geht vor die Hunde". Die Unterschriftenlisten füllen sich zügig.

Es wird ungemütlich für Silvio Berlusconi, den reichsten, mächtigsten und umstrittensten Mann Italiens. Überall im Lande engagieren sich Bürger in spontanen "Berlusconi, tritt zurück"-Kampagnen.

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Silvio Berlusconi: Immer Ärger mit dem Cavaliere
In den Zentren vieler Städte stehen sie an kleinen Tischen mit "Basta"-Plakaten und sammeln Unterschriften. Zehn Millionen sollen es werden, damit ließen sich Neuwahlen durchsetzen. Vor allem Berlusconis treueste Anhängerschaft, die Frauen, fallen nun in Scharen von ihm ab. In Internetforen outen sich täglich neue "Basta"-Sagerinnen mit Foto. Die Mailänder Bürgerrechtsgruppe "Libertà e Giustizia" ("Freiheit und Gerechtigkeit") hat für ihren Rücktrittsaufruf nach eigenen Angaben in gut einer Woche mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt.

Demo am Samstag geplant

Für Samstagnachmittag hat "Libertà e Giustizia" gemeinsam mit Wissenschaftlern und Schriftstellern, etwa dem weltberühmten Umberto Eco ("Der Name der Rose") und dem Mafia-Enthüller Roberto Saviano ("Gomorra"), viele Film- und Fernsehleuten in den Mailänder Konzertpalast "Palasharp" geladen. Es gelte, "die öffentliche Meinung zu mobilisieren", sagt selbst Ex-Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro, "damit die Demokratie über die Anti-Demokratie siegt".

Der Wille, Berlusconi endlich loszuwerden, ist längst über die Kreise der linken Opposition hinausgewachsen. Viele gutbürgerliche Italiener, treue Katholiken zumal, sind indigniert über den Ministerpräsidenten ihres Landes, der tagsüber von Moral und heiler Familie redet und abends, so jedenfalls wirft es ihm die Mailänder Staatsanwaltschaft vor, Sexorgien feiert. Womöglich sogar mit einer Minderjährigen, der inzwischen weltweit bekannten "Ruby".

Am 14. Februar soll der Beschuldigte vor der Staatsanwaltschaft erscheinen, heißt es bei der Mailänder Justiz. Außer "Ruby-Gate" hat der Milliardär und Medienzar aktuell noch zwei weitere Verfahren am Hals. Aber keines davon ist so rufschädigend für ihn wie die Ermittlungen zu den rauschenden Festen in seinem Haus in Arcore, vor den Toren Mailands, mit Horden junger Damen, die mit Schmuck und Haute Couture-Kleidung, mietfreiem Wohnen und viel Bargeld entlohnt worden sein sollen.

Auch wenn Berlusconi dieses Verfahren juristisch gut überstehen sollte (und er hat entgegen aller Erwartung schon viele Verfahren überstanden) - sein Image ist schwer lädiert. Katholische Kirche und Unternehmerschaft des Landes, bislang beide mächtige Stützen des Regenten, wenden sich mit Grausen ab. Im Ausland hat kaum ein führender Politiker - außer vielleicht Moskaus Ministerpräsident Wladimir Putin und Libyen-Chef Muammar al-Gaddafi - Lust auf engeren Kontakt zum bizarren italienischen Kollegen. Das mögen die Italiener gar nicht. Sie wollen auch draußen in der Welt "Bella Figura" machen. So schwindet die Schar seiner Anhänger. Kaum mehr als 35 Prozent der Stimmen trauen Meinungsforscher seiner Koalition derzeit noch zu.

Keine stabile Mehrheit mehr

Die Opposition träumt schon von einem "Bündnis von Mitte-Links bis Mitte-Rechts", wie es Ex-Regierungschef Massimo D'Alema vorgeschlagen hat, das es auf 60 Prozent bringen könnte. Ob freilich eine solche Koalition zustande käme, sollte es zu vorzeitigen Neuwahlen kommen, ist eher fraglich. Die Damen und Herren der Opposition sind kreuz und quer zerstritten, die meisten haben vor allem ihre persönliche Polit-Karriere im Blick.

Berlusconi hat das Problem, dass er in der Abgeordnetenkammer des Parlaments auf keine stabile Mehrheit mehr bauen kann. Erst Donnerstag scheiterte eines der zentralen Vorhaben der Regierungskoalition im zuständigen Parlamentsausschuss, das den Regionen und Kommunen mehr finanzielle Autonomie übertragen soll. Seine Partei mit dem schwülstigen Namen "Popolo della Libertà" (PDL), zu deutsch: "Volk der Freiheit", und sein letzter verbliebener Partner, die separatistisch-fremdenfeindliche " Lega Nord", können nur mit Überläufern aus anderen Fraktionen und der bunten Truppe der fraktionslosen Mehrheiten bilden.

Mit einer solchen Interessenvielfalt kann man zwar noch Misstrauensanträge gegen Regierungsmitglieder aushebeln oder, wie in dieser Woche, einen Durchsuchungsantrag der Staatsanwaltschaft abblocken. Die wollte die Räume eines Parlamentariers inspizieren, der im Zweitberuf eine Art Kassenwart für Berlusconi ist und, so der Vorwurf, Berlusconis hübsche Gespielinnen entlohnt haben soll. Politische Reformen aber lassen sich damit nicht umsetzen. Die hätte das Land jedoch bitter nötig.

Seit Jahren verliert die italienische Wirtschaft an Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten. Die Verschuldung des italienischen Staates liegt bei 119 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - das ist die Summe aller produzierten Waren und verkauften Dienstleistungen eines Jahres - und damit auf EU-Rekordniveau. Auch die Jugendarbeitslosigkeit hat unerträgliche Ausmaße angenommen. 29 Prozent aller 15- bis 24-jährigen Italiener sind ohne Job. Und, noch schlimmer, ohne Aussicht darauf.

Bislang hat Berlusconi von einer Krise nichts wissen wollen. Nur Miesmacher und Feinde von "Bella Italia", war sein Credo, redeten das Land schlecht. Nun hat er umgeschwenkt. Mit einem Brief an die Mailänder Zeitung "Corriere della Sera" bot er diese Woche der Opposition eine Zusammenarbeit an: Wegen des "monströsen Staatsdefizits" müssten nun alle Kräfte in einem Pakt für mehr Wachstum zusammenarbeiten. Doch die Opposition lehnte ab. Erst müsse Berlusconi abdanken, dann könne man über die Rettung Italiens reden.

Auf dem "Platz der Republik" in Florenz schwenkt Schaffner Luigi beharrlich eine Fahne der "Demokratischen Partei" und verkündet, mit viel Hoffnung in der Stimme: "Bald ist er weg!"

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insgesamt 85 Beiträge
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1. Linke zerstritten
Hardliner 1 05.02.2011
Zitat von sysopJahrelang schien Silvio Berlusconi unangreifbar, kein Skandal konnte ihm etwas anhaben. Doch nun wendet sich das Volk gegen den reichsten Mann des Landes - die "Ruby"-Affäre war selbst seinen treuesten Anhängern zu viel. Der Widerstand formiert sich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743517,00.html
Seit Berlusconi im Amt ist, gibt es Widerstand durch die Linke und durch "Intellektuelle". Dennoch hat er inwischen die mit Abstand längste Amtszeit aller Ministerpräsidenten nach dem 2. Weltkrieg. Die Linke in Italien ist seit dm Niedergang der Kommunisten ein heillos zertrittener Haufen, wie die letzte Zwischenregierung unter Romano Prodi gezeigt hat. Dass bei einer vorgezogenen Wahl die Linke eine Mehrheit bekommt, ist eher unwahrscheinlich.
2. Wie war das noch einmal..
Baikal 05.02.2011
Zitat von sysopJahrelang schien Silvio Berlusconi unangreifbar, kein Skandal konnte ihm etwas anhaben. Doch nun wendet sich das Volk gegen den reichsten Mann des Landes - die "Ruby"-Affäre war selbst seinen treuesten Anhängern zu viel. Der Widerstand formiert sich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743517,00.html
.. als vor Jahren Haider in Österreich politisch nicht Korrektes zur Beschäftigungspolitik der Nazis sagte? Sofort Klassenkeile, nicht einmal die Hände wurden noch geschüttelt. Und wo ist die EU bei Berlusconi? Bei Berlusconi, der ungeniert nach Art (und wohl auch im Auftrag) der Mafia in die eigene Tasche wirtschaftet, die Pressefreiheit knebelt und sich selbst Gesetze schneidert? Die EU schweigt - das sagt alles über den Charakter dieses Bürokratiemonsters aus.
3. Berlusconi
Clawog 05.02.2011
Stabilität is Gift für Italien. Er hat für zu lange für Ruhe gesorgt. Jetzt sind wieder "normale Zeiten" angesagt, Chaos. Es sitzen zudem zu viele Mafiabosse in den Gefängnissen.
4. Basta Berlusconi
petsche 05.02.2011
Ihr haut ganz schoen auf den Klotz Jungs. Was oder wen habt ihr denn nach Berlusconi aufzubieten ? Von wegen das Volk begehrt auf. Ihr seid es die da die Scheisse umruehrt.Die Maedels stehen Schlange und draengeln einander damit sie bald wieder von Silvio mit viel Geld " vergewaltigt" werden koennen. Es muss fuer die " Aufbegehrer " schwer sein ertragen zu muessen dass old Silvio nicht nur geschaeftlich weit cleverer ist als sie. Geld genug um die entsprechenden " Damen " ins Bett bekommen zu koennen haben die bestimmt auch. Aber ob es dann im Heiabettchen mit dem " Ding " da auch so klappt wie bei Silvio erscheint als sehr fraglich. Bevor es mit Silvio dem cleveren Clown basta sein wird wird es erst noch mit vielen Anderen basta sein.
5. +
roflem 05.02.2011
Zitat von sysopJahrelang schien Silvio Berlusconi unangreifbar, kein Skandal konnte ihm etwas anhaben. Doch nun wendet sich das Volk gegen den reichsten Mann des Landes - die "Ruby"-Affäre war selbst seinen treuesten Anhängern zu viel. Der Widerstand formiert sich. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,743517,00.html
Möge der Funke von Karthago überspringen und die Bürger Roms auf die Strassen bringen!
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Erklärung von "Libertà e Giustizia"
Rücktritt
"Wir fordern Silvio Berlusconi zum sofortigen Rücktritt auf. In keinem anderen demokratischen Land würde ein Ministerpräsident, gegen den wegen so schwerwiegender Anklagepunkte ermittelt wird, im Amt bleiben. Alle Bürger Italiens, welcher politischen Überzeugung auch immer, müssen sich dessen bewusst sein, dass es das Bild ihres Landes schwer beschädigen wird, wenn Berlusconi im Amt bleibt."
Erscheinen vor Gericht
"Wir fordern Silvio Berlusconi auf, nicht das Fernsehen zu nutzen, um sich zu verteidigen und die Staatsanwälte über seine beträchtliche Medienmacht zu diskreditieren, sondern wie jeder Bürger vor Gericht zu erscheinen. Dort kann sich Berlusconi der bestbezahlten Anwälte des Landes bedienen. In seinem Interesse und im Interesse Italiens hoffen wir inständig, dass er seine Unschuld beweisen kann. Angesichts der von Berlusconi und seinen Anhängern erhobenen Behauptung, ihm gegenüber seien die Richter unheilbar voreingenommen, erinnern wir daran, dass ihm der Grundsatz: Im Zweifel für den Beklagten, schon verschiedentlich zugute kam. Im Fall Mondadori zum Beispiel bewertete das Gericht die Position des Regierungschefs als „mildernden Umstand”, was - in seinem Fall einzigartig - zu dessen Verjährung führte."
Die Rolle des Staatspräsidenten
"In einer Situation, in der es zwischen den beiden wichtigsten staatlichen Gewalten - der Justiz und der Exekutive - zu einer für die Zukunft des Landes höchst gefährlichen Konfrontation kommt, fordern wir Staatspräsident Napolitano auf, schnell die Lage einzuschätzen und im Rahmen der verfassungsmäßigen Grenzen einzugreifen."
Die Parteien der Opposition
"Wir fordern alle Parteien der Opposition auf, ihre Meinungsunterschiede und jeweiligen Führungsansprüche beiseite zu lassen und einhellig den Rücktritt des Ministerpräsidenten zu verlangen."
Zivilgesellschaft
"Die vielfachen Zusammenschlüsse und Abertausende von Bürgern, die zivilgesellschaftlich aktiv sind, laden wir dazu ein, ihre Kräfte zu bündeln und sich zu einer einheitlichen Aktion zusammenzuschließen. Vor allem die katholische Welt fordern wir auf, den Vatikan zu einer Stellungnahme in einer für die öffentliche Ethik so wichtigen Frage zu ermuntern."
Die Freunde Italiens in der Welt
"Wir haben diesen Appell sowohl in Englisch als auch in Italienisch verfasst, um all denjenigen, denen im Ausland unsere Demokratie und das Schicksal unserer Landes am Herzen liegt, eine Botschaft zu schicken. Verliert nicht Euer Vertrauen zu Italien! Wir brauchen Eure Solidarität und Eure Hilfe." Gustavo Zagrebelsky, Paul Ginsborg und Sandra Bonsanti, im Namen von "Libertà e Giustizia".

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Ruby Rubacuori: "Berlusconi kämpft gegen die Einsamkeit"
Immunitätsgesetze in Italien
"Lex Berlusconi"
Der italienische Regierungschef, der Staatschef und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern sollten während ihrer Amtszeit Immunität genießen und nicht strafrechtlich verfolgt werden können – das besagten zwei praktisch identische Immunitätsgesetze, die unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi 2003 bzw. 2008 verabschiedet worden waren.
Doch das italienische Verfassungsgericht erklärte das erste der Gesetze, den "Lodo Schifani", 2004 für verfassungswidrig und damit unwirksam. 2009 folgte die danach erlassene Regelung, der "Lodo Alfano".
Die Immunitätsgesetzgebung ist höchst umstritten: Die Opposition hatte gegen die Regelung protestiert und sie als "Lex Berlusconi" verurteilt. Zwar gibt es auch in anderen Ländern wie Frankreich, Portugal und Griechenland ähnliche Gesetze. Die Immunitätsgesetze in Italien wurden jedoch auf Drängen von Regierungschef Berlusconi erlassen und führten dazu, dass gegen ihn laufende Verfahren wegen Bestechung und Steuerhinterziehung für die Dauer seiner Amtszeit ausgesetzt wurden und damit zum Teil zu verjähren drohen.
"Lodo Schifani"
Der "Lodo Schifani" oder "Lodo Maccanico-Schifani" wurde im Juni 2003 unter Protesten der Opposition verabschiedet. Im Januar 2004 erklärte ihn das Verfassungsgericht für verfassungswidrig, weil er unter anderem den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletze. Er gewährte den vier ranghöchsten Politikern Italiens Immunität und begünstigte damit den amtierenden Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi , indem alle gegen ihn laufenden Gerichtsverfahren für die Dauer seiner Amtszeit eingestellt wurden.
Das Gesetz heißt nach dem Berlusconi-Anhänger, Juristen und Politiker Renato Schifani , der das Gesetz zusammen mit Antonio Maccanico ausarbeitete.
"Lodo Alfano"
Der "Lodo Alfano" ist fast identisch mit dem gescheiterten "Lodo Schifani" und wurde - ebenfalls auf Drängen von Ministerpräsident Silvio Berlusconi - 2008 nur zwei Monate nach dessen dritter Wiederwahl als Regierungschef verabschiedet. Im Oktober 2009 setzte das Verfassungsgericht auch dieses Gesetz außer Kraft, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Damit verliert der Regierungschef seine Immunität , und mehrere der eingestellten Verfahren gegen ihn könnten wiedereröffnet werden.
Das Immunitätsgesetz heißt nach Berlusconis Justizminister Angelino Alfano .