Obama vs. Romney: Zweikampf um Gerechtigkeit

Von , Washington

Rick Santorum ist raus, der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner heißt Mitt Romney. Amtsinhaber Obama hat gute Chancen, gegen den Multimillionär und Ex-Unternehmer zu punkten - vor allem beim Thema soziale Fairness.

Wahlkämpfer Obama (in Florida): Das Thema Gerechtigkeit ist Romneys wunder Punkt Zur Großansicht
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Wahlkämpfer Obama (in Florida): Das Thema Gerechtigkeit ist Romneys wunder Punkt

Es ist gerade eine halbe Stunde vergangen, seitdem sich Rick Santorum aus dem Rennen genommen hat. Eine halbe Stunde, seitdem nun definitiv klar ist, dass die Republikanische Partei mit dem Multimillionär Mitt Romney als Präsidentschaftskandidat in den Wahlkampf ziehen wird. Und eine halbe Stunde, seitdem Barack Obama weiß, wer im Herbst sein Gegner sein wird.

Es ist früher Dienstagnachmittag, der Präsident steht vor Studenten der Universität in Boca Raton, Florida. Er setzt den Sound für den Wahlkampf, den er sich mit Romney zu liefern gedenkt.

Es geht um Gerechtigkeit. Und im Zentrum steht die sogenannte Buffett-Regel, die von Obama nach dem milliardenschweren Investoren Warren Buffett benannte Idee, dass Einkommensmillionäre mindestens 30 Prozent Steuern zahlen sollen. Buffett selbst wirbt dafür, da er bisher einen niedrigeren Steuersatz als seine Sekretärin zahlen muss.

Multimillionär mit Mini-Steuersatz und Schweizer Bankkonto

"Das ist nicht fair", ruft jetzt Obama unter dem Jubel der Studenten in Florida. Der Präsident verdammt die Pläne der Republikaner: Steuersenkungen für die Reichen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen. "In diesem Land ist Wohlstand niemals von den wenigen Wohlhabenden von oben nach unten durchgesickert, Wohlstand ist immer von unten gekommen, von einer starken und wachsenden Mittelschicht." Man habe dieses Wirtschaftsmodell ja ausprobiert, lästert Obama: acht Jahre, unter Präsident George W. Bush. Und am Ende? "Waren die Reichen reicher. Und unser Finanzsystem wäre beinahe zusammengebrochen."

An diesem Punkt kommt Mitt Romney ins Spiel. Es gebe noch immer Leute, die solchen Durchsicker-Theorien anhingen, sagt Obama. Darunter auch solche, "die sich gegenwärtig für ein bestimmtes Amt bewerben, aber hier nicht genannt werden sollen". Obama grinst, die Studenten lachen, Romney steht im Feuer.

Es ist nicht der einzige Wahlkampfauftritt, den Obama an diesem Tag in Florida absolviert. Er reist herum, wirbt um Spenden - und lästert über seinen Rivalen: Polit-Schattenboxen, ausgerechnet am Tag von Romneys innerparteilichem Durchbruch. Team Obama fühlt sich durchaus gut gerüstet für die Auseinandersetzung mit dem Ex-Gouverneur aus Massachusetts. Sie wollen Romney in der Frage der sozialen Gerechtigkeit stellen.

Jeder solle seine "faire Chance" erhalten und seinen "fairen Anteil" beitragen, sagt Obama. Er wirbt für seine umstrittene Gesundheitsreform, die jenen bisher gut 30 Millionen nicht versicherten Amerikanern Schutz bieten soll; für die Marktswirtschaft aber eben auch für den Sozialstaat; vor allem für Steuergerechtigkeit.

Das ist Romneys wunder Punkt. Denn der Multimillionär selbst profitiert vom ungerechten US-Steuersystem: Der 250-Millionen-Dollar-Mann Romney zahlt keineswegs den Spitzensteuersatz von 35 Prozent, sondern musste in den vergangenen beiden Jahren bei Einkünften von insgesamt über 40 Millionen Dollar nur rund 15 Prozent versteuern - weil es sich um Einkünfte aus Kapitalerträgen handelte. Romney veröffentlichte diese Zahlen bereits im Januar, unter Druck gesetzt von seinen innerparteilichen Konkurrenten. Insbesondere Santorum, der Romney stets einen Kandidaten der verhassten Wall Street nannte, entwickelte sich zum besten Verbündeten Obamas.

Team Obama knöpft sich Romney vor

Kein Wunder, dass Obamas Leute ausgerechnet jetzt, wo Romney definitiv der Gegner sein wird, die politische Munition sortieren, die ihnen die Republikaner während ihres langen und besonders hart ausgetragenen Kampfes selbst geliefert haben. Zum Beispiel Romneys Schweizer Bankkonto. Drei Millionen Dollar hatte der Kandidat darauf geparkt, das Konto aber Anfang 2010 wieder aufgelöst. Obamas Wahlkampfmanager Jim Messina hat an diesem Montag noch einmal genüsslich daran erinnert. Während Mittelklassefamilien hart arbeiteten, um über die Runden zu kommen, habe Romney Teile seines Vermögens in Steueroasen geparkt, so Messina: "Romney ist ein Profiteur des kaputten Steuersystems, das er so belassen will."

Es geht jetzt Schlag auf Schlag. Kurz nach Santorums Rückzug verkündete Obama-Manager Messina, dass Romney seine innerparteilichen Rivalen zwar mit negativen Wahlspots habe zermürben können; doch die Präsidentschaft könne er sich auf diese Weise nicht "kaufen": "Je mehr die Amerikaner von Mitt Romney sehen, desto weniger mögen sie ihn und desto weniger vertrauen sie ihm." Am Donnerstag schließlich wird Vizepräsident Joe Biden in den Ring steigen, zum Wahlkampfauftritt nach New Hampshire reisen.

Kein Zufall, da Florida und New Hampshire sogenannte Swing States sind; Wechselwähler-Staaten, die im November über die Präsidentschaft entscheiden könnten. In der kommenden Woche wollen die Demokraten über die Buffett-Regel im US-Senat abstimmen lassen. Die Chancen, dass am Ende des Prozesses ein Gesetz steht, sind zwar gering, doch es geht ohnehin eher um die Symbolik. Die Republikaner interessieren sich nicht für Belange sozialer Gerechtigkeit - dieses Bild soll am Ende entstehen. Umfragen zufolge befürworten mehr als 60 Prozent der Amerikaner die Buffett-Regel.

Wachsende Zustimmung durch Fairness-Motiv

Im direkten Vergleich Obama versus Romney liegt der Präsident laut einer Erhebung der "Washington Post" zudem mit 51 zu 44 Prozent deutlich vorn. Obama erscheint den Befragten "freundlicher" (64 zu 26 Prozent) und "inspirierender" (55 zu 29 Prozent). Sie trauen ihm eher den Schutz der Mittelklasse zu (49 zu 39), die bessere Handhabung internationaler Angelegenheiten (53 zu 36) sowie den Kampf gegen Terrorismus (47 zu 40). Allein in Fragen der Wirtschafts- und Haushaltspolitik hat Romney der Umfrage zufolge die Nase vorn: 47 zu 43 Prozent beziehungsweise 51 zu 38 Prozent.

Dass Obamas Fairness-Motiv verfängt, zeichnet sich bereits seit Monaten ab, die Republikaner und Romney waren gewarnt. Bereits im Dezember reiste der Präsident mit dem Slogan im Manuskript nach Osawatomie im Bundesstaat Kansas, wo vor gut hundert Jahren Präsident Theodore Roosevelt gemahnt hatte, "menschliches Wohlergehen" sei wichtiger als der Profit des Einzelnen. Obama prangerte dort die wachsende Kluft zwischen Oben und Unten an. In seiner Regierungserklärung im Januar ("State of the Union") wieder das Motiv: Es gebe da dieses amerikanische Versprechen, "dass es dir gut gehen wird, wenn du hart arbeitest".

Seit Osawatomie steigen Obamas Zustimmungsraten. Und immer wieder sind es republikanische Präsidenten, die er als Kronzeugen anführt. Damals Roosevelt, an diesem Dienstag Lincoln. Der habe schließlich gesagt, dass gemeinsam - also mit Hilfe der Regierung - das getan werden solle, was der Einzelne nicht allein schaffen könne. Ein gutes Bildungs- und Gesundheitssystem, so Obama, sei also nicht "irgendein sozialistischer Traum", sondern ein Projekt von Republikanern und Demokraten gewesen, über Generationen hinweg.

Nur eben nicht das Projekt von Romney und der gegenwärtigen, von der radikalen Tea Party unterminierten Republikanischen Partei.

"Diese Wahl wird wohl den größten Kontrast bieten, den wir seit der Johnson-Goldwater-Entscheidung haben werden", sagt Obama noch bei einem weiteren Auftritt vor Spendern. Barry Goldwater, das war jener republikanische Kandidat, der 1964 seiner eigenen Partei mit seinem Rechtsaußen-Kurs eine ihrer größten Niederlagen beibrachte. Und dem demokratischen Präsidenten Lyndon Johnson einen Erdrutschsieg bescherte. Obama mag das gefallen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde Mitt Romneys Vermögen mit sagenhaften 250 Milliarden angegeben. Es ist tausend Mal weniger, aber dann bleiben ihm immerhin noch 250 Millionen. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

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insgesamt 54 Beiträge
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1. Zahlen....
EspritCritiqueM 11.04.2012
Es ist ja klar, dass der Spiegel Obama und nicht Romney unterstützt. Gleichwohl ist es schon seltsam, dass letzterer zuletzt nur als Multimillionär bezeichnet wurde (was Obama ebenfalls ist, ohne, dass er als solcher bezeichnet würde - seltsame Zensur). Die Schweiz ist keine Steueroase. Und einen 250-Milliarden-Mann würde ich ja auch gern kennen lernen. M. E. bewegen sich Slim und Gates bei 60 - 70 Mrd. und sind die reichsten Männer der Welt. Also bitte: Recherchieren oder redigieren Sie doch ein wenig besser. Und wenn Sie schon einen hohen politischen Anspruch erfüllen wollen: Erzählen Sie doch bitte mal, was "soziale Gerechtigkeit" überhaupt sein soll. Ich kann kein schlüssiges Konzept erkennen. Außer natürlich, dass Journalisten meist links-grünen Ideen folgen. Aber das reicht leider nicht.
2. 250 Milliarden?
Ockerwitz 11.04.2012
Zitat von sysopAFPRick Santorum ist raus, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner heißt Mitt Romney. Jetzt geht es gegen Präsident Barack Obama. Der hat sich längst auf den Multimillionär und Ex-Unternehmer eingestellt und sieht gute Chancen, gegen ihn zu punkten - vor allem beim Thema soziale Gerechtigkeit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,826721,00.html
ich glaube nicht, dass Mitt Romney aus geschätzten 250 Millionen letztes Jahr so schnell 250 Milliarden gemacht hat, oder?
3. Ich weiß nicht, ob das hier wer begreift -
PrinzEisenerz 11.04.2012
Zitat von sysopAFPRick Santorum ist raus, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner heißt Mitt Romney. Jetzt geht es gegen Präsident Barack Obama. Der hat sich längst auf den Multimillionär und Ex-Unternehmer eingestellt und sieht gute Chancen, gegen ihn zu punkten - vor allem beim Thema soziale Gerechtigkeit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,826721,00.html
aber in den USA meinen Viele, "soziale Gerechtigkeit" wäre durchaus schlecht und würde nur den Unfähigen/Unwilligen helfen, sie sei im Grunde eine kommunistische Idee... Sei´n wir ehrlich - da ist was dran. Wir sind nur gewöhnt, überall in Europa, in relativ sozialen Systemen zu leben und sehen sowas deshalb als normal an. Gerechtigkeit gibt nicht einmal die Justiz auszuüben vor - Gerechtigkeit als solche ist ein humanistisch-philisophisches Konstrukt, in Texas gilt es eher als gerecht, wenn ein Aggressor in Notwehr erschossen wird, als wenn jemand mit Anderen seinen Hamburger teilt. Darum wollen wir mal sehen, wie Obama mit sowas punkten kann, wo doch alle sehen, wie sehr die europäischen Demokratien an ihren Sozialsystemen leiden (und sie telweise abbauen müssen).
4.
munkelt 11.04.2012
Zitat von sysopAFPRick Santorum ist raus, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner heißt Mitt Romney. Jetzt geht es gegen Präsident Barack Obama. Der hat sich längst auf den Multimillionär und Ex-Unternehmer eingestellt und sieht gute Chancen, gegen ihn zu punkten - vor allem beim Thema soziale Gerechtigkeit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,826721,00.html
15 oder 17 Prozent Steuern für Einkommensmillionäre, da hat Mister Bush junior aber schöne Geschenke hinterlassen. Das ist der Steuersatz aus Steueroasen, wie Hongkong z.B. 30 Prozent sind doch angemessen, oder findet jemand das zu hoch? (Ich meine außer den Einkommensmillionären, die jetzt nur 17 Prozent oder so zahlen müssen.) Ich kenne noch in etwa die alten Steuersätze der USA für hohe Einkommen, die waren schon fast Raub am Steuerzahler. Dann sind sie genau ins Gegenteil gekehrt worden. Kann man wieder ändern.
5. USA Bürger entscheiden!
chrimirk 11.04.2012
Zitat von sysopAFPRick Santorum ist raus, der Präsidentschaftskandidat der Republikaner heißt Mitt Romney. Jetzt geht es gegen Präsident Barack Obama. Der hat sich längst auf den Multimillionär und Ex-Unternehmer eingestellt und sieht gute Chancen, gegen ihn zu punkten - vor allem beim Thema soziale Gerechtigkeit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,826721,00.html
USA-Bürger haben die Wahl zwischen mässig fortschrittlich und liberal und erzkonservativ und rückständig. Für den Rest der Welt wäre Romney besser, weil um so schneller ist USA zur nachrangigen Größe demontiert und eines der BRICS-Ländern rückt nach. Verrückte Welt.
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Rick Santorum: Der Erzkonservative gibt auf


Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | USA-Reiseseite

US-Wahl
Wahl des Präsidenten
In den USA liegt die exekutive Gewalt grundsätzlich beim Präsidenten, der Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Streitkräfte in einer Person ist. Der Präsident wird alle vier Jahre neu gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
Die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten ist eine indirekte Wahl: Am Wahltag, der immer am Dienstag nach dem ersten Montag im November stattfindet, wählt die US-Bevölkerung in jedem Bundesstaat Wahlmänner. Diese bilden das Wahlmännergremium, das offiziell erst im Dezember den Präsidenten und seinen Vize wählt. Dabei gilt in den allermeisten Bundesstaaten das Mehrheitswahlrecht: Die Wahlmänner eines Bundesstaates stimmen alle für den Präsidentschaftskandidaten, der in ihrem Staat die meisten Stimmen bekommen hat. Für den Gegner sind alle Wahlmänner verloren - egal wie knapp das Ergebnis ist ("Winner takes all"-Prinzip).
Parteien und Swing States
In den USA hat sich, durch das einfache Mehrheitswahlrecht begünstigt, ein Zweiparteiensystem gebildet: Praktisch spielen nur die demokratische und die republikanische Partei eine Rolle. Da in vielen Bundesstaaten die Mehrzahl der Wähler traditionell einer der beiden Parteien zugetan sind, steht in diesen Staaten praktisch fest, für welchen Kandidaten die Wahlmänner dieses Staates stimmen werden.
In anderen ist der Ausgang der Wahl hingegen offen: Sie werden als umkämpfte Staaten oder Swing States bezeichnet. Auf sie konzentriert sich der Wahlkampf der Kontrahenten. Besonders die bevölkerungsreichen unter ihnen wie Ohio und Florida stehen im Fokus der Wahlkampfstrategen, da sie viele Wahlmänner im Wahlmännergremium stellen und damit für den Ausgang der Präsidentschaftswahl entscheidend sein können.
Wahlmänner
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt von Wahlmännern ("electors"). Ein Wahlmann ist ein Bürger, den die Einwohner eines US-Bundesstaates gewählt haben, damit er oder sie in einem landesweiten Gremium in ihrem Namen seine Stimme für den Präsidenten und den Vizepräsidenten abgibt. Die Wahlmänner werden von ihrer jeweiligen Partei in einem Auswahlprozess aufgestellt, der von Bundesstaat zu Bundesstaat verschieden ist. Normalerweise nominieren die Parteien sie auf einem Parteitag im jeweiligen Bundesstaat, oder der Zentralausschuss ("central committee") der Partei stellt sie auf.
Am Wahltag geben die Wähler jedes Bundesstaates ihre Stimme für einen der Präsidentschaftskandidaten ab. Da die Wahl indirekt ist, wählen sie damit Wahlmänner, die dann nach dem eigentlichen Präsidentschaftswahltag in dem bundesstaatenübergreifenden Wahlmännergremium ("electoral college") ihre Stimme für ihren Präsidentschaftskandidaten und seinen Vize abgeben.
Welche Wahlmänner aus einem Bundesstaat in das Wahlmännergremium geschickt werden, wird in 48 US-Bundesstaaten nach dem Mehrheitswahlrecht ermittelt: Alle von einem Staat entsandten Wahlmänner gehören derselben Partei an, selbst wenn diese in dem betreffenden Staat nur mit einem hauchdünnem Vorsprung gewonnen haben sollte ("Winner takes all").
Wie viele Delegierte ein Bundesstaat entsendet, ist von seiner Größe abhängig. Jeder Staat schickt so viele gewählte Electors, wie er Senatoren und Abgeordnete im Kongress stellt. Die meisten Wahlmänner, nämlich 55, hat zurzeit Kalifornien, gefolgt von New York (31) und Florida (27). Bevölkerungsarme Staaten wie zum Beispiel Alaska oder Montana entsenden das Minimum von drei Wahlmännern. Obwohl der Hauptstadtbezirk Washington D.C. keine stimmberechtigten Vertreter im Kongress hat, entsendet auch er drei Wahlmänner ins Gremium.
Wahlmännergremium
Das Electoral College ist ein Kollegium von insgesamt 538 Vertretern der einzelnen US-Bundesstaaten, das den US-Präsidenten und seinen Vize wählt - denn Amerikas Bürger entscheiden nicht direkt darüber, wer sie regiert, sondern nur über die Zusammensetzung des Gremiums, das den Präsidenten wählt.
Das Wahlmännergremium tritt physisch nie an einem Ort zusammen. Stattdessen versammeln sich die Wahlmänner im Dezember nach der Wahl durch das Volk in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten, um ihre Stimme abzugeben. Dabei richten sie sich in ihrer Entscheidung traditionell nach dem Votum des Volkes, zwingend vorgeschrieben ist das jedoch nicht in allen Staaten. Die Wahlmänner-Stimmen werden dann nach Washington geschickt, wo sie während einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Januar ausgezählt werden. Der amtierende Vizepräsident kann dann endlich das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahlen verkünden, das in der Regel ja schon kurz nach der allgemeinen Wahl bekannt ist, weil die Zahl der Wahlmänner jedes Kandidaten feststeht.
Wenn keiner der Präsidentschaftskandidaten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, sieht der 12. Zusatzartikel der Verfassung vor, dass die Wahl durch das Repräsentantenhaus entschieden wird. In diesem Fall wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten per Mehrheitsentscheid unter den drei Kandidaten aus, die die höchste Anzahl an Wahlmännerstimmen erhalten haben. Jeder Staat gibt dann eine Stimme ab. Wenn keiner der Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten die Mehrheit der Wahlmännerstimmen erhält, entscheidet hingegen der Senat per Mehrheitsentscheid über den Vizepräsidenten, wobei sich jeder Senator für einen der beiden Kandidaten mit der größten Anzahl an Wahlmännerstimmen entscheiden muss.
"Winner takes all"
In 48 US-Bundesstaaten gilt bei den Präsidentschaftswahlen das Mehrheitswahlrecht: Alle Wahlmännerstimmen eines Staates werden komplett dem Präsidentschaftskandidaten zugeordnet, der in diesem Bundesstaat die meisten Wählerstimmen erhalten hat - "Der Sieger bekommt alles" ("The winner takes it all"). Der in diesem Staat unterlegene Präsidentschaftskandidat geht leer aus, ganz gleich wie viele Stimmen der Bürger er auf sich vereinigen konnte - diese Stimmen entfallen.
Präsident wird, wer die Mehrheit der Stimmen von den Wahlmännern bekommt, die jeder einzelne Bundesstaat in das staatenübergreifende Wahlmännergremium (electoral college) schickt. Ob der Präsidentschaftskandidat auch die Mehrheit der in den USA abgegebenen Stimmen (popular vote) bekommen hat, ist für die Präsidentenwahl hingegen nicht entscheidend. So führt das Prinzip "Der Sieger bekommt alles" dazu, dass die Wahl kein genaues Bild vom wahren Kräfteverhältnis im ganzen Land gibt.
Nur in den Bundesstaaten Nebraska und Maine gilt das System des "Winner takes all" nicht. Hier werden die Wahlmänner nach dem Verhältniswahlrecht ermittelt: Die Wahlmännerstimmen werden proportional zu den auf die Kandidaten entfallenen Wählerstimmen zwischen den Parteien aufgeteilt.