US-Waffenlieferungen an Saudi-Arabien Top-Republikaner unterstützen Bernie Sanders - gegen Trump

Die USA liefern für viele Milliarden Dollar Waffen an Saudi-Arabien - obwohl das Land im Jemen-Krieg auch Zivilisten bombardiert. Gegen die Nahostpolitik des US-Präsidenten formiert sich Widerstand.

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Etwa 10.000 Tote, die schlimmste Cholera-Epidemie der Geschichte und Hunderttausende Binnenflüchtlinge - die Bilanz des Bürgerkrieges im Jemen ist verheerend. Knapp 14 Millionen Menschen sind nach Uno-Angaben von Hunger bedroht.

Der Konflikt in dem bitterarmen Staat eskalierte 2015, als eine Militärallianz geführt von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten gegen die von Iran unterstützte Huthi-Miliz intervenierte. Diese hatte den international anerkannten Präsidenten des Landes, Abed Rabbo Mansur Hadi, aus der Hauptstadt Sanaa ins Exil vertrieben.

Ein Ende des Krieges ist vorerst nicht in Sicht. Zwar sollen sich in der kommenden Woche die Konfliktparteien in Schweden unter Vermittlung der Vereinten Nationen treffen, um genau darüber zu verhandeln. Es ist allerdings nicht der erste Versuch.

Saudi-Arabiens Militärallianz bombardiert immer wieder Jemens Zivilisten

Im September scheiterten die Gespräche, bevor sie begonnen hatten. Die Huthis reisten erst gar nicht nach Genf, wo das Treffen hätte stattfinden sollen. In der Folge eskalierten im November die Kämpfe um die von den Huthis gehaltene Hafenstadt Hudaida am Roten Meer.

Ungefähre Frontverläufe im Jemen
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Ungefähre Frontverläufe im Jemen

Besonders die rücksichtslose Kriegsführung Saudi-Arabiens steht in der Kritik. Die Militärkoalition der sunnitischen Großmacht nimmt immer wieder nicht nur militärische Ziele der Huthis ins Visier, sondern auch Zivilisten. Einer der folgenschwersten Angriffe ereignete sich im August. Bei dem Bombardement eines Schulbusses kamen 51 Menschen ums Leben, darunter 40 Kinder.

USA liefern weiter Waffen an Saudi-Arabien

Bislang konnte sich Saudi-Arabien im Jemen-Krieg trotz allem auf die Unterstützung der USA verlassen. Für die Vereinigten Staaten ist das Land nach Israel der wichtigste Verbündete im Nahen Osten. Auch deshalb steht Donald Trump weiter fest zu Kronprinz Mohammed bin Salman, obwohl der verdächtigt wird, in die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi Anfang Oktober verwickelt gewesen zu sein.

Washington liefert Saudi-Arabien im Jemen-Krieg Geheimdiensterkenntnisse, Rüstungsgüter in Milliardenwert - und betankte bislang die Kampfjets der Anti-Huthi-Allianz. Zumindest damit ist seit etwa zwei Wochen Schluss. Die offizielle Begründung aus Riad: eine angebliche Steigerung der eigenen militärischen Fähigkeiten.

Doch nun stellt der US-Senat die Nahost-Politik von Trump, die maßgeblich auf der Zusammenarbeit mit Mohammed bin Salman beruht, grundsätzlich in Frage. Am Mittwoch stimmte die Kammer mit einer Mehrheit von 63 Stimmen dafür, bald über eine Resolution zu diskutieren, welche die Regierung zum Ende der Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemenkrieg zwingen würde. Im März war ein ähnlicher Vorstoß noch gescheitert.

14 Republikaner stimmen gegen Trump

Sollte der Senat kommende Woche tatsächlich mit "Ja" stimmen, wäre das ein schwerer Schlag für Trump - obwohl dieser sein Veto einlegen kann. Die Gründe:

  • Die Resolution wurde vom unabhängigen Senator Bernie Sanders, einem erklärten Gegner des Präsidenten, dem Demokraten Chris Murphy und dem Republikaner Mike Lee eingebracht - also einem Mitglied der Trump-Partei.
  • Auch votierten weitere 13 Republikaner gegen Trumps Nahost-Politik, darunter Bob Corker, gegenwärtig noch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Rand Paul sowie Lindsey Graham - normalerweise ein Unterstützer des Präsidenten. Andere Top-Republikaner votierten mit "Nein", äußerten jedoch scharfe Kritik.
  • Zwar haben die Republikaner infolge der Midterms ihre Mehrheit im Senat ausgebaut. Doch das Verhalten Trumps in der Khashoggi-Affäre hat die Parteidisziplin geschwächt, wie das Jemen-Votum zeigt.
  • Von Januar an sind die Demokraten zudem im Repräsentantenhaus in der Mehrheit. Sie dürften dies nutzen, um den Druck auf Trump auch beim Thema Jemen zu erhöhen.

Jon B. Alterman, Direktor der Nahost-Abteilung des Washingtoner Thinktanks "Center for Strategic and International Studies", sagte der "New York Times": "Saudi-Arabien wird die nächsten zwei Jahre von seinem wichtigsten Verbündeten öffentlich Prügel einstecken müssen." Dies sei ein großes Problem für das Land, das bei seiner Zukunftsplanung maßgeblich auf die Zusammenarbeit mit den USA setze.

Pompeo und Mattis verteidigen Riad

Genau davor warnten vor der Abstimmung im Senat US-Außenminister Mike Pompeo und Pentagon-Chef James Mattis. Nach übereinstimmenden Medienberichten verteidigten sie die Waffenlieferungen und Weitergabe von Geheimdienstinformationen an Saudi-Arabien.

Das Königreich sei ein Stabilitätsanker in der Region und wegen seiner geografischen Lage von herausragender Bedeutung für die USA - ein indirekter Verweis auf den Dauerkonflikt zwischen Saudi-Arabien und Iran. Beide Länder liefern sich einen Schattenkrieg um die Vorherrschaft im Nahen Osten.

Vor allem Pompeo - selbst ein entschiedener Gegner Irans - lobte das saudi-arabische Vorgehen im Jemen. "Das iranische Regime hat kein Interesse daran, das Leiden im Jemen zu lindern; die Mullahs kümmern sich nicht einmal um normale Iraner", schrieb er auf Twitter. "Saudi-Arabien hat Milliarden ausgegeben, um das Leiden im Jemen zu mildern. Iran hat null investiert." Die US-Regierung scheint fest entschlossen zu sein, auch künftig den Kurs des Kronprinzen zu unterstützen.

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