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Euro-Gipfel: Marios Horrorshow

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Mit aller Härte und allen Finessen spielte Italiens Regierungschef Monti beim Euro-Poker in Brüssel. Der gewiefte Taktiker und EU-Profi brauchte den Sieg über Kanzlerin Merkel. Sonst wäre es der Anfang von seinem Ende in Rom gewesen.

Italiens Regierungschef Monti: "Schwarzen Freitag verhindert" Zur Großansicht
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Italiens Regierungschef Monti: "Schwarzen Freitag verhindert"

"Wir haben einen schwarzen Freitag verhindert", stellte Mario Monti fest, als am frühen Freitagmorgen die Brüsseler Marathonsitzung beendet war. Siegreich beendet, jedenfalls für ihn und die anderen Regenten aus Europas Krisenstaaten. Italiens Regierungschef hatte gegen den Widerstand der gut situierten Nordländer, angeführt von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, neue Instrumente gegen die Euro-Krise durchgesetzt. Sie erlauben künftig finanzielle Hilfe aus dem EU-Rettungsfonds, ohne dass die Empfänger sich dafür massive Sparauflagen aufbürden lassen müssen.

Der Jubel an den Börsen war groß. Die Aktienkurse stiegen allerorten, vor allem die der Banken, die ja nun leichter zu retten sind. Die Zinsaufschläge für italienische und spanische Staatsanleihen gingen kräftig nach unten und ersparen so den jeweiligen Finanzministern, immer höhere Zinskosten für ihre Schulden zahlen zu müssen.

Monti wollte aus Brüssel "ein Signal an die Märkte" senden - er hat es geschafft. Er wollte die "mentale Blockade" der ewigen "Nein"-Sager um Merkel aufbrechen. Es ist ihm gelungen. Er werde nicht ohne ein Paket heimkehren, das den Zinsdruck auf Italien und andere Schuldnerländer reduziert, hatte er versprochen. Mission erfüllt. "Super Mario", wie er seit seiner Zeit als Brüsseler EU-Kommissar genannt wird, hat es wieder einmal allen gezeigt - mit unerwarteter Härte und feinen Finessen.

"Wir stehen am Abgrund"

Monti durfte aber auch nicht mit leeren Händen vom Brüsseler Gipfel zurückkommen. Es wäre der Anfang seines politischen Endes gewesen. Denn schon seit einiger Zeit gerät er in der Heimat unter immer stärkeren Druck aus vielen Richtungen:

  • Als er vorigen November den bizarren Silvio Berlusconi ablöste, der fast zwei Jahre kräftig daran mitgewirkt hatte, Italien ins wirtschaftliche Elend zu stürzen, wurde er als Retter gefeiert. Doch als er dann Renten kürzte und Steuern erhöhte, wurde das Volk zusehends ungnädig.
  • Nun wagt sich die überwiegend nutz- und ahnungslose politische Kaste wieder aus der Deckung, Berlusconi allen voran, und droht damit, Montis "Technokraten-Regierung" abzuräumen, die keine eigene Basis im Parlament hat.
  • Montis Bremsversuche gegen den Sturzflug der italienischen Wirtschaft zeigen bislang keinerlei Wirkung. "Wir stehen am Abgrund", überschreibt der Unternehmerverband Confindustria die neueste Bestandsaufnahme der ökonomischen Lage in "Bella Italia". Danach werde die Wirtschaft Italiens im laufenden Jahr nicht nur um 1,6 Prozent schrumpfen, wie bislang befürchtet, sondern um 2,4 Prozent. Auch im kommenden Jahr sei mit Wachstum nicht zu rechnen. Schon jetzt habe die Krise eineinhalb Millionen Arbeitsplätze vernichtet.
  • Auch die Finanzmärkte scheren sich um Montis Anstrengungen nicht mehr und kaufen Staatsanleihen nur gegen Höchstzinsen. Das wiederum bringt Monti immer tiefer in die Klemme.

Angela beim "Einknicken" helfen

Ein Durchbruch, ein effektvoller Paukenschlag musste also her, um das Klima zu verändern. Bislang war Monti mit solchen Plänen allerdings immer an der beinharten Position der von ihm eigentlich geschätzten "Angela" gescheitert. Es musste also ein Szenario geschaffen werden, das die deutsche Kanzlerin einerseits zum Nachgeben zwang, es ihr aber andererseits zugleich auch leichter machte "einzuknicken", wie dies in Deutschland gewertet würde. Ein Umfeld für den Umfall galt es vorzubereiten.

Zunächst musste aber in Italien noch ein wichtiger Punkt abgearbeitet werden. Für den Tag vor dem Gipfel setzte Monti die entscheidende Vertrauensabstimmung über eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts im Parlament an. Eine gewagte Aktion. Ginge die Sache schief, müsste er abtreten. Und eigentlich sind in Italien alle gegen dieses Gesetzeswerk. Die Gewerkschaften halten mit Protest und Streiks gegen die darin vorgesehene Lockerung des Kündigungsschutzes. Die Arbeitgeber sind davon enttäuscht, das Gesetz bringe so nichts. Die Parlamentarier hätten das ökonomisch wohl eher bedeutungslose, aber symbolträchtige Projekt lieber auf die lange Bank geschoben. Aber Monti lief volles Risiko: Ohne die Verabschiedung der Arbeitsmarkt-Gesetze habe er kein Standing in Brüssel, brauche er dort nichts zu fordern, er werde nichts bekommen. Und Schuld an allem wäre das Parlament. Das wollte die Abgeordneten nun auch nicht sein - sie stimmten missmutig, aber mit Mehrheit zu.

In Brüssel konnte Monti damit auftrumpfen: Seht her, Italien hat nun alles auf den Weg gebracht, was die Euro-Partner gefordert haben. Sparen, reformieren, liberalisieren - alles gemacht. Was Italien jetzt an zusätzlichen Krisenhilfen fordere, sei also keineswegs - wie es in Deutschland oft dargestellt würde - der Ersatz für eigene Anstrengungen, keine Finanzhilfe für Faulenzer. Es sei eine solidarische Unterstützung für diejenigen, die alles nötige aus eigener Kraft erledigt haben und gleichwohl von den Spekulationswellen an den Börsen überflutet würden. Mehr noch, was Italien fordere, wolle es selbst gar nicht nutzen. Jedenfalls derzeit nicht. Und weil Solidarität das Stichwort für Frankreichs Präsidenten François Hollande ist, lief auch der zu - für seine Verhältnisse - großer Form auf. Spanien-Chef Mariano Rajoy stand ohnehin ganz fest zu Monti.

Kühles Kalkül mit dem Horror

Gemeinsam tüftelten sie auch eine kleine Erpressung aus. Weder das milliardenschwere Konjunktur- und Wachstumsprogramm, noch die Einführung einer Finanzmarkt-Steuer werde es auf dem Gipfel geben, wenn Merkel nicht bei der Entlastung der spanischen Banken und der Begrenzung italienischer Schuldzinsen mitspiele. Dann scheitere der Gipfel eben total. Mit allen Konsequenzen. Das war zugleich Druck und Hilfe für die deutsche Dame.

Schon im Vorfeld hatte der gewiefte EU-Profi Monti - von 1995 bis 2004 war er als EU-Kommissar in Brüssel für Schlüsselbereiche wie Binnenmarkt und Wettbewerb zuständig - ein Szenario aufgebaut, dass die Angst vor dem Untergang des Euro schüren sollte. Ein Weckruf, sagen die einen. Ein kühles Kalkül mit dem Horror, nennen es andere. "Die nächsten zehn Tage sind entscheidend", hatte Monti, sonst stets ein Mann der leisen, feinen Töne, plötzlich laut getrommelt. "Europas letzte Chance" nannte er das "Big-Four"-Treffen von Merkel, Monti, Hollande und Rajoy, vorigen Freitag in Rom. Und unmittelbar vor dem Gipfel warnte Monti vor der möglichen "Katastrophe": Man müsse sich in Brüssel um jeden Preis einigen. Ein Scheitern könnte in Italien "politische Kräfte freisetzen, die die europäische Integration und den Euro zur Hölle fahren lassen".

Angesichts eines drohenden Untergangs konnte Angela Merkel von einer "ernsten Situation" sprechen. Damit war sie ja praktisch gezwungen, aus ihrem schroffen Vorgipfel-"Nein" in der langen Nacht von Brüssel am Ende ein gequältes "Na gut" zu machen. Das müssten ja auch ihre Parteifreunde und Wähler zu Hause verstehen.

Schon in den Tagen vor dem Duell um Mitternacht hatten die Berater der Kanzlerin wohl gesagt, so heißt es, dass ihre rigide Position gegen das kleine Griechenland durchsetzbar war - gegen die drei großen Euro-Partner Frankreich, Italien, Spanien aber auf Dauer nicht. Mithin war auch auf deutscher Seite die Suche nach dem rechten Umfeld fürs Umfallen vermutlich längst im Gange.

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1.
gewgaw 29.06.2012
Zitat von sysopAFPItaliens Regierungschef Monti stand vor dem EU-Gipfel schwer unter Druck: Entweder ein Sieg in Brüssel über Angela Merkel oder der Anfang vom Ende in Rom. Der gewiefte Taktiker und EU-Profi setzte sich beim Poker mit Härte und Finessen durch. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841738,00.html
Phyrrussieg - Italien will sich nicht ändern, sondern weiter wurschteln, da finanziert von anderen Ländern, aber das geht natürlich nicht einmal mittelfristig, so dass ganz Europa in wenigen Jahren geschwächt da niederliegt. Aber wenigstens noch Deutschland in den Strudel mit runter gezogen.
2.
redhead72 29.06.2012
Zitat von sysopAFPItaliens Regierungschef Monti stand vor dem EU-Gipfel schwer unter Druck: Entweder ein Sieg in Brüssel über Angela Merkel oder der Anfang vom Ende in Rom. Der gewiefte Taktiker und EU-Profi setzte sich beim Poker mit Härte und Finessen durch. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,841738,00.html
Hier steht noch immer kein Post? Ist es vielleicht deswegen, weil sie alle zensiert worden sind, da sie ungefähr folgendermaßen lauten: "Monti wird mit seinem Land dennoch bald pleite gehen. Und dann werden ihn die Italiener so behandeln wie einst Mussolini, und da werden ihm auch seine Goldman-Sachs-Freunde nicht mehr helfen können ."?
3. Wenn das....
Jonny_C 29.06.2012
Zitat von redhead72Hier steht noch immer kein Post? Ist es vielleicht deswegen, weil sie alle zensiert worden sind, da sie ungefähr folgendermaßen lauten: "Monti wird mit seinem Land dennoch bald pleite gehen. Und dann werden ihn die Italiener so behandeln wie einst Mussolini, und da werden ihm auch seine Goldman-Sachs-Freunde nicht mehr helfen können ."?
....Bundesverfassungsgericht, oder gleich die letzten Bundestagsabgeordneten mit Rückgrad, den Fäkalpakt und ESM kippen, dann kann Monti sich seinen Sieg sonstwohin stecken....
4. Spekulationswellen an den Börsen?
Berliner42 29.06.2012
Die Börse hat mit den Zinsen für Staatsanleihen mal so überhaupt nichts zu tun. An der Börse werden Aktien gehandelt.
5. Monti wurde nicht demokratisch gewählt
Bordeaux09 29.06.2012
Das ist einmal wieder typisch für die Euroretter: Damit ein Mann, der nicht vom Volk gewählt wurde, nicht abtreten muss, werden alle Vorsätze gebrochen, rote Lienen zum x-Ten Mal überschritten. Prognose: Demokratie beschädigt, Euro futsch, Resentiments wieder da. M. Hält gerade Rede zum EU-Gipfel: Sie versteht Südländer immer noch nicht, kann auch noch 100 weitere Verträge mit denen abschließen, das ist denen so egal was da drinn steht.
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Entscheidende Tage: Der Weg zur Euro-Rettung
Donnerstag
9.00 Uhr: Bundestagssitzung: unter anderem erste Lesung zum Betreuungsgeld

Vormittags: Die Kanzlerin fliegt von Paris nach Brüssel

13.00 Uhr: Merkel trifft die Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei in Brüssel

15.00 Uhr: Beginn Europäischer Rat in Brüssel: Themen sind vor allem die Schuldenkrise und der EU-Finanzrahmen. Ende offen.
Freitag
10.00 Uhr: Treffen des Europäischen Rats wird fortgesetzt

13.30 Uhr: Mittagessen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe

14.45 Uhr: Die reguläre Bundestagssitzung wird unterbrochen. Fraktionen treffen sich zu Sondersitzungen zur Euro-Krise. Merkel fliegt von Brüssel nach Berlin.

17.00 Uhr: Zweite Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag zu den Ergebnissen von Brüssel. Dann Aussprache über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM.

20.00 Uhr: Abstimmung im Bundestag zunächst über den Fiskalpakt, dann über den ESM und über das dazugehörige Finanzierungsgesetz. Nach dem Willen der Bundesregierung soll eine Zweidrittelmehrheit zustimmen.

21.00 Uhr: Der Bundesrat berät über die Verträge zu Fiskalpakt und ESM. Später Abstimmung. Auch er soll mit Zweidrittelmehrheit für die Gesetze votieren.
Samstag
Die Fraktion der Linkspartei will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Fiskalpakt beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Auch weitere Abgeordnete haben Klagen angekündigt. Bundespräsident Gauck will mit der Unterzeichnung des Gesetzes warten, bis die Richter die Klagen geprüft haben. Der ESM kann deshalb nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten.
Erste Juliwoche
Voraussichtlich Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause: Die Abgeordneten beraten über den Antrag Spaniens auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds.

Gedränge unter dem Rettungsschirm
Griechenland
Im April 2010 beschloss der EU-Gipfel das erste Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden Euro für drei Jahre, bestehend aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Ein Jahr später legten die Staats- und Regierungschefs ein zweites Rettungspaket nach, an dem sich neben dem IWF auch die privaten Gläubiger mit einem Forderungsverzicht beteiligten. Das später ausgehandelte Gesamtvolumen: 172,6 Milliarden Euro (inklusive 24,4 Milliarden aus dem alten Programm) für die kommenden zwei Jahre. 30 Milliarden Euro davon gehen indes nicht an Athen, sondern zur Absicherung an die Banken. Deren Verlust aus dem Schuldenschnitt: 107 Milliarden Euro.
Irland
Dublin hatte Ende 2010 Beistand der Euro-Partner beantragt, Anfang 2011 flossen die ersten Hilfsmilliarden. Insgesamt ist das Rettungspaket 85 Milliarden Euro schwer, wobei 35 Milliarden zur Rekapitalisierung des Bankensektors vorgesehen sind und Dublin 17,5 Milliarden selbst stemmt. Die letzte Tranche von drei Milliarden Euro ist für Ende 2013 vorgesehen.
Portugal
Im Mai 2011 vereinbarten die EU-Finanzminister Hilfszahlungen in Höhe von 78 Milliarden Euro für das Land. Das über drei Jahre bereitgestellte Geld fließt zu zwei Dritteln aus dem Euro-Rettungsfonds und zu einem Drittel aus dem IWF-Budget.
Spanien
Nach langem Zögern und auf Druck seiner europäischen Partner hat Ende Juni auch die Regierung in Madrid Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Den Kapitalbedarf muss ein Team aus Experten aber noch beziffern. Zwei Beratungsfirmen haben ein Volumen von maximal 52 bis 62 Milliarden Euro ermittelt, damit die Kreditinstitute bei einer Zuspitzung der Krise nicht kollabieren. Der IWF geht von mindestens 40 Milliarden Euro aus, bliebe als Geldgeber bei einer reinen Bankenrettung ohne Spardiktat indes außen vor. Grundsätzlich hatten die Euro-Finanzminister Spanien schon vor zwei Wochen bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt.
Zypern
Nur wenige Stunden nach Madrid schlüpfte auch Nikosia unter den Rettungsschirm. Wie im Falle Spaniens ist der genaue Kapitalbedarf noch offen und muss zunächst von einem Expertenteam geklärt werden. Diplomatenkreisen zufolge dürfte er sich aber deutlich unter zehn Milliarden Euro bewegen. Ähnlich wie Spanien liebäugelt auch Zypern mit einer "Bankenrettung light", um seine eng mit der krisengeschüttelten griechischen Wirtschaft verbandelten Geldhäuser zu rekapitalisieren. (dapd)
So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.


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