Wiederaufbau des Irak: Stufenplan für den Tag danach

Die Pläne für einen Wiederaufbau des Irak nach dem Krieg nehmen immer konkretere Formen an. Das Land soll in einem Vier-Stufen-Plan in die Selbstverwaltung geführt werden. Und auch der Zahlmeister für die Kriegsfolgen ist offenbar schon gefunden: Die Iraker selbst sollen zahlen, und zwar mit ihrem Öl.

Irak soll mit dem eigenen Öl für Kriegsfolgen aufkommen
AFP

Irak soll mit dem eigenen Öl für Kriegsfolgen aufkommen

Washington - Westliche Diplomaten haben schon einem Namen für das Szenario: "The Day After", der Tag danach. Wenn der Krieg vorbei ist, wollen die USA zunächst einen Militärbefehlshaber aus ihren Reihen im Irak installieren. Der soll so lange bleiben, bis die Frage der Massenvernichtungswaffen für Washington zufrieden stellend gelöst sei, berichtet die "Financial Times".

In einem zweiten Schritt soll eine zivile amerikanische Verwaltung die vorübergehende Regierung in Bagdad übernehmen, schreibt die Zeitung. Die Führung will das Pentagon dem ehemaligen US-General Jay Garner übertragen. Garner hat angekündigt, nicht länger als 60 bis 90 Tage bleiben zu wollen.

Danach soll - drittens - irgendeine Form von Uno-Verwaltung einspringen. Eine Übergangsregierung der Vereinten Nationen wollen die Briten, und auch das US-Außenministerium bevorzugt diese Lösung. Die Uno selbst allerdings ist bisher noch zögerlich. Schließlich wäre der Irak sehr viel schwieriger zu kontrollieren als Ost-Timor oder der Kosovo, die beide überschaubar sind. Außerdem bleibt abzuwarten, ob die Uno nach dem Alleingang der Briten und Amerikaner ohne weiteres bereit ist, sich im Irak zu engagieren.

Am Ende dieser Entwicklung soll die Einrichtung einer irakischen Regierung sein. US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice hat eine möglichst schnelle Übergabe der Macht an eine solche temporäre Regierung in Aussicht gestellt. Man hoffe darauf, Vertreter unterschiedlichster Volksgruppen für diese Übergangsregierung gewinnen zu können.

Für die Rolle der Führungsperson haben die Amerikaner offenbar den früheren Außenminister Adnan Pachachi im Visier. Im Pentagon gibt es aber auch Stimmen, die an Ahmad Chalabi, dem Chef des Irakischen Nationalkongresses, festhalten und ihm die Verantwortung einer Übergangsregierung übergeben wollen, schreibt die "Financial Times". Briten und Amerikaner hofften, innerhalb eines Jahres nach dem Ende des Krieges die Militärregierung durch eine funktionierende zivile Verwaltung abzulösen. "Es sollte nicht allzu schwer sein, Einrichtungen aufzubauen. Dies ist nicht Afghanistan, dies ist kein Land, das von Warlords regiert wird", zitiert das Blatt Brian Burridge, Befehlshaber der britischen Streitkräfte.

US-Pläne sehen außerdem vor, die irakische Armee beim Wiederaufbau von Straßen oder zur Minenräumung heranzuziehen, berichtet die "Financial Times". Bezahlt würden die Soldaten von den USA, heißt es dort. Ein weiteres Vorhaben: Die Soldaten sollen zu Polizisten gemacht werden. Nach Aussagen von US-Beamten erwartet der amerikanische Militärgeheimdienst, dass 75 bis 85 Prozent der irakischen Soldaten sich ergeben.

Wer für die Kriegsschäden aufkommen soll, haben Amerikaner und Briten offenbar auch schon entschieden. Einem Plan der Kriegs-Koalition zufolge sollen die Einkünfte aus den irakischen Ölvorkommen für humanitäre Hilfe während des Irak-Krieges verwendet werden. Die Summe von 40 Milliarden Dollar soll aus einem von Uno verwalteten Konto kommen und den Millionen Irakern zugute kommen, die unter den Folgen des Kriegs zu leiden hätten. Damit würden London und Washington um einen Teil der finanziellen Verantwortung erleichtert.

Das zur Debatte stehende Geld käme dann aus einem Topf, der 1996 im Rahmen des Oil-for-Food-Programms eingerichtet wurde. Bei diesem Programm werden die Öl-Einnahmen auf ein Uno-Treuhandkonto eingezahlt. Der Irak kann das Geld nutzen, um Nahrungsmittel und Medikamente zu kaufen. Ursprünglich war das Programm dazu gedacht, die Lasten auszugleichen, die dem Land durch die wirtschaftlichen Sanktionen aus dem Golfkrieg entstehen.

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