Wiederaufbau Irak USA gibt Verteilung der Hilfsgelder ab

Vor der Irak-Geberkonferenz in Madrid kündigen die USA an, die Kontrolle über die Hilfsgelder an die Weltbank und die Uno abzugeben. Dieses Zugeständnis war nötig, nachdem bekannt wurde, dass rund ein Drittel der Wiederaufbauspenden in Form von Aufträgen bei US-Firmen gelandet waren.


 Neue irakische Banknoten: Wohin fließt das Geld?
AP

Neue irakische Banknoten: Wohin fließt das Geld?

Berlin - Vor Beginn der Irak-Geberkonferenz am Donnerstag in Madrid wollen die USA potentielle Finanziers des Wiederaufbaus gütig stimmen. Denen ist die Spendelust gründlich vergangen, seit bekannt wurde, dass Amerika die Gelder indirekt an die heimische Wirtschaft ausschüttet. Etwa ein Drittel der amerikanischen Geldhilfen sollen in Form von Aufträgen an US-Firmen gehen.

Die "Washington Post" hatte berichtet, dass Kellogg, Brown & Root einen milliardenschweren Exklusiv-Auftrag bekommen habe, die irakische Öl-Industrie wieder aufzubauen. Der Baumaschinen-Hersteller Caterpillar habe 500 bis 600 Bulldozer und Rohrverlege-Maschinen ins Zweistromland geliefert, Stückpreis bis zu eine Million Dollar. Auch der irakische Dienstleistungsmarkt sei bereits fest in amerikanischer Hand: Vinnell Corp. trainiere eine neue irakische Armee und erhalte dafür 48 Millionen Dollar, Custer Battles LLC bewache den Bagdader Flughafen mit 250 eigens eingeflogenen Spezialisten. Die 1.500 Polizeiausbilder, die demnächst ihren Dienst am Tigris antreten sollen, werden laut "Washington Post" mit 240.000 Dollar pro Jahr zu Buche schlagen.

Schon wird in der Heimat von einem irakischen Goldrausch und einer Kommerzialisierung der Außenpolitik geredet, sehr zum Kummer der Bush-Regierung. Eine empörte Öffentlichkeit, die glaubt, dass sich im Irak wenige bereichern, während täglich Soldaten in Leichensäcken nach Hause geflogen werden, kann sich der US-Präsident nicht leisten. Zumal in dieser Woche, in der Washington mitteilen musste, dass dieses Fiskaljahr den Vereinigten Staaten mit rund 350 Milliarden das größte Haushaltsdefizit in der Geschichte beschert hat - auch wegen der hohen Kosten des Krieges und der Besatzung.

 Brennende Pipeline: Der Wiederaufbau kostet Milliarden
REUTERS

Brennende Pipeline: Der Wiederaufbau kostet Milliarden

Angesichts solcher Zahlen und der wenig transparenten Geldvergabe im Irak - schon lange gerügt auch vom Sicherheitsrat und der Uno - zögerte der US-Kongress jüngst, den Bush-Kriegern die nächsten 20 Milliarden für den Wiederaufbau zu bewilligen. Den Verdacht, mit den Hilfsgeldern werde nicht sparsam genug umgegangen, muss die amerikanische Regierung dort ausräumen.

Und auch bei den Spendern in Übersee will Washington wenige Tage vor der Kollekten-Konferenz für den Irak in Madrid Zweifel an der Redlichkeit der Finanzverwaltung im Irak zerstreuen. Das Instrument dazu: Eine neue Behörde, die die 36 Milliarden Dollar, die nach Weltbank-Schätzungen in den nächsten Jahren im Irak gebraucht werden, verwalten und für Transparenz sorgen soll.

Die Agentur soll unabhängig von der amerikanischen Besatzungsmacht sein und der Weltbank und der Uno unterstellt werden, berichtete die "New York Times" am Montag unter Berufung auf Regierungskreise und Hilfsorganisationen. Die Agentur werde eng mit dem provisorischen irakischen Regierungsrat zusammenarbeiten und sich auch mit den USA absprechen, um Doppelungen bei den Ausgaben zu vermeiden. Jedoch sollen Aufträge über die Behörde in Zukunft weltweit ausgeschrieben werden.

Nachdem die USA sich in der Diskussion um die Uno-Resolution im Sicherheitsrat noch geweigert hatte, ihre Machtbefugnisse im Irak zu teilen, würde sie mit der neuen Agentur indirekt die Forderung ihrer Kritiker nach mehr internationaler Mitbestimmung im Irak erfüllen. Der einzige Grund dafür: Die USA brauchen Geld, viel Geld, um die Situation im Irak unter Kontrolle zu bringen.

 Zivilverwaltungschef Bremer: Große Geldsorgen
AFP

Zivilverwaltungschef Bremer: Große Geldsorgen

Hinter dem Gesinnungswandel soll unter anderem Paul Bremer, Chef der amerikanischen Zivilverwaltung im Irak, stehen. "Wir mussten handeln, weil die internationale Gemeinschaft uns bei der Hilfe boykottiert hat", zitiert die "New York Times" einen Regierungsbeamten. Bremer selbst habe dem Beamten gesagt, er brauche das Geld "so dringend, dass wir unsere prinzipielle Ablehnung dagegen, dass die internationale Gemeinschaft verantwortlich sein soll, aufgeben müssen."

Die Einrichtung der Agentur ist auch ein Signal an die Staatengemeinschaft, bei der Irak-Geberkonferenz Ende der Woche in Madrid vielleicht doch noch etwas mehr Geld bereitzustellen. Uno-Experten werteten die Einrichtung gegenüber der "New York Times" als ein einmaliges Vorgehen. Es sei das erste Mal, dass die Uno, seit sie in Nachkriegssituationen als Treuhänderin eingesetzt würde, derart unabhängig von der Militärverwaltung eines Landes handeln könne.

Zusätzlich zu den von den internationalen Organisationen veranschlagten 36 Milliarden Dollar Hilfsgelder für den Irak gehen die USA von weiteren 19 Milliarden aus, die in den Bereichen benötigt werden, deren Wiederaufbau auch in Zukunft über Washington laufen soll: Militär, Polizei und Öl-Industrie.

Der amerikanische Beitrag zu den Gesamtkosten von insgesamt 55 Milliarden Dollar soll 20 Milliarden sein, der amerikanische Kongress will die Bewilligung der Gelder vorerst an eine Bedingung gekoppelt. Die Hälfte der Summe soll als Kredit bereitgestellt werden, auf dessen Rückzahlung die USA nur verzichten würden, wenn die Gläubiger des Irak, vornehmlich Deutschland und Frankreich, dem Land, dass weltweit mit 120 Milliarden Dollar in der Kreide steht, seine Schulden erlassen.







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