Wiederbelebter Nato-Russland-Rat Westen beendet die Eiszeit mit Russland

Entscheidung in Brüssel, Freude in Moskau: Die Außenminister der Nato haben sich auf eine Wiederaufnahme der Gespräche des Nato-Russland-Rates verständigt - nur ein Mitglied des Bündnisses sperrte sich zunächst gegen die Einigung.


Brüssel - Das Schweigen war eisig zwischen Ost und West: Nach dem Georgien-Krieg im August letzten Jahres setzte die Nato ihre regelmäßigen Kontakte mit Russland aus. Die Rede war von einem neuen Kalten Krieg. Jetzt ist die fast sechs Monate währende Eiszeit endgültig vorbei: Russland und die Nato feiern die Wiederaufnahme ihrer Gespräche im gemeinsamen Nato-Russland-Rat. "Endlich hat wieder der gesunde Menschenverstand gesiegt", jubilierte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau. Es sei ein Fehler der Nato gewesen, nach dem August-Krieg die Kontakte auszusetzen, "als sie besonders nötig waren".

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und US-Außenministerin Hillary Clinton: Ende des eisigen Schweigens
AFP

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und US-Außenministerin Hillary Clinton: Ende des eisigen Schweigens

Die Nato-Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel auf eine Wiederaufnahme der formellen Beziehungen mit Russland. Das Bündnis will so bald wie möglich nach seinem Gipfel Anfang April den Nato-Russland-Rat wiederbeleben, unterstrich Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Donnerstag nach dem Treffen der Nato-Außenminister.

Gemeinsamer Kampf gegen den Terrorismus

Er betonte, dass die Treffen des Rates keine reinen Schönwetterveranstaltungen würden. Man wolle auch über Themen sprechen, bei denen Russland und die Nato unterschiedlicher Meinung seien. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zuvor bei ihrem ersten Treffen mit den Nato-Kollegen gesagt, das Bündnis brauche einen Neubeginn der Beziehungen zu Russland: "Wir können und müssen Wege einer konstruktiven Zusammenarbeit bei gemeinsamen Interessen finden wie etwa der Hilfe für die Menschen in Afghanistan."

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein britischer Kollege David Miliband hatten einen Beschluss der Nato-Staaten gefordert, die regelmäßigen Treffen auf Ministerebene im Nato-Russland-Rat wieder aufzunehmen. Litauen blockierte als einziges Land Diplomaten zufolge vorübergehend einen einstimmigen Beschluss. Steinmeier warnte daraufhin, die westliche Allianz dürfe nicht in Sprachlosigkeit verharren. Nach der Einigung zeigte sich der deutsche Chefdiplomat erleichtert. "Wir haben gesehen, dass das ein Thema ist, was die Beteiligten immens beschäftigt hat", sagte Steinmeier. Es sei "keine einfache Debatte" gewesen, "aber wir sind zu einem guten Ende gelangt".

Clinton trifft ihren russischen Amtskollegen Lawrow

"Worauf einige osteuropäische Staaten Wert gelegt haben, ist, dass die Wiederaufnahme nicht bedeutet, dass die bestehenden Meinungsunterschiede unter den Teppich gekehrt werden", sagte der Minister. "Das haben wir jetzt in einigen Formulierungen klargestellt." Dabei habe man auf ein gemeinsames deutsch-amerikanisches Papier über die Vorstellungen der künftigen Nato-Russland-Beziehungen zurückgegriffen. "Das scheint jetzt die Brücke zu sein, die trägt und die Litauen mitgeht."

De Hoop Scheffer erklärte, es gebe gemeinsame Interessen wie die Sicherheit in Afghanistan oder den Kampf gegen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Doch herrschten nach wie vor ernste Meinungsverschiedenheiten zwischen der Nato und Russland, insbesondere über Georgien. Clinton ergänzte, die Tür für eine Nato-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine müssten offen bleiben. Russland lehnt eine Erweiterung der Nato ab. Nach dem fünftägigen Krieg zwischen Georgien und Russland im August hatte die Nato die Beziehungen zur russischen Regierung eingefroren. Das hatte vor allem die US-Regierung unter Präsident George W. Bush durchgesetzt. Doch mit dem Einzug Barack Obamas ins Weiße Haus wollen die USA ein neues Kapitel in dem zuletzt sehr angespannten Verhältnis zu Russland aufschlagen.

Der Nato-Russland-Rat besteht seit 2002. Er sieht regelmäßige Treffen auf Botschafterebene vor, aber auch auf Ebene der Außen- und Verteidigungsminister sowie der Generalstabschefs.

USA wollen eine internationale Afghanistan-Konferenz

Bereits seit Dezember hatte es bereits wieder einige Zusammenkünfte von Experten und Botschaftern der Nato-Länder mit Russland gegeben. Am Freitag trifft Clinton in Genf den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Die russische Regierung rechnet mit dem offiziellen Neubeginn des Nato-Russland-Rats im Kreis der Außen- oder Verteidigungsminister im Mai oder Juni. Russland war der Nato erst in dieser Woche entgegengekommen und erlaubte einen Nachschub-Transport durch sein Territorium zur Versorgung der US-Truppen in Afghanistan. Das künftige Vorgehen der Nato in dem Land am Hindukusch war das zweite wichtige Thema beim Außenministertreffen. Die US-Regierung will Ende des Monats, kurz vor dem Nato-Gipfel, ihre neue Strategie vorstellen.

Clinton schlug zudem eine internationale Konferenz zur künftigen Strategie für Afghanistan vor. Dazu soll auch das Nachbarland Pakistan eingeladen werden. "Wir hoffen, dass dieses Treffen eine Gelegenheit bieten könnte, um sich auf gemeinsame Prinzipien zu einigen." Die Nato-Verbündeten rief sie auf, ihr militärisches Engagement in Afghanistan zu verstärken. Zurzeit bereitet die Nato die militärische Absicherung der für August geplanten Präsidentschaftswahl in Afghanistan vor. Die US-Regierung hat bereits die zusätzliche Entsendung von 17.000 Soldaten angekündigt und verlangt auch von den anderen Nato-Ländern mehr Engagement. Die Bundeswehr will 600 Einsatzkräfte zusätzlich schicken.

beb/AFP/AP/dpa/Reuters



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