Präsident Rohani in Wien Iran will am Atomabkommen festhalten - unter Bedingungen

Bei einem Besuch in Österreich hat Irans Präsident Hassan Rohani seine Zustimmung zum Atom-Deal auch ohne die USA bekräftigt. Die anderen Staaten müssten aber "die Wahrung iranischer Interessen garantieren".

Hassan Rohani mit Sebastian Kurz
DPA

Hassan Rohani mit Sebastian Kurz


Gibt es eine Rettung für das Atomabkommen mit Iran? Vor etwa einem Monat hatte der oberste Führer des Landes, Ajatollah Ali Khamenei, angekündigt, mit den Vorbereitungen für eine Wiederaufnahme der unbegrenzten Urananreicherung zu beginnen. Nur kurz zuvor hatten die USA einseitig den Atomvertrag mit dem Land gekündigt.

Aus Sicht des iranischen Präsidenten hat die Vereinbarung, an der viele europäische Länder gerne festhalten wollen, nur dann eine Zukunft, wenn sein Land davon wirtschaftlich profitiert. Hassan Rohani sagte nach einem Treffen mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien: "Wir werden nur so lange dabei bleiben, bis wir das Gefühl haben oder feststellen, dass wir einen Nutzen von diesem Abkommen haben."

Dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen hatte Rohani zuvor gesagt: "Wenn die anderen Unterzeichner außer den USA die Interessen des Iran sicherstellen können, will der Iran weitermachen, auch ohne die USA."

Am Freitag wollen die Außenminister der verbliebenen Partner des Atomabkommens, darunter Deutschland, über die Zukunft der Vereinbarung in Wien beraten. Die einst als historisch gefeierte Vereinbarung, die Iran am Bau einer Atombombe hindern soll, war 2015 in Wien geschlossen worden.

Weil US-Präsident Donald Trump aber auch allen anderen Staaten mit Sanktionen droht, die weiterhin Geschäfte mit Iran betreiben, gibt es eine gewisse Unsicherheit darüber, wie sich die anderen Partner verhalten. Van der Bellen betonte nach dem Treffen mit Rohani jedoch, dass sich Österreich und die EU für den Fortbestand des Abkommens einsetzen würden. Er sprach von einem "Schlüsselelement in der Nichtverbreitung von Atomwaffen".

Treffen mit Chef der Internationalen Atomenergiebehörde

Rohani will sich auch mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Yukiya Amano, treffen. Am Abend wollte er in der österreichischen Wirtschaftskammer um Investitionen werben.

Kurz und Van der Bellen sprachen Rohani auch auf das Verhältnis seines Landes zu Israel an. Kurz nannte es "absolut inakzeptabel, wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird oder zur Vernichtung Israels aufgerufen wird". Die Sicherheit Israels sei für Österreich nicht verhandelbar. Rohani kritisierte, dass Israel den Gazastreifen abriegele, Unschuldige bombardiere und sich in syrische Angelegenheiten einmische.

Rohanis Besuch in Österreich war von einem diplomatischen Eklat überschattet worden. Ein in Wien stationierter Diplomat der iranischen Botschaft soll in Anschlagspläne auf eine Versammlung von 25.000 Exil-Iranern in Paris verwickelt gewesen sein. Deshalb wurde der iranische Botschafter ins österreichische Außenministerium einbestellt. Rohani sicherte zu, Iran werde die Aufklärung des Falles unterstützen.

apr/dpa/AFP

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