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Rechtspopulisten in Österreichs Hauptstadt: Kampf um Wien

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Wahl in Wien: Angriff von rechtsaußen Fotos
REUTERS

Wien ist ein rotes Bollwerk, seit Jahrzehnten regieren Sozialdemokraten die österreichische Metropole. Doch am Sonntag droht ihnen Gefahr von rechtsaußen: Die FPÖ, bekannt für ihre harschen Töne gegen Migranten, drängt an die Macht.

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Edelholzdecken aus Palisander und Mahagoni, Seidendamasttapeten, mundgeblasene Glaslüster im venezianischen Stil, dazu prächtige Gewölbe, Säulen und Balustraden: Das Wiener Rathaus, in den Jahren 1872 bis 1883 für 14 Millionen Gulden errichtet, ist ein Prachtbau, in dem man sich gerne häuslich einrichtet. So wie die österreichischen Sozialdemokraten: Seit 1945 regiert die SPÖ ununterbrochen in der Hauptstadt, der amtierende Bürgermeister Michael Häupl steht mittlerweile seit 21 Jahren an der Spitze der Metropole.

Bleibt er es auch? Das ist die Frage, auf die am Wochenende nicht nur die Wiener eine Antwort erwarten, sondern auch weite Teile der gesamten Republik. Denn es geht um viel bei der Wahl in der österreichischen Hauptstadt, die mit rund 1,8 Millionen Einwohnern zugleich das bevölkerungsreichste und wichtigste der neun Bundesländer ist: Die rechtspopulistische FPÖ will die Macht im Rathaus und wirbt für eine "Oktober-Revolution".

Die FPÖ hat bereits in den vergangenen Wochen und Monaten die politischen Machtverhältnisse in Österreich verändert: Bei Landtagswahlen im Burgenland, in der Steiermark und in Oberösterreich gab es für die Blauen satte Stimmenzuwächse. In Oberösterreich konnten sie ihr Ergebnis gar verdoppeln, im Burgenland regieren sie inzwischen zusammen mit der SPÖ. Die Flüchtlingskrise spielt der Partei in die Hände.

Unkalkulierbare Folgen für die Wiener Bundesregierung

Sollte die FPÖ am Sonntag Bürgermeister Häupl aus dem Rathaus vertreiben, wäre das viel mehr als nur ein weiterer Triumph der Rechtspopulisten - es käme einem politischen Erdbeben gleich, mit unkalkulierbaren Folgen für die Wiener Bundesregierung.

Die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP schleppt sich träge dahin. Beide Parteien verloren bei den jüngsten Landtagswahlen teilweise erheblich. Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann gilt als farb- und glücklos agierender Regierungschef, auffällig häufig wurde zuletzt über mögliche Nachfolger spekuliert. Auch die konservative ÖVP ist nervös, Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner forderte zuletzt einen Beweis der Koalition dafür, "dass wir regieren wollen und können", andernfalls mache es keinen Sinn, "auf Dauer weiterzuwurschteln".

Das waren harte Worte. Dennoch dürfte die Drohung mit dem Koalitionsbruch eher heiße Luft gewesen sein als eine ernst gemeinte politische Option. Denn weder ÖVP noch SPÖ können derzeit Interesse an Neuwahlen haben - die FPÖ liegt in ganz Österreich in Umfragen auf Platz eins.

Bei der Wahl am Sonntag gehen die Demoskopen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus: Rot gegen Blau, SPÖ gegen FPÖ, Genossen gegen Rechtspopulisten, Michael Häupl gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Und das heißt in Zeiten anhaltend hoher Flüchtlingszahlen, mit denen sich Österreich schwertut, eben auch: eine Politik, die auf Humanität setzt, gegen Populismus und scharfe Töne. Sozialdemokrat Häupl erklärte zuletzt, dass lediglich fünf Prozent der Migranten, die in Wien angekommen seien, Asyl beantragt hätten, viele seien weitergereist. "Die 11.000 oder 12.000, die noch dazukommen, sind bewältigbar." Strache dagegen sinnierte über Grenzzäune nach ungarischem Vorbild.

"Demagogen ohne jede soziale Verantwortung"

Wie weit die Angst der SPÖ vor dem Gegner von rechtsaußen reicht, illustriert ein kleines Heft, das Häupl und seine Wiener Sozialdemokraten unter dem Titel "FPÖ. Das Blaubuch" herausgegeben haben. Darin warnen sie vor "Demagogen ohne jede soziale Verantwortung" und einer "Politik der Hetze".

Die offensive Auseinandersetzung mit dem Gegner von rechtsaußen hat einen Grund: Gerade für die SPÖ scheinen die Freiheitlichen immer mehr zur Bedrohung zu werden. Dem Institut Sora zufolge hatten bei der Landtagswahl in Oberösterreich lediglich 15 Prozent der Arbeiter für die Sozialdemokraten gestimmt, 61 Prozent der Arbeiter machten demnach dagegen ihr Kreuz bei den Freiheitlichen. Dabei gehörten die Arbeiter einst zur Kernwählerschaft der SPÖ - vorbei!

Es sind blendende Zeiten für Strache, der einst Kontakte zur rechtsextremen Szene hatte und mit scharfer Rhetorik auf sich aufmerksam machte. Die ganz harten Töne überlässt der 46-Jährige inzwischen meist Parteifreunden: "Respekt für unsere Kultur statt falscher Toleranz", wirbt der Mann, der seinen Vornamen gern mit HC abkürzt, etwa für die Wahl in Wien. Das klingt deutlich zurückhaltender als ein Slogan, den die oberösterreichische FPÖ im Wahlkampf einsetzte: "Damit wir uns richtig verstehen: Ohne Deutsch keine Wohnung."

Auch bei der Runde der Spitzenkandidaten für die Wien-Wahl im TV-Sender ORF setzte er auf vergleichsweise moderate Töne. Das passt zur Strategie des Mannes, der jetzt Bürgermeister in der Hauptstadt werden will, aber eigentlich das Kanzleramt zum Ziel hat.

Auf eine Koalition mit der SPÖ im Wiener Rathaus - so wie auch im Burgenland - kann Strache aber nicht setzen. Die Absage von Amtsinhaber Häupl ist deutlich: "Ein Koalition mit der Strache-FPÖ ist ausgeschlossen! Die Entscheidung unserer burgenländischen Freunde war ein Fehler, den wir nicht wiederholen werden."


Zusammenfassung: Bei der Wahl in Wien könnte es für die seit Ende des Zweiten Weltkriegs regierenden Sozialdemokraten eine Niederlage geben. Denn laut Umfragen sieht es in der Hauptstadt Österreichs nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FPÖ aus, die einen harten Kurs in der Flüchtlingskrise ankündigt. Eine Niederlage der SPÖ könnte auch Auswirkungen auf die Koalition der Bundesregierung haben.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 66 Beiträge
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1. Ich finde es schockierend
2469 07.10.2015
wie ausgerechnet in Österreich der Rechtspopulismus um sich greift. Noch schockierender ist es, dass die anderen Parteien wie die SPÖ dem kaum was entgegensetzen können. Strache mag moderat auftreten, er ist und bleibt aber ein gefährlicher Rechtspopulist.
2. Erfolgreich
LDaniel 07.10.2015
Er wird erfolgreich sein, das ist das Problem. Aber man sieht es leider überall: Mit dumpfen Parolen und einfachen Antworten auf komplexe Themen lässt sich schnell etwas gewinnen. Ob es nun russische Propangdasender in Deutschland oder Hetze gegen Ausländer ist. Da ist es auch nicht überraschend, dass die Anhängerschaft dieser beiden "Phänomene" sich zu 90% überschneiden... .
3. Wo ist das Problem?
seinedurchlaucht 07.10.2015
Wer Politik gegen das Volk macht, muss mit so etwas rechnen. Ausser in Deutschland, ist das wohl in jedem Land dieser Welt so.
4. Ade
gigi76 07.10.2015
die österreichische Politik ist in einer Sinnkrise. Strache wird das zu nutzen wissen.
5.
kastenmeier 07.10.2015
Zitat von 2469wie ausgerechnet in Österreich der Rechtspopulismus um sich greift. Noch schockierender ist es, dass die anderen Parteien wie die SPÖ dem kaum was entgegensetzen können. Strache mag moderat auftreten, er ist und bleibt aber ein gefährlicher Rechtspopulist.
Oh ja, je moderater der Auftritt dieser Fehlgeleiteten, desto größer die Gefahr, dass diese Rattenfänger an ihr Ziel gelangen. Auch bei uns besteht derzeit eine große Gefahr. Dass unter SPON-Artikeln zum Flüchtlingsthema mittlerweile der Hinweis steht, man würde kein Forum mehr anbieten, weil zuviel nicht Veröffentlichbares geschrieben würde, ist nur ein kleines Indiz - aber gruselig und beschäment genug.
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Fläche: 83.871 km²

Bevölkerung: 8,58 Mio.

Hauptstadt: Wien

Staatsoberhaupt:
Heinz Fischer (Amtszeit abgelaufen); Doris Bures (amtierend)

Regierungschef: Christian Kern

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